Kanzlerin Merkel | Bildquelle: dpa

Widerstand gegen Flüchtlingspolitik Merkel soll mehr Härte zeigen

Stand: 18.01.2016 13:57 Uhr

Der Aufstand gegen Kanzlerin Merkel ist zwar vorerst abgesagt - mal wieder. Dennoch: Es gärt in der Unionsfraktion. Ein Brief kursiert. Und auch in den SPD-geführten Ländern regt sich der Widerstand gegen Merkels Flüchtlingspolitik. Wolfgang Schäubles Unterstützung kommt da gerade recht.

Es gärt in der Unionsfraktion, aber auch bei der SPD. Kurskorrektur, Grenzschließungen - die Rufe werden lauter, und sie kommen nicht mehr nur aus Bayern. Die Kanzlerin steht zunehmend unter Druck, die Fraktionen werden mit Blick auf die sinkenden Umfragewerte zunehmend nervös. In der Unionsfraktion sehe etwa ein Drittel der Abgeordneten die Flüchtlingspolitik der Chefin skeptisch, sagte der allerdings ebenfalls skeptische CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach im Deutschlandfunk.

Brief statt Antrag

Der Aufstand ist aber wohl vorerst abgesagt - mal wieder. Ihren Antrag zur Grenzschließung plus Abstimmung in der Fraktion kassierten die Merkel-Kritiker wieder ein, aber einen Brief soll Merkel am Montag in der Sitzung bekommen. "Wir stehen vor einer Überforderung unseres Landes und halten deshalb eine Änderung der derzeitigen Zuwanderungspraxis - aus humanitären Gründen - durch die Rückkehr zur strikten Anwendung des geltenden Rechts für dringend geboten", lautet die Kernbotschaft. Angesichts der anhaltenden hohen Zahl an Schutzsuchenden wüchsen "die Zweifel daran, ob wir tatsächlich 'das' schaffen können, was wir im Interesse unseres Landes - und aller Flüchtlinge - unbedingt schaffen müssten", so die Merkel-Kritiker aus der Fraktion. Der Brief sei das Ergebnis gemeinsamer Überlegungen von Mitgliedern verschiedener Fraktionsarbeitsgruppen, hieß es über die Initiatoren. Laut "Bild"-Zeitung beteiligten sich mehr als 40 der 310 Unionsabgeordneten an der Unterschriftenaktion.

Kritik an Merkels Kurs in Flüchtlingspolitik wächst
tagesthemen 21:45 Uhr, 15.01.2016, Marie von Mallinckrodt, ARD Berlin

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Frieden von Karlsruhe: vorbei?

Aus der Spitze der Unionsfraktion war am Freitag lediglich zu hören, man warte ab, wie sich die Diskussion unter den Abgeordneten weiter entwickele. Fraktionschef Volker Kauder hatte am Mittwoch trotz der wachsenden Unruhe erklärt, eine klare Mehrheit in der Fraktion stütze den Kurs Merkels.

Aber: Wie lange hält der brüchige Frieden von Karlsruhe noch? Merkel hatte beim Karlsruher CDU-Parteitag Mitte Dezember und bei der CDU-Vorstandsklausur am Wochenende in Mainz klaren Rückhalt für ihren Kurs erhalten. Der CDU-Parteitag lehnte einen Antrag, der Zurückweisungen an der Grenze forderte, deutlich ab.

Schäuble unterstützt Merkel

Von Wolfgang Schäuble erhielt Merkel erneut Rückendeckung: "Ich unterstütze aus voller Überzeugung, was die Kanzlerin sagt: Wir müssen das Problem an den Außengrenzen lösen", sagte der Finanzminister der "Süddeutschen Zeitung". Um den Flüchtlingszuzug einzudämmen, bedürfe es besserer Kontrollen und der Zusammenarbeit mit den Nachbarländern. Die Kanzlerin werbe "bis zur Erschöpfung für eine gemeinsame Lösung". Er versuche, sie mit allen Kräften zu unterstützen.

Seine Partei mahnte er, sich nicht nur an den Einwänden gegen Merkels Flüchtlingspolitik auszurichten. "Natürlich ist mit der Situation keiner zufrieden, das fängt mit der Parteivorsitzenden an", sagte er und räumte ein, dass in der Unionsfraktion "sehr intensive Debatten" geführt würden.

Weil fordert Kurskorrektur

Intensive Debatten dürften wohl auch beim Koalitionspartner SPD geführt werden. Vor allem in den Ländern regt angesichts zunehmender Probleme bei Unterbringung und Integration der Flüchtlinge Widerstand gegen Merkels Kurs in der Flüchtlingspolitik. "Die Menschen spüren, dass der Staat die Lage nicht im Griff hat", sagte er der "Welt" wohl auch mit Blick auf die Vorfälle in Köln in der Silvesternacht. Merkels Satz "Wir schaffen das" sei wohlfeil, da Länder und vor allem Kommunen, Hilfsorganisationen und Ehrenamtliche die Krise bewältigen müssten. "Die Bundeskanzlerin werde sich im Laufe des Jahres korrigieren müssen. "Entweder gelingt es, international die Zugangszahl zu drosseln. Oder wir müssen Dinge tun, die niemand will und die Europa schaden werden." Sollte die EU-Außengrenze nicht gesichert werden, so erlebten die Binnengrenzen ein Comeback, sagte Weil.

Niedersachsens Ministerpräsident fordert Kurswechsel in Flüchtlingspolitik
tagesschau 17:00 Uhr, 15.01.2016, Marie-Kristin Boese, ARD Berlin

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Auch Altkanzler Gerhard Schröder meldet sich zu Wort. "Die Kapazitäten bei der Aufnahme, Versorgung und Integration von Flüchtlingen in Deutschland sind begrenzt. Alles andere ist eine Illusion", sagte er dem "Handelsblatt". Den unbegrenzten Zuzug von Flüchtlingen nach Deutschland bezeichnete der SPD-Politiker als Fehler.

Neue Härte bei der SPD

Beim Thema will sich die SPD gegenüber der Union offenbar keine Blöße geben, im März stehen drei Landtagswahlen an. Vor ihrer Klausur am Sonntag und Montag in Nauen fordert die Parteispitze eine harte Reaktion des Rechtsstaates gegen kriminelle Ausländer. Der SPD-Politiker und Chef des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, plädierte für schärfere Gesetze. "Bei vollem Respekt für unsere Verpflichtung zur Einzelfallprüfung und der klaren Verpflichtung, politisch Verfolgte aufzunehmen, brauchen wir beschleunigte Verfahren und effiziente Rückführungen", sagte er "Spiegel online".

Abschieben ohne Prozess? Das will die CSU

Die CSU will notfalls Straftäter auch ohne Prozess abschieben. Ausdrücklich unterstützte CSU-Chef Horst Seehofer die umstrittene Forderung von Generalsekretär Andreas Scheuer. "Wer auf frischer Tat bei einer schweren Straftat, wie zum Beispiel einem Sexualdelikt, erwischt wird, da würde ich nicht lange fackeln, sondern dann sollen die Täter dorthin zurückkehren woher sie gekommen sind," erklärte Seehofer auf seiner Facebook-Seite.

Der Justizminister erinnerte die Christsozialen an Recht und Gesetz: "Wer verdächtige Flüchtlinge ohne Prozess abschieben will, hat offensichtlich nicht verstanden, dass wir in einem Rechtsstaat leben", schrieb Heiko Maas bei Twitter.

Laut ARD-DeutschlandTrend bezweifelt inzwischen mehr als jeder zweite Deutsche (51 Prozent), dass Deutschland die Flüchtlingskrise bewältigen kann. Nur noch 44 Prozent der Befragten teilen die Einschätzung der Kanzlerin, dass Deutschland die Probleme lösen kann. Damit ist in den vergangen Monaten die Zahl der Optimisten gesunken. Auch die Umfragewerte der Union sanken. Die AfD legte zu.

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