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Landtagswahl in Niedersachsen

CDU will FDP nicht unter die Arme greifen

Mit einem Appell an den Koalitionspartner FDP ist die CDU-Klausurtagung in Wilhelmshaven zu Ende gegangen. Sie glaube, dass die FDP beim Dreikönigstreffen an diesem Wochenende eine sehr gute Veranstaltung hinlegen und sich auf Sachfragen konzentrieren werde, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Blick auf den Führungsstreit bei den Liberalen. Für die Wahl in Niedersachsen am 20. Januar und die Bundestagswahl im Herbst sei sie sehr optimistisch, dass die FDP aus eigener Kraft die Menschen werde überzeugen können. In der "Wilhelmshavener Erklärung", die der CDU-Bundesvorstand verabschiedete, heißt es mit Hinweis auf die Landtagswahl denn auch: "Geben Sie der CDU am 20. Januar 2013 beide Stimmen!"

Auch McAllister nun gegen Leihstimmenkampagne

Auch Ministerpräsident David McAllister sprach sich in Wilhelmshaven nun ausdrücklich gegen eine Leihstimmenkampagne zugunsten der FDP bei der Niedersachsenwahl aus. "Ich werbe um jede Erst- und Zweitstimme für die CDU", sagte er. Er sei sich sicher, dass die FDP bei der Wahl am 20. Januar den Einzug in das Parlament aus eigener Kraft schaffen werde.

Ursprünglich hatte McAllister die Debatte um eine Hilfe für die FDP jedoch selbst angeschoben. Nach einem Bericht der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" hatte er beim Neujahrsempfang der niedersächsischen CDU Verständnis für CDU-Wähler geäußert, die am 20. Januar für die FDP stimmen wollen. "Viele CDU-Wähler haben mir in den vergangenen Tagen gesagt, sie überlegten, zum ersten Mal in ihrem Leben mit der Zweitstimme FDP zu wählen", wird McAllister zitiert. "Wenn nur ein Bruchteil von ihnen das wirklich tut, dann wird die FDP fünf Prozent erreichen und wieder in den Landtag kommen." Er hielte es für gut, wenn es so komme, soll der Ministerpräsident hinzugefügt haben. Nach jüngsten Umfragen liegen die Liberalen bei vier Prozent. McAllister dürfte auf die FDP als Koalitionspartner angewiesen sein.

SPD: "Leihstimmenkampagne ist Ausdruck der Verzweiflung"

Die SPD kritisierte die Debatte. "Die Leihstimmenkampagne ist Ausdruck der Verzweiflung im Lager der CDU", teilte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, mit. "McAllister weiß doch, dass es auch mit den Stimmen der FDP nicht reichen wird." Er bezog sich auf eine NDR-Umfrage, in der das rot-grüne Lager mit 47 Prozent derzeit vorne liegt.

Union setzt im Bundestagswahlkampf auf Wirtschaftsthemen

Auch auf Bundesebene liegt die FDP laut aktuellem ARD-DeutschlandTrend derzeit bei nur vier Prozent. CDU und CSU erreichen mit 41 Prozent hingegen ihren besten Wert seit November 2007. Ihre Partei wolle im Bundestagswahlkampf auf wirtschaftspolitische Kompetenz und die Sicherung insbesondere hoch qualifizierter und fair bezahlter Jobs in Deutschland setzen, so Merkel in Wilhelmshaven. Aus diesem Grund seien auch der neue BDI-Präsident Ulrich Grillo und IG-Metall-Chef Berthold Huber zur Klausur eingeladen worden. Es gehe um die Frage, was soziale Marktwirtschaft im 21. Jahrhundert bedeute und wie Deutschland seine internationale Wettbewerbsfähigkeit sichern könne.

Stand: 05.01.2013 14:09 Uhr