Eine Frau wirft in einem Wahllokal in Königswinter bei Bonn ihren Stimmzettel in die Wahlurne.

Lammert drängt auf neues Wahlrecht Der Bundestag ist zu voll

Stand: 05.11.2016 12:48 Uhr

Eigentlich sollen nur 598 Abgeordnete im Bundestag sitzen. Doch es sind viel mehr: Derzeit sind es 630 Parlamentarier, bald könnten es mehr als 700 werden. Grund ist das komplexe Wahlgesetz. Das will Bundestagspräsident Lammert ändern - und die Zeit drängt.

Von Tamara Anthony, ARD-Hauptstadtstudio

Rund um das Reichstagsgebäude wird viel gebaut. Bauherr: "Bundesrepublik Deutschland" steht auf den riesigen Schildern, denn fast jede Baustelle hier ist eine Erweiterung für den Bundestag. 340 neue Büros sollen auf der Spreeseite gegenüber dem Reichstag entstehen. 50 Meter entfernt lässt die Bundestagsverwaltung gerade ein Verwaltungsgebäude verschönern, damit dort noch in diesem Jahr 80 Parlamentarier-Zimmer einzugsfertig sind. Doch ob die Büros tatsächlich für Abgeordnete gebraucht werden, stellt sich erst am Wahltag raus.

Der Grund ist das komplizierte Wahlgesetz. Zwar ist darin eine "Normalgröße" von 598 Sitzen vorgesehen, aber gleichzeitig müssen weitere Parameter berücksichtigt werden: der Länderproporz, der Parteienproporz und die Personalisierung durch Direktmandate. Bis alles passt, wird immer nach oben aufgerechnet. So führten bei der vergangenen Wahl vier Überhangmandate zu 29 Ausgleichsmandaten.

Lammert will Begrenzung

Norbert Lammert ist Bundestagspräsident und Chef der gesamten Bundestagsverwaltung. Ihm ist das aktuelle Wahlgesetz ein Dorn im Auge. Schon in der ersten Sitzung des Parlaments in dieser Legislaturperiode forderte er eine Gesetzesänderung. Doch passiert ist wenig. Zwar legte Lammert vor gut einem halben Jahr einen Vorschlag auf den Tisch. Der sieht vor, die Zahl der Abgeordneten auf 630 zu begrenzen - Ausgleichsmandate würden dann häufig unter den Tisch fallen. 

Doch die Rückendeckung für seinen Plan war verschwindend gering. Sein Plan wurde nicht einmal in die Form eines Gesetzesentwurfes gegossen. Vor zwei Wochen ermahnte Lammert in einem Brief erneut die Abgeordneten, das Wahlrecht zu reformieren.

Norbert Lammert | Bildquelle: dpa
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Norbert Lammert: Ihm ist das jetzige Wahlrecht ein Dorn im Auge.

Würde Union einseitig profitieren?

"Von dem Lammert-Vorschlag würde die Union einseitig profitieren", fasst Christine Lambrecht, Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, das Grummeln der anderen Fraktionen zusammen. Außerdem führe der Vorschlag dazu, dass der Proporz zwischen den Parteien - abgebildet im Zweitstimmen-Ergebnis - nicht gewahrt bleibe, beklagt Britta Hasselmann, die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion.

Überhangmandat

Zu den 598 Sitzen im Bundestag, die über das Verhältnis der Zweitstimmen verteilt werden, können sogenannte Überhangmandate hinzukommen. Das passiert dann, wenn eine Partei in einem Bundesland durch Direktmandate mehr Sitze erringt, als ihr auf Basis des Zweitstimmenergebnisses zustehen würden. Die gewonnenen Direktmandate darf eine Partei auf jeden Fall behalten, auch wenn dadurch das Grundprinzip der proportionalen Sitzverteilung gemäß Zweitstimmenergebnis teilweise unterlaufen wird.

Seit 1980 kam es bei allen Bundestagswahlen zu Überhangmandaten - der Spitzenwert wurde 2017 mit 46 erreicht. Allerdings wird der verzerrende Effekt der Überhangmandate im 2013 reformierten Wahlrecht durch die neu eingeführten Ausgleichsmandate neutralisiert.

Sie hat daher ein Konzept ausgearbeitet, bei dem Überhangmandate nicht zu extra Sitzen führen. Diese sollen stattdessen über die Bundesländer innerhalb einer Partei verrechnet werden. "Es geht hier ja um eine Bundestagswahl. Deshalb halten wir es für vertretbar, dass der Länderproporz nicht eine so große Rolle spielt. Am Ende ist doch wichtiger, dass das Zweitstimmenergebnis widergespiegelt wird, als dass ein bestimmter Länderproporz von Parteien Gültigkeit hat."

Einigkeit über Schrumpfkur

Vertreter aller Fraktionen beteuern, dass sie den Bundestag klein halten wollen. Trotzdem fehle die Verve, beklagt etwa Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender der Linkspartei. "Ich finde es höchst verwerflich, dass es nun ein Jahr vor der Wahl diese Hektik gibt." Seine Partei war die einzige, die gegen das jetzige Wahlrecht gestimmt und vor einer Aufblähung des Bundestages gewarnt hatte.

Doch Sitze im Parlament sind eben auch Macht. Konkret bedeuten mehr Mandate auch mehr Ressourcen, mehr Mitarbeiter, mehr Redezeit. Allerdings auch mehr Steuergeld, darauf weist immer wieder der Bund der Steuerzahler hin. Jährlich bis zu 70 Millionen Euro Mehrausgaben könnten auf den Steuerzahler zukommen, wenn die Mandate nicht gedeckelt werden.

Ausgleichsmandat

Ausgleichsmandate sollen die Verzerrung des Wählerwillens ausgleichen, die sich im Fall von Überhangmandaten ergibt. Seit der Wahl 2013 sind auch für den Bundestag Ausgleichsmandate im Wahlrecht vorgesehen. Das Parlament wird dabei so weit vergrößert, dass die tatsächliche Sitzverteilung (einschließlich der Überhangmandate) die Mehrheitsverhältnisse möglichst genau widerspiegelt, die sich aus den Zweitstimmenanteilen der Parteien ergibt.

Falls Überhangmandate entstehen, erhalten die dadurch benachteiligten Parteien zu diesem Zweck Ausgleichsmandate. Als Folge kann die Abgeordnetenzahl des Bundestags deutlich stärker ansteigen als vor Einführung der Ausgleichsmandate.

Einzug von AfD verschärft Problem

Etwas Bewegung könnten nun ein paar Abgeordnete aus der Union bringen. Zwar stehen sie hinter dem Vorschlag von Lammert. Sie fordern aber auch von den eigenen Leuten mehr Kompromissbereitschaft. "Der Lammert-Vorschlag ist nicht in Stein gemeißelt, wir müssen jetzt diskutieren, wo man aufeinander zugehen kann", meint etwa der CDU-Abgeordnete Thomas Bareiß. 

Auch die Berechnungen von Statistikern erhöhen den Druck. Mit Einzug von AfD und FDP in den Bundestag könnte sich das Problem noch verschärfen. Denn gerade bei kleinen Parteien führen selbst wenige Überhangmandate zu vielen Ausgleichsmandaten für alle anderen Parteien.

Bundestagspräsident Lammert drängt auf Wahlrechtsreform
tagesschau 13:15 Uhr, 06.11.2016, Marie-Kristin Boese, ARD Berlin

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Eng getakteter Zeitplan gefragt

Letztlich geht es bei einem neuen Wahlrecht um die Frage von Prioritäten. Das Bundesverfassungsgericht hatte in seinen Urteilen in 2008 und 2012 bereits verschiedene Vorschläge gemacht, wie das Wahlrecht zu reformieren wäre - auch solche, die keine Vergrößerung zur Folge hätten. Das Grundgesetz ist in diesem Punkt relativ offen, die Abgeordneten sind also relativ frei, ein neues System festzulegen.

Doch jedes System hat auch Nachteile. Und irgendwo müssen minimale Abstriche gemacht werden: bei der Größe, dem Länderproporz, dem Parteienproporz und der Personalisierung durch Direktmandate. Eines ist allerdings sicher: Wenn die Abgeordneten in den nächsten Monaten nichts ändern, dann ist es für die Wahl 2017 zu spät.

Mit diesem Thema beschäftigt sich auch der Bericht aus Berlin heute Abend um 18.30 Uhr im Ersten.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 06. November 2016 um 13:15 Uhr.

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