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Neues Wahlrecht in greifbarer Nähe

Im Plenarsaal könnte es bald eng werden

Das neue Wahlrecht nimmt Konturen an: Die Fraktionen des Bundestages verständigten sich in Grundzügen auf ein Modell, bei dem die Überhangmandate ausgeglichen werden. Dies hätte zur Folge: Der Bundestag wird größer. SPD und Grüne sehen bereits einen Durchbruch, die Union ist zögerlich.

Von Volker Schaffranke, WDR, ARD-Hauptstadtstudio

Große Fortschritte, ja. Von einem Durchbruch will man aber bei CDU/CSU und der FDP noch nicht sprechen. SPD und Grüne sind da zuversichtlicher. Alle Wahlrechtsexperten der Parteien seien sich einig, dass man das zuständige Innenministerium bitten werde, jetzt an die Arbeit zu gehen, meint der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck.

Dann könne vielleicht auch schon Anfang kommenden Jahres ein neues Wahlgesetz verabschiedet werden: "Grundlage soll das Modell sein: Sitzkontingente mit Vollausgleich. Das heißt im Wesentlichen, dass Überhangmandate durch Ausgleichsmandate am Ende ausgeglichen werden", erklärte Beck.

Überhangmandate werden ausgeglichen

Dies würde bedeuten: Gewinnt eine Partei mehr Wahlkreise und damit mehr Direktkandidaten als ihr nach dem Zweitstimmen-Ergebnis eigentlich zustehen, dann bekommen alle anderen im Bundestag vertretenen Parteien so viel zusätzliche Mandate obendrauf, bis das Verhältnis insgesamt wieder stimmt. Die Folge ist, dass der Bundestag erheblich mehr Abgeordnete haben würde als die bisher 620 Mandate.

Derzeit profitiert von den sogenannten Überhangmandaten ausschließlich die Union. Nach der Bundestagswahl 2009 hatte sie 24 Sitze mehr bekommen, als ihr nach dem Zweitstimmenverhältnis zugestanden hätte. Das könne so nicht bleiben, hatten die Verfassungsrichter in Karlsruhe im Sommer entschieden, nachdem tausende Bürger, aber auch SPD und Grüne, geklagt hatten.

Bis zur Wahl 2013 muss ein Gesetz her

Die Bundesregierung wurde aufgefordert, noch bis zur Bundestagswahl im Herbst 2013 ein komplett neues Wahlrecht auf den Weg zu bringen. Der Druck war also groß, schnell eine Einigung zu finden - und dies über die Fraktionsgrenzen hinweg, wenngleich die Bundesregierung sich entschieden hatte, die Linksfraktion bei den Beratungen außen vor zu lassen.

Bei Schwarz-Gelb will man SPD und Grünen den sogenannten Durchbruch natürlich nicht alleine gönnen. Dort hieß es schriftlich kurz und knapp: Ja, wir sind uns näher gekommen. Wir streben aber eine Einigung erst in der nächsten Sitzungswoche an.

Volker Beck von den Grünen ist zuversichtlich, dass es dann auch klappt: "Sicher ist alles erst, wenn es im Bundesgesetzblatt steht. Ich hoffe aber, dass jetzt keiner noch Sperenzien macht und wir zügig vorankommen, damit wir am Ende des Jahres ein gültiges und verfassungskonformes Wahlrecht im Bundesgesetzblatt stehen haben."

Stand: 17.10.2012 20:43 Uhr