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Nach dem Karlsruher Urteil

Verhandlungsdruck im Land ohne Wahlrecht

Nach dem Karlsruher Urteil zum Bundestagswahlrecht zeichnen sich schwierige Verhandlungen der Parteien ab. Diese bekräftigten aber auch ihren Willen zu raschen Gesprächen.

Die SPD stellte klare Bedingungen für die Neufassung. Das Bundesverfassungsgericht habe Überhangmandate erstmals für verfassungswidrig erklärt, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, der "Frankfurter Rundschau". Seine Partei werde mit dem Vorschlag in die Verhandlungen gehen, alle Überhangmandate auszugleichen.

Der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Jerzy Montag, sagte der "Berliner Zeitung", ein "demokratisches und verfassungsmäßiges Wahlrecht" könne bis zum Jahresende im Bundesgesetzblatt stehen. Dazu müssten Union und FDP aber "auf Pfründe verzichten und sich zur Gleichheit und Chancengleichheit der Wahl bekennen". Er sehe nun "eine echte Staatskrise", weil der Bundestag nicht jederzeit neu gewählt werden könne.

Union will im August starten

Auch die Union will nun nach eigenen Angaben so schnell wie möglich ein neues Gesetz. "Unser Angebot steht, bereits Ende August/Anfang September mit den anderen Fraktionen in die politischen Verhandlungen zum Wahlrecht einzutreten", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Große-Brömer, der "Rheinischen Post". Auf Arbeitsebene werde das neue Gesetz sofort in Angriff genommen.

Auch Unionsfraktionvize Günter Krings bot Verhandlungen noch in der zweiten Augusthälfte an. Der "Welt" sagte er, so wäre gewährleistet,  dass die nächste Bundestagswahl "rechtlich auf sicheren Füßen" stehe. Krings deutete an, dass nun an einem Verfahren gearbeitet werde, das auf einen Ausgleich der Überhangmandate hinauslaufe: Gesucht werde nach einem System, das einen Ausgleich ermögliche, wenn es mehr als 15 Überhangmandate gebe. Die Verfassungsrichter hatten diese Anzahl als Maximum genannt. Ziel sei eine Lösung gemeinsam mit SPD und Grünen - eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei sei hingegen nicht notwendig.

Zuvor hatte Bundestagspräsident Norbert Lammert eine einvernehmliche Lösung angemahnt. Dies sei dringend geboten, "um auch nur den Anschein einer Begünstigung oder Benachteiligung einzelner Parteien oder Kandidaten zu vermeiden", sagte der CDU-Politiker. Er wolle "gerne die gute Tradition" fortsetzen, dass Wahlrechtsänderungen, wenn eben möglich, nicht nur mit einfacher Mehrheit beschlossen werden.

Richter kritisieren Überhangmandate und "negatives Stimmgewicht"

Das Bundesverfassungsgericht hatte gestern die von der schwarz-gelben Koalition im Alleingang beschlossene Reform des Wahlrechts gekippt. Die Richter beanstandeten Verzerrungen durch zu viele Überhangmandate und widersinnige Effekte bei der Berechnung der Abgeordnetensitze, wie das sogenannte negative Stimmgewicht, bei dem Stimmen unter bestimmten Bedingungen einer Partei schaden.

Damit gibt es derzeit kein gültiges Wahlrecht für den Bundestag. Eine Neuregelung muss spätestens bis zur Wahl im Herbst kommenden Jahres vorliegen. Die Koalitionsparteien hatten erst Ende 2011 das neue Wahlrecht gegen die Stimmen der Opposition beschlossen.

Stand: 26.07.2012 04:55 Uhr