Bundeswehrsoldaten | Bildquelle: dpa

Jahresbericht des Wehrbeauftragten "Es fehlt zu viel"

Stand: 26.01.2016 14:40 Uhr

Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Bartels, hat in seinem Jahresbericht die "planmäßige Mangelwirtschaft" in der Bundeswehr beklagt. Verteidigungsministerin von der Leyen kündigte derweil an, bis 2030 rund 130 Milliarden Euro in neues Gerät zu investieren.

Von Christian Thiels, tagesschau.de

Wenn man die Werbevideos der Bundeswehr sieht - mit Kampfjets, Fregatten und Panzern - dann könnte man meinen, Deutschland verfüge über eine mächtige Streitmacht. Doch die Realität abseits der Hochglanz-Filmchen, die den Nachwuchs in die Truppe locken sollen, ist ziemlich ernüchternd. So erlebte es auch der Wehrbeauftragte des Bundestages, der SPD-Politiker Hans-Peter Bartels, kurz nach Amtsantritt beim Besuch des Panzergrenadierbataillon 371 in Munster im vergangenen Jahr.

Vieles wird ausgeliehen

Der Wehrbeauftragte der Bundesregierung, Hans-Peter Bartels | Bildquelle: dpa
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Hans-Peter Bartels legt Jahresbericht der Bundeswehr vor.

Der Verband war gerade für die neu aufgestellte superschnelle NATO-Eingreiftruppe, die sogenannte "Speerspitze", eingeplant worden. Um dafür einsatzfähig zu werden, musste sich das Bataillon sage und schreibe 15.000 Ausrüstungsgegenstände von anderen Verbänden ausleihen oder privat besorgen: von Fahrzeugen über Nachtsichtgeräte bis zu Wollmützen. "Was mir da nüchtern und präzise vorgetragen wurde, markiert sehr eindrucksvoll ein Hauptproblem unserer Streitkräfte", schreibt Bartels in seinem Bericht: "Es fehlt zu viel".

"Kleiner war die Bundeswehr nie"

Das hat seine Ursachen in der Schrumpfkur, der die Truppe seit 25 Jahren ausgesetzt ist. Von fast 600.000 Soldaten 1990 waren nach diversen Verkleinerungsrunden und Reformen Ende vergangenen Jahres nur noch 177.000 Soldatinnen und Soldaten in den Streitkräften aktiv. "Kleiner war die Bundeswehr nie", sagt Bartels. Zwar sei es nach Ende des Kalten Krieges richtig gewesen, die Truppenstärke deutlich zu verringern, aber das sei mit einer überproportionalen Reduzierung auch beim Material einhergegangen.

Wehrbeauftragter beklagt "Mangelwirtschaft" bei der Bundeswehr
tagesschau 20:00 Uhr, 26.01.2016, Marion von Haaren, ARD Berlin

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Zu wenig Ausrüstung

Das Ergebnis: Die Verbände haben nur 70 Prozent der Ausrüstung, die sie für ihren Auftrag benötigen, Ersatzteile gibt es kaum. Altes Gerät werde sehenden Auges schneller ausgemustert als dass Neues zur Truppe komme, heißt es im Wehrbericht. Zwar bekomme die Bundeswehr nun auch moderne Ausrüstung, aber "alles verspätet, verzögert, voller Kinderkrankheiten und oft in zu geringer Stückzahl, dafür teurer als geplant", moniert Bartels.

Zu den gestiegenen Anforderungen an die Bundeswehr passe diese "planmäßige Mangelwirtschaft" nicht mehr. Sie gefährde Einsatzbereitschaft, Übung und Ausbildung - "und im schlimmsten Fall Leib und Leben im Einsatz", lautet das Fazit im Jahresbericht des Wehrbeauftragten. Wenn die Politik es mit der Wiederherstellung der kollektiven Verteidigung in Europa ernst meine, müsse sie wenigsten wieder für eine hundertprozentige Ausstattung mit Material sorgen, fordert Bartels daher: "2016 kann und sollte also für die über Gebühr strapazierte Bundeswehr personell, materiell und finanziell das Wendejahr werden."

Doch damit ist erst mal nicht zu rechnen. Zwar hat Bundeskanzlerin Merkel bei ihrem jüngsten Besuch im Verteidigungsausschuss eine Erhöhung des Wehretats in Aussicht gestellt, doch wirklich konkrete Zusagen gab es nicht. Die bereits beschlossene Erhöhung der Ausgaben für Verteidigung von 1,16 auf 1,18 Prozent des Bruttoinlandsproduktes in diesem Jahr sei zwar gut, sagt der Wehrbeauftragte, aber nach dem gerade beschlossenen Finanzplan solle dieser Anteil bis 2019 wieder auf 1,07 Prozent sinken. "Das ist die falsche Richtung", erklärt Bartels.

Die NATO-Mitgliedsstaaten haben sich auf einen Richtwert von zwei Prozent verpflichtet. Deutschland erfüllt diese Vorgabe seit Jahren nicht. Dabei geht es Bartels nach eigenen Worten nicht um Aufrüstung, sondern: "Soll und Ist dürfen nicht weiter auseinanderklaffen". Es sei wenig motivierend für die Truppe, wenn von zwanzig Hubschraubern nur zwei flugfähig seien - ein Zustand, der auch Folgen für die Attraktivität der Bundeswehr als hochtechnisierter Arbeitgeber hat.

Zustimmung aus dem Verteidigungsministerium

Das Verteidigungsministerium sieht das augenscheinlich ganz ähnlich. Aus Ursula von der Leyens Ressort hieß es, dass man bis 2030 insgesamt 130 Milliarden Euro für den Ersatz alter Ausrüstung und den Kauf von neuem Kriegsgerät benötige. Rein rechnerisch wären das zwischen drei und vier Milliarden zusätzlich pro Jahr. Aktuell investiert die Truppe pro Jahr zwischen vier und fünf Milliarden in neue Waffen, im Haushalt 2016 sind es 4,7 Milliarden.

"Zu wenig", sagt man im Bendlerblock. Auch die mittelfristige Finanzplanung des Bundes reiche in keinem Fall, um die Streitkräfte zu modernisieren. Bleibe es dabei, müsse sich Deutschland von bestimmten militärischen Fähigkeiten verabschieden. Wesentlich sei nach Jahren des Sparens und des Raubbaus nicht nur eine Erhöhung, sondern auch eine Verstetigung der Finanzausstattung der Bundeswehr. Der Forderung des Wehrbeauftragten nach einer "100-Prozent-Ausstattung" für die Truppe macht sich das Ministerium allerdings nicht zu eigen. Nicht jeder Soldat brauche alles, so die Begründung.

Nachwuchssorgen und unzufriedene Soldaten

Wenig Anlass zur Euphorie gibt es aus Sicht des Wehrbeauftragten auch beim Personal. Nach wie vor herrschten in der Truppe Fachkräftemangel und Nachwuchssorgen - gerade bei anspruchsvollen Tätigkeitsfeldern, wie IT oder Militärmedizin.

Auch die Soldaten selbst sind unzufrieden. Zwar befasste sich der Wehrbeauftragte im Vergleich zu 2014 im vergangenen Jahre mit 300 Beschwerden weniger, aber es war immer noch stattliche 4108 Eingaben. Fast 1000 davon befassten sich mit Fragen der Menschenführung und der "Soldatischen Ordnung". Auf Platz zwei folgten Beschwerden zu Besoldung (gut 550 Eingaben), dann kommen Fragen zur Vereinbarkeit von Dienst und Familie und Mängel in der Verwendungsplanung.

Wenig förderlich sei seit Jahren auch die Belastung durch die Auslandseinsätze. Im vergangenen Jahr seien zudem 8000 Soldatinnen und Soldaten in der Flüchtlingshilfe eingesetzt gewesen - keine originäre Aufgabe der Bundeswehr, merkt Bartels an. Die wesentlichen Probleme, die der Wehrbeauftragte benennt, treiben die Soldaten seit Jahren um, und sie sind auch in jedem Jahresbericht nachzulesen.  

Der schlüsselt auch diesmal wieder die Zahl von Vorkommnissen in der Truppe auf, bei denen ein rechtsextremer, antisemitischer oder fremdenfeindlicher Hintergrund vermutet wird. Die Zahl ist mit 57 im vergangenen Jahr vergleichsweise klein, im Vorjahr 2014 lag sie bei 63. Dabei geht es vor allem um "Propaganda"-Delikte, wie das Zeigen des "Hitler-Grußes" oder das Hören rechtsextremer Musik. Zur Problematik von Mobbing und sexueller Belästigung liefert der Bericht keine konkreten Zahlen, sie sei aber "gemessen an der Personalstärke der Bundeswehr nicht sehr hoch". Allerdings verweist der Wehrbericht auf eine erhebliche Dunkelziffer in diesem Bereich.

Gammeldienst der Freiwilligen

Deutlich offensichtlicher ist augenscheinlich der beklagenswert marode Zustand vieler Kasernen. "Zuhause fühlen" konnte sich die Truppe in vielen Dienstgebäuden jedenfalls nicht, schreibt der Wehrbeauftragte. Vielleicht ist auch das ein Grund, warum die Zahl der freiwilligen Wehrdienstleistenden im vergangenen Jahr um mehr 1150 gesunken ist. Die Abbrecherquote lag in den ersten beiden Quartalen zwischen 25 und 32 Prozent.

Womöglich auch, weil die Bundeswehr nichts mit den Freiwilligen anzufangen weiß. Ein junger Mann, der im Sanitätsdienst eingesetzt war, schrieb dem Wehrbeauftragten: "Mein tägliches Tun sah so aus, dass ich noch weniger als nichts getan habe". In der alten Wehrpflichtarmee Bundeswehr hieß so etwas "Gammeldienst". Junge und motivierte Soldatinnen und Soldaten würden dadurch verprellt, klagt Bartels. Sie gingen der Truppe für eine langfristige Bindung verloren.     

Wehrbeauftragter fordert Vollausstattung der Bundeswehr
C. Prössl, ARD Berlin
26.01.2016 17:06 Uhr

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