Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft | Bildquelle: picture alliance / Max Kohr/WDR/

Polizeigewerkschafter unter Druck Harsche Kritik an Beamtensold für Wendt

Stand: 04.03.2017 16:13 Uhr

Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, steht massiv in der Kritik, weil er ohne als Polizist zu arbeiten jahrelang als Hauptkommissar vom Land Nordrhein-Westfalen Gehalt bezogen hat. Neben Spott und Häme gibt es auch Fragen - an die Landesregierung.

Jahrelang kassierte der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, den Beamtensold, ohne jedoch als Polizist gearbeitet zu haben. Hunderttausende Euro sollen so auf sein Konto gegangen sein. Wendt hatte diesen Vorwurf zunächst explizit bestritten - gegenüber dem ARD-Politikmagazin Report München räumte er dann aber doch ein, vom Land Nordrhein-Westfalen als Hauptkommissar bezahlt zu werden.

Nun rollt eine Welle der Vorwürfe und Entrüstung über den 60-Jährigen hinweg. Bodo Ramelow etwa, der Regierungschef in Thüringen, zog den Vergleich zu der "kleinen Raupe Nimmersatt", die den Bauch im gleichnamigen Kinderbuch einfach nicht voll bekommen kann. Über den Kurznachrichtendienst Twitter spottete der stellvertretende SPD-Chef Ralf Stegner: "Große Töne spucken - aber mit der Wahrheit auf Kriegsfuß."

Ralf Stegner @Ralf_Stegner
Tja, der Herr Wendt von der Polizeigewerkschaft - nicht von der richtigen GDP ;-) - große Töne spucken aber mit der Wahrheit auf Kriegsfuß.

Ein Fall für den Staatsanwalt?

Ähnlich äußerte sich auch die innenpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Irene Mihalic, im "Kölner Stadt-Anzeiger": "Der wohl lauteste Mahner für mehr Law and Order nimmt es in eigener Sache wohl nicht so genau." Doch ihre Kritik richtete sich nicht nur gegen Wendt selbst, sondern auch gegen das Landesinnenministerium, das den Sold in all den Jahren gewährt habe.

Auch der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Frank Tempel, rückte das Ministerium in den Fokus - für ihn müsse sogar überprüft werden, ob nicht der Straftatbestand der Untreue vorliege. "Und die Untreue geht von dem aus, der das Geld auszahlt und die Auszahlungen legitimiert, also vom nordrhein-westfälischen Innenminister." Die Causa Wendt sei nun ein Fall für den Staatsanwalt, so sieht das auch die nordrhein-westfälische Linkspartei. Der "politische Skandal" müsse umfassend aufgeklärt werden.

Gewerkschaftschef Wendt erhielt Beamtensold
tagesthemen 21:45 Uhr, 03.03.2017, Oliver Bendixen/Uli Hagmann/Philipp Grüll, BR

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Innenminister Jäger soll informiert gewesen sein

Und das Innenministerium selbst? Nach dessen Angaben wurde die Freistellung Wendts bereits vor mehr als zehn Jahren bewilligt, damals unter Ressortchef Ingo Wolf und Ministerpräsident Jürgen Rüttgers. Doch mit dem politischen Wechsel, bei dem 2010 in NRW die schwarz-gelbe Koalition durch die rot-grüne abgelöst wurde, kann die heutige Regierung die mögliche Mitverantwortung nicht so einfach wegschieben. Denn der jetzige Innenminister Ralf Jäger soll laut Wendt von der fortbestehenden Besoldung gewusst haben.

Jäger selbst wollte sich dazu nicht äußern. Sein Sprecher verwies auf eine Praxis, die zur Förderung der Gewerkschaftsarbeit in Nordrhein-Westfalen schon seit mehr als zehn Jahren praktiziert werde. Laut Gewerkschaftschef Wendt sollte durch seine Besoldung die Deutsche Polizeigewerkschaft unterstützt werden, da diese bei den Personalratswahlen nicht genug Stimmen bekommen hatte, um eine Freistellung von Personalräten zu erreichen.

Wendt wurde 2010 vom Polizeipräsidium Mönchengladbach ins Landesamt für polizeiliche Dienste in Duisburg versetzt und dort zum Hauptkommissar befördert. Der Beamte hatte nach eigenen Angaben eine Teilzeitstelle auf der Basis von 28 Wochenstunden. Seit 2007 ist Wendt Bundesvorsitzender der DPolG, die ihm eine Aufwandsentschädigung bezahlt. Diese Funktion will er künftig auch weiterhin ausüben, für seinen Polizeidienst hat Wendt nun die vorzeitige Pensionierung beantragt.

Mit Informationen von Oliver Bendixen, Philipp Grüll und Ulrich Hagmann, BR

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 03. März 2017 um 21:45 Uhr und Deutschlandradio Kultur am 04. März 2017 um 17:15 Uhr.

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