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Innenministerium lieferte Ausrüstung an Weißrussland

Deutsche Technik für Lukaschenko

Das Bundesinnenministerium hat der Polizei des autoritär regierten Weißrusslands nicht nur bei der Ausbildung geholfen, sondern diese auch ausgerüstet. Medienberichte, wonach von Deutschland aus auch Schlagstöcke nach Weißrussland geliefert wurden, dementierte das Innenministerium hingegen.

Nach den umstrittenen Wahlen 2010 nahm die Polizei zahlreiche Demonstranten fest.

Es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass Schlagstöcke oder ähnliche Ausrüstungsgegenstände in das von dem Dikator Alexander Lukaschenko regierte Land geliefert worden seien, sagte ein Ministeriumssprecher. Auf die Frage, ob Länderministerien Schlagstöcke geliefert haben, sagte der Sprecher, er spreche nur für den Bund.

Gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio bestätigte das Innenministerium "die Lieferung von Notebooks, Faxgeräten und Druckern" an die weißrussischen Behörden. Auch nach der Amtsübernahme von Innenminister Hans-Peter Friedrich habe es die Fortführung von schon begonnenen Schulungen "im Bereich der Biometrie und der Risiko-Kriminalitätsanalyse gegeben". Diese wurden im Herbst 2011 beendet.

"Bild"-Zeitung: Deutsche Schlagstöcke für Weißrussland

Die "Bild"-Zeitung hatte zuvor berichtet, das Bundesinnenministerium habe zwischen 2008 und 2011 mindestens eine Hundertschaft der weißrussischen Polizei mit kompletter Körperschutzausstattung ausgerüstet. Dazu hätten neben Helmen, Schilden und Körperprotektoren auch Schlagstöcke gehört.

Insgesamt, so dass Innenministerium gegenüber der ARD, seien zwischen 2008 und 2011 420 Mitglieder der weißrussischen Miliz von deutschen Kräften geschult worden, 320 in Weißrussland selbst, 100 in Deutschland. Unter anderem wurden Beobachter aus Minsk 2010 zu einem Polizeieinsatz während des Castor-Transports eingeladen.

Schulungen sollten "Demokratie-Bewusstsein fördern"

Ein Sprecher des Innenministeriums erklärte dies in der vergangenen Woche so: "Zielrichtung war es, ein demokratisches und rechtsstaatliches Bewusstsein bei den Angehörigen der Sicherheitsbehörden in Belarus zu fördern, und insofern geht der Vorwurf, dass man da ein autoritäres Regime unterstützt habe, aus meiner Sicht fehl."

Stand: 27.08.2012 13:26 Uhr