Seitenueberschrift
Debatte um Militäreinsatz in Westafrika
Berlin sagt Frankreich Unterstützung in Mali zu
Außenminister Guido Westerwelle hat Frankreich deutsche Unterstützung beim Militäreinsatz in Mali zugesagt. "Wir haben in der Bundesregierung verabredet, dass wir jetzt in Gespräche mit Frankreich eintreten, inwieweit wir auch das Engagement Frankreichs jenseits der Entsendung von Kampftruppen unterstützen können", sagte Westerwelle beim Neujahrsempfang der schleswig-holsteinischen FDP in Kiel. Darin sei er sich mit Kanzlerin Angela Merkel und Verteidigungsminister Thomas de Maizière einig.
Als Beispiele nannte der Außenminister neben logistischer Hilfe auch Unterstützung im humanitären oder medizinischen Bereich. Im Gespräch ist nun vor allem eine Unterstützung mit Transall-Transportmaschinen der Bundeswehr. Nach Angaben der Bundesregierung gibt es aus Frankreich, das den Einsatz in dem westafrikanischen Krisenland bislang führt, aber noch keine offizielle Anfrage.
Bundesregierung ist zu logistischer Hilfe im Mali-Konflikt bereit
tagesschau 20:00 Uhr, 14.01.2013, Christian Thiels, ARD Berlin
"Gemeinsames Interesse der Europäer"
"Der Einsatz Frankreichs in Mali ist notwendig, er ist richtig und er ist auch vom Völkerrecht gedeckt", sagte Westerwelle weiter. Er verwies darauf, dass die malische Regierung Frankreich um Hilfe gebeten habe. "Wir Europäer haben ein gemeinsames Interesse daran, dass Mali nicht zu einem Rückzugsort und zu einer Hochburg des Terrorismus gewissermaßen unmittelbar vor unserer europäischen Haustür wird."
Westerwelle ging damit weiter als in bisherigen Stellungnahmen. Bislang hatte sich Deutschland nur zu Ausbildungshilfe für die malische Armee im Rahmen einer EU-Mission bereiterklärt, die allerdings erst später anlaufen soll. Seit Freitag kämpfen französische Truppen an der Seite von regulären malischen Einheiten gegen Islamisten, die bereits zwei Drittel des Landes unter Kontrolle halten. Die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS bereitet ebenfalls einen Kampfeinsatz vor.
Schockenhoff schließt Kampfeinsatz nicht aus
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Andreas Schockenhoff, schließt hingegen den Einsatz von deutschen Kampftruppen in Mali nicht aus. "Wir sollten nicht von vornherein einschränken, was wir nicht machen", sagte der CDU-Politiker. In Mali müsse jetzt frühzeitig verhindert werden, dass eine "dauerhafte Gefahrenquelle für Europa" entsteht. Deshalb sollten Bitten aus Frankreich um deutsche Unterstützung "wohlwollend" geprüft werden. Der außenpolitische Experte der CDU/CSU-Fraktion betonte, dass es in Mali um "elementare europäische Sicherheitsinteressen" gehe. "Logistische Hilfe kann man in jedem Fall leisten", sagte Schockenhoff.
Stand: 14.01.2013 16:28 Uhr
