Neuauflage von Schwarz-Rot liegt nahe

Die CDU in Sachsen-Anhalt hat die Landtagswahl trotz Verlusten gewonnen und kann voraussichtlich mit der SPD weiterregieren. Rechnerisch möglich wäre nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis auch ein rot-rotes Bündnis. Das gilt aber als unwahrscheinlich, weil die Linkspartei stärker ist als die Sozialdemokraten.

Enttäuschter SPD-Spitzenkandidat

SPD-Spitzenkandidat Jens Bullerjahn hatte es ausgeschlossen, bundesweit erstmals einen Linkspartei-Ministerpräsidenten ins Amt zu bringen. "Wir werden keine Koalition mit einem linken Ministerpräsidenten machen, das gilt nach wie vor", sagte er. Von dem Wahlergebnis zeigte er sich enttäuscht: "Ich hätte mir mehr gewünscht", räumte der bisherige Vizeministerpräsident ein.

Aus der SPD-Parteizentrale in Berlin kam Zuspruch: "Die SPD ist die einzige große Partei, die ihren Anteil gehalten hat", sagte der Chef der SPD-Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier. Mit Blick auf das Abschneiden der FDP sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles, die FDP habe "die Quittung für ihre massive Lobbypolitik" bekommen.

[Bildunterschrift: SPD-Spitzenkandidat Bullerjahn reagierte zwar enttäuscht auf das Wahlergebnis, aber...]
[Bildunterschrift: ...das Gesprächsangebot von Linkspartei-Kandidat Gallert über ein Bündnis lehnte er ab.]
 

Trotz der Absage bot Linkspartei-Spitzenkandidat Wulf Gallert der SPD Gespräche über eine Koalition an. Voraussetzung sei aber, dass die Linkspartei auch den Ministerpräsidenten stelle. Linkspartei-Chef Klaus Ernst forderte die SPD auf, eine rot-rote Koalition zu bilden. "Die SPD muss sich entscheiden, ob sie ihr Programm ernst nimmt. Das geht nur mit der Linkspartei", sagte Ernst im ZDF. "Wir stehen zur Verfügung und wollen die Regierung führen", sagte Ernst.

CDU will mit SPD weiterregieren

[Bildunterschrift: Wahrscheinlich Regierungskoalitionäre: Jens Bullerjahn (SPD, links) und Reiner Haseloff (CDU). ]
CDU-Spitzenkandidat Reiner Haseloff geht davon aus, dass die SPD bei ihren Aussagen bleiben werde. "Die Menschen wollen eine Fortsetzung der bisherigen Konstellation", sagte Haseloff mit Blick auf das Bündnis seiner Partei mit der SPD. Er kündigte Gespräche so schnell wie möglich mit der SPD an: Es gebe einen klaren Wählerauftrag, der laute: "Versucht, diese Koalition fortzusetzen."

CDU und SPD hatten immer deutlich gemacht, dass sie sich eine Fortsetzung ihrer 2006 begonnenen Zusammenarbeit vorstellen können. Darauf läuft es nun vermutlich hinaus.

[Bildunterschrift: Jubel bei den Grünen: Sie sind nach 13 Jahren zurück im Landtag in Magdeburg.]
[Bildunterschrift: Enttäuschung bei der FDP: die Partei scheiterte an der Fünf-Prozent-Hürde.]
 

Grüne jubeln, ...

Grund zum Feiern haben die Grünen: Sie schaffen nach 13 Jahren die Rückkehr in den Landtag. "Das ist ein starkes Signal, dass grüne Politik in Sachsen-Anhalt angekommen ist", sagte Spitzenkandidatin Claudia Dalbert. Auch in der Berliner Parteizentrale herrschte Jubel: Der Wiedereinzug in den Landtag nach 13 Jahren zeige, dass die Partei gebraucht werde, sagte Grünen-Chefin Claudia Roth in der ARD. Beigetragen habe sicher auch die Energiepolitik und die "Unglaubwürdigkeit" von Union und FDP in der Atompolitik.

...die FDP trauert

Die FDP verpasste den Wiedereinzug in den Landtag. "Das ist ein bitteres Ergebnis", kommentierte FDP-Spitzenkandidat Veit Wolpert das Ausscheiden seiner Partei aus dem Parlament. "Wir haben diese Wahl verloren, da gibt es nichts zu beschönigen", sagte auch der FDP-Bundesvorsitzende Guido Westerwelle. Die Wahl sei für die FDP "gründlich danebengegangen".

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Zahlen und Umfragen zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt Analysen aus dem ARD-Wahlstudio [mehr]

Laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis kommt die CDU auf 32,5 Prozent. Sie verliert damit mehr als 3 Punkte im Vergleich zu 2006. Die SPD holt 21,5 Prozent und schneidet damit ähnlich ab wie 2006. Zweitstärkste Partei wird wie vor fünf Jahren die Linkspartei mit 23,7 Prozent. Die Grünen ziehen mit 7,1 wieder in den Landtag ein. Die FDP scheitert mit 3,8 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde. Auch die NPD verpasste mit 4,6 Prozent den Einzug ins Parlament.

Nach den Hochrechnungen erhält die CDU im neuen Landtag 37 Sitze (bisher: 39). Die SPD stellt 25 Abgeordnete (bisher: 24), die Linkspartei 27 (bisher: 25) und die Grünen 8 Abgeordnete (bisher: 0). Die FDP verfügte bislang über 7 Mandate.

Die Wahlbeteiligung lag laut Prognose mit 53,0 Prozent etwas über der von vor fünf Jahren. Damals hatten nur 44,4 Prozent der Wahlberechtigten abgestimmt, so wenige wie nie zuvor.

13 Parteien standen zur Wahl

Etwa zwei Millionen Wahlberechtigte in Sachsen-Anhalt waren heute zur Stimmabgabe aufgerufen. Um die 91 Sitze im Magdeburger Landtag bewarben sich 389 Kandidaten. Neben 13 Parteien stellten sich auch vier Einzelbewerber zur Wahl.

[Bildunterschrift: Ministerpräsident Böhmer (hier mit seiner Frau) stellt sich nicht mehr zur Wahl. ]
Seit 2006 regiert in Sachsen-Anhalt eine Koalition von CDU und SPD. Der 75-jährige Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU), der seit Mai 2002 das Land regiert, stellt sich nicht wieder zur Wahl.

Die Wahl in Sachsen-Anhalt ist die zweite im Superwahljahr 2011, nachdem vor vier Wochen die Hamburger Bürgerschaft neu gewählt worden war. Am nächsten Sonntag werden dann die Parlamente in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz neu gewählt.

• Porträt: CDU-Spitzenkandidat Reiner Haseloff [mdr].
• SPD hält sich mit klarer Koalitionsaussage zurück [U. Fiebig, ARD Berlin].
• Wahlnachlese in Berlin [S. Henkel].

• Weltatlas: Deutschland [Flash|HTML] .

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