FDP zerreißt das Wahlprogramm der Union

Bundeskanzlerin Merkel während einer Kabinettssitzung (Bildquelle: picture alliance / dpa)

Koalitionspartner auf Konfrontationskurs

FDP zerreißt das Wahlprogramm der Union

CDU und CSU haben drei Monate vor der Bundestagswahl als letzte der große Parteien ihr gemeinsames Wahlprogramm beschlossen. Die Vorstände der Schwesterparteien stimmten bei einer gemeinsamen Sitzung am Sonntag in Berlin einstimmig für das rund 120 Seiten starke Papier. Es enthält milliardenteure Versprechen zur Unterstützung von Familien und Rentnern, für Bildung und Forschung sowie den Straßenbau. Der Haushalt soll zugleich weiter konsolidiert werden.

Rösler und Merkel unterhalten sich während einer Bundestagssitzung (Bildquelle: dpa)
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Zerstritten über die zentralen Linien: FDP-Chef Philipp Rösler und Bundeskanzlerin Angela Merkel

Der Koalitionspartner FDP hält viele Projekte aber für unfinanzierbar und will sie in einer neuen Regierung nicht mittragen. So gehen die Wunschpartner Union und FDP zerstritten über zentrale Linien ihrer Politik in den Marathon bis zur Bundestagswahl.

Vor allem der im Wahlprogramm enthaltene Spagat zwischen milliardenschweren Wahlversprechen und Konsolidierung stößt der FDP auf. Deren Parteichef und Vizekanzler Philipp Rösler hielt dem Koalitionspartner mit Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel an der Spitze vor, er habe sich vom "süßen Gift des Geldausgebens" verleiten lassen.

"In Deutschland kommen Spendierhosen in Mode"

Eine Koalitionsaussage zugunsten des Regierungs- und weiteren Wunschpartners FDP ist im Wahlprogramm nicht vorgesehen. Die Freidemokraten wollen Kernanliegen der Union wie in der zurückliegenden Legislaturperiode auch künftig nicht mitmachen, weil sie sie für unbezahlbar halten. Rösler nannte die Unionsfestlegung auf eine höhere Mütterrente von 2014 an im "Handelsblatt" nicht finanzierbar. Im Wahlprogramm von CDU/CSU sei zudem keine harte Aussage zu finden, die einen höheren Spitzensteuersatz ausschließe. "Das ist alles sehr weich formuliert."

Trotz der Kritik schloss Rösler eine Koalition mit SPD und Grünen aus. "Eine Ampel passt inhaltlich nicht und ist deshalb für uns auch kein Thema."

Auch andere prominente Freidemokraten kritisierten die Pläne der Union. FDP-Vize Christian Lindner bemängelte in der Wirtschaftszeitung "Euro am Sonntag": "In Europa fordern wir Stabilität, in Deutschland kommen Spendierhosen in Mode."

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe wies die FDP-Äußerungen zurück: "Es ist unser Programm und nicht das von Herrn Rösler." Zugleich bemühte er sich, den Streit nicht eskalieren zu lassen. "Wenn man die Programme so nebeneinanderlegt, wird man sehen: Es gibt viele Gemeinsamkeiten und ein eigenes Profil. Und das ist gut so."

"Es gibt so viel Geld, dass es reicht"

Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) wies die Vorwürfe zurück. Der "Welt am Sonntag" sagte er, die FDP solle vor allem Rot-Grün und die Linkspartei angreifen: Mancher Kommentar aus den Reihen der FDP an unseren Vorstellungen war zudem sachlich nicht zutreffend."

Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (Bildquelle: dpa)
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"Soviel, dass es reicht", antwortet CSU-Chef Seehofer auf die Frage, wieviel Geld es zum Verteilen gebe.

CSU-Chef Horst Seehofer antwortete auf die Frage, wieviel Geld es zum Verteilen gebe: "Soviel, dass es reicht." CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt betonte, es gehe um Stabilität, Solidarität und Sicherheit. Über allem stehe die Haushaltskonsolidierung. "Das heißt: Keine neuen Schulden, keine neuen Steuern", sagte er.

Die Opposition kritisierte erwartungsgemäß das rund 120 Seiten dicke Unionspapier mit dem Titel "Regierungsprogramm für Deutschland 2013-2017". SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warf Merkel "Wahlbetrug mit Ansage" vor, weil ihre Versprechen unter dem Vorbehalt der Finanzierbarkeit stehen. Der Nachrichtenagentur dpa sagte er: "Merkels Programm ist ein Märchenbuch."

CDU und CSU werben für ihr Wahlprogramm
tagesschau 14:00 Uhr, 24.06.2013, Gabi Kostorz, ARD Berlin

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Steuererhöhungen soll es nicht geben

Es heißt, dass bei den abschließenden Beratungen der etwa 120 führenden Unionspolitiker rund 20 Vorstandsmitglieder Änderungswünsche gehabt hätten, darunter Konkretisierungen in den Bereichen Agrar- und Netzpolitik. So sei etwa ein Passus zu Computerspielen als Kulturgut verbunden mit Anmerkungen zum Jugendschutz eingefügt worden.

An diesem Montag wollen Merkel und Seehofer das "Regierungsprogramm" mehr als 600 Mandatsträgern vorstellen. Die Union will die Wähler mit Vorhaben für Familien und zum Kampf gegen Altersarmut, für Bildung und Forschung sowie den Straßenbau überzeugen. Ähnlich wie die SPD plant sie eine Mietpreisbremse - über die allerdings die Länder entscheiden sollen. Steuererhöhungen soll es nicht geben.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hält trotz der teuren Wahlversprechen und Milliardenausgaben zur Beseitigung der Flutschäden am Schuldenabbau von 2015 an fest. Die Union sieht angesichts erwarteter Steuermehreinnahmen und Umschichtungen im Haushalt Finanzspielräume für ihre Vorhaben.

Stand: 23.06.2013 20:29 Uhr

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