2011 soll erste Provinz an Afghanen übergeben werden

Die internationalen Truppen wollen den Afghanen im kommenden Jahr die Verantwortung für drei oder vier Provinzen übergeben, darunter eine im Norden, wo derzeit die Bundeswehr die Verantwortung hat. Das sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle in einer Regierungserklärung. Die Grundsatzentscheidung darüber solle beim NATO-Gipfel im November in Lissabon fallen. Einen konkreten Termin, ab wann mit dem Abzug der Bundeswehr aus dem Land begonnen werden könnte, nannte Westerwelle allerdings erneut nicht. Derzeit sind etwa 4500 deutsche Soldaten in Afghanistan im Einsatz.

[Bildunterschrift: Westerwelle nennt in seiner Regierungserklärung keinen möglichen Termin für einen Abzugsbeginn ]

Westerwelle: Tagungsort Kabul "ein Signal"

Anlass der Regierungserklärung war die für 20. Juli in Kabul geplante internationale Afghanistan-Konferenz. Dabei soll auch eine Bilanz der Entwicklung seit der Londoner Afghanistan-Konferenz vom Januar gezogen werden. Damals war beschlossen worden, die Anstrengungen für den zivilen Aufbau des Landes und die Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte zu verstärken. Dass diese Konferenz trotz der schwierigen Sicherheitslage diesmal in Afghanistan selbst stattfinde, sei ein Signal, sagte Westerwelle. Auch sei es keine weitere Geberkonferenz, sondern ein Treffen, auf dem Weichen für die vollständige Souveränität des Landes gestellt werden. Für Deutschland heiße das: "Wir wollen noch in dieser Legislaturperiode die Voraussetzung dafür schaffen, dass mit der schrittweisen Rückführung unserer militärische Präsenz in Afghanistan begonnen werden kann."

Im ARD-Morgenmagazin hatte Westerwelle gesagt: "Wir müssen uns lösen von der Idee, dass wir in Afghanistan zuerst einmal europäische Verhältnisse schaffen müssen, bevor wir über Abzug und Abzugsperspektiven reden können." Ziel müsse es sein, ausreichend gute Verhältnisse zu schaffen. Wichtig sei Stabilität - auch in Sachen Menschenrechte.

Grüne hätten sich "klarere Worte gewünscht"

Die Opposition zeigte sich enttäuscht von Westerwelles Regierungserklärung. Man habe sich vom Außenminister "klarere Worte gewünscht", sagte der Grünen-Fraktionsvize Frithjof Schmidt. In Afghanistan gehe es weniger um eine von der Koalition beschworene "Übergabe in Verantwortung" als mehr um einen "Abzug in Verantwortung". Denn angesichts der angekündigten Verhandlungen von Präsidenten Hamid Karsai mit seinen politischen Gegnern seien Kompromisse absehbar, die zu Lasten der aus westlicher Sicht wichtigen Erfolge gehen werden.

SPD: "Sorgen eher gewachsen"

[Bildunterschrift: SPD-Außenpolitiker Erler: Keine Verbesserung der Lage in Afghanistan ]
Der SPD-Außenpolitiker Gernot Erler bemängelte, die neue Afghanistan-Strategie habe noch keine wirkliche Verbesserung der Lage gebracht: "Unsere Sorgen sind eher gewachsen und unsere Geduld wird auf eine harte Probe gestellt." So hätten die Anschläge der Taliban weiter zugenommen. Trotz einer Truppenaufstockung auf 150.000 Mann sei der Juni der blutigste Monat seit Beginn des Konfliktes geworden. Linksfraktionsvize Jan van Aken warf Westerwelle vor, "einseitig auf Waffen und Soldaten zu setzen" und nichts für eine Friedenslösung zu tun. Der einzige Schlüssel zum Frieden seien Verhandlungen mit den Aufständischen.

CDU: Übergabe an Fortschritte koppeln

Der CDU-Politiker Andreas Schockenhoff sagte, im nächsten Jahr werde die deutsche militärische Präsenz zurückgeführt. Zur Korruptionsbekämpfung dürften keine unkonditionierten Budgethilfen vorab ausgezahlt werden, sondern nur konkrete Projekte, wenn die Arbeit geleistet sei. Die schrittweise Übergabe ab 2011 müsse gekoppelt werden an Fortschritte in Afghanistan.