Norbert Lammert | Bildquelle: dpa

Norbert Lammert zur Wahlrechtsreform "Heilfroh, dass Debatte nun ernsthaft geführt wird"

Stand: 06.11.2016 15:47 Uhr

Sitzen bald etwa 180 Abgeordnete mehr im Bundestag als eigentlich vorgesehen? Möglich wäre das - wegen des aktuellen Wahlrechts. Das sei ein großes Problem, sagte Lammert im Bericht aus Berlin. Außerdem erklärte er erneut, warum er nicht Bundespräsident werden will.

Werden im Deutschen Bundestag nach der Wahl im kommenden Jahr womöglich 780 Abgeordnete sitzen? Und damit etwa 180 mehr als ursprünglich gedacht? Das zumindest fürchtet Bundestagspräsident Norbert Lammert. Grund dafür ist das komplexe Wahlrecht, durch das seit 2013 Überhangmandate durch Ausgleichsmandate neutralisiert werden. Das ist nötig, damit die Parteien im Parlament in genau dem Verhältnis sitzen, wie es sich der Wähler durch seine Zweitstimme gewünscht hat - und es nicht durch Überhangmandate verfälscht wird.

Wegen dieser Regelung sitzen schon jetzt statt der 598 vorgesehenen Abgeordneten 630 Parlamentarier im Bundestag. Wenn im kommenden Jahr auch noch FDP und AfD ins Parlament einziehen, könnte sich diese Zahl noch deutlich steigern. Das würde enorme finanzielle Belastungen für den Steuerzahler nach sich ziehen: 150 Abgeordnete mehr kosten 70 Millionen Euro mehr im Jahr.

Bundestagspräsident Norbert Lammert, CDU, zur Bundespräsidentenwahl und über das Wahlrecht
Bericht aus Berlin, 06.11.2016

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Höchstzahl soll ins Grundgesetz

Das will Lammert mit einer neuerlichen Reform des Wahlrechts verhindern. Seit drei Jahren kämpft er für eine Begrenzung der Abgeordnetenzahl auf 630, bislang ohne nennenswerten Erfolg. Doch nun kommt Bewegung in die Sache: "Ich bin heilfroh, dass die Debatte nun endlich ernsthaft geführt wird", sagte Lammert im Bericht aus Berlin.

Lammert plädiert dafür, die wesentlichen Fragen des Wahlsystems im Grundgesetz zu verankern - unter anderem auch eine Höchstzahl an Abgeordneten. Dies ist bislang nicht der Fall. Doch Lammerts Vorschlag ist umstritten. SPD, Grüne und die Linkspartei fürchten, dass die Union von Lammerts Vorschlag einseitig profitiere.

"Ich habe nie beansprucht, dass meine Lösung die einzig denkbare sei", sagte Lammert im Interview. Doch viele denkbare Varianten, die eine Änderung des Wahlsystems bedeuten würden, seien mit Blick auf die Bundestagswahl 2017 nicht mehr umsetzbar, weil sich die Parteien schon mit der Aufstellung der Kandidaten befassten. Möglich sei aber nach wie vor eine "Korrektur der Umrechnung der abgegebenen Stimmen auf die dann zu verteilenden Sitze".

Absage als möglicher Bundespräsident

Ein weiteres Thema, auf das Lammert derzeit oft angesprochen wird: Die Wahl des neuen Bundespräsidenten. Die Union hätte ihn gerne in dem Amt gesehen, doch er selbst wollte nicht. Das brachte die Union in Bedrängnis. "Weder Sie noch ich werden dem Irrtum verfallen, es käme nur ein einziger für die Kandidatur infrage", sagte Lammert dazu im Bericht aus Berlin. Die Union habe Hunderttausende Mitglieder und einige hundert Abgeordnete in Bund und Ländern - da sollte sich mehr als ein Kandidat finden lassen.

Als Drückeberger sieht sich Lammert selbst nicht: "Es ist ja nicht so, als stünde ich für politische Aufgaben nicht zur Verfügung", sagte er. Er beginne nun sein zwölftes Jahr als Bundestagspräsident und habe "diese Aufgabe gerne und mit Vollblut" wahrgenommen. Doch ein Wechsel ins Schloss Bellevue komme für ihn nicht infrage: "Ich habe, glaube ich, eine realistische Vorstellung sowohl von meinen Möglichkeiten als auch vom diesem Amt".

Koalitionstreffen zur Nachfolge von Gauck
tagesschau 20:00 Uhr, 06.11.2016, Sabine Rau, ARD Berlin

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Über dieses Thema berichtete der Bericht aus Berlin am 06. November 2016 um 18:30 Uhr.

Darstellung: