Spitzenvertreter der Koalition | Bildquelle: -

Die Parteien und der Wahlkampf Bitte nicht schmutzig

Stand: 22.11.2016 13:44 Uhr

Zehn Monate vor der Bundestagswahl suchen die Parteien nach der richtigen Mischung aus Konfrontation und Verbindlichkeit. In der Großen Koalition ahnt man: Der Wahlkampf wird härter als zuletzt gewohnt - und könnte wie in den USA entgleisen. Und die Zustimmung für die AfD wächst.

Grell kommt weiter. Auch das ist eine der Lehren aus dem Verlauf und Ausgang der US-Wahl. Für die Bundestagsparteien bedeutet das: Sie müssen sich noch intensivere Gedanken darüber machen, welche Botschaften sie im Bundestagswahlkampf 2017 verbreiten wollen, an wen diese sich richten sollen und wie sie zugleich eine weitere Überhitzung der politischen Auseinandersetzung vermeiden können.

Doch es zeichnet sich ab: Der Wahlkampf zwischen den Koalitionsparteien wird härter als vor vier Jahren. Und zugleich gewinnt die AfD in den ostdeutschen Bundesländern nach neuen Umfragen weiter an Zulauf.

Das Terrain wird abgesteckt

Unions-Fraktionschef Volker Kauder sprach die heikle Ausgangslage nicht nur für die Union gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung" an. Er rechne mit einem "schärferen Wahlkampf", sagte er. Die Mehrheit der SPD wolle "um jeden Preis" ein rot-rot-grünes Bündnis im Bund. Und auch die Union werde ihre Positionen "deutlich vertreten", erklärte er.

Letzteres mag man für eine Selbstverständlichkeit halten. Doch Kauder schloss daran umgehend die Bitte an, die Bundestagsparteien sollten einen fairen Wahlkampf führen. Kauders Sorge gilt dabei vor allem den sozialen Medien. Diese dürften nicht noch mehr zu Plattformen des Hasses und der Desinformation werden - sonst werde der Wahlkampf "wirklich schmutzig".

Ein "Schauspiel wie der amerikanische Präsidentschaftswahlkampf" dürfe sich in Deutschland nicht wiederholen. Der Respekt vor demokratischen Konkurrenten müsse gewahrt bleiben - sonst nähmen der Zusammenhalt im Land und die Demokratie Schaden.

Steinmeier, Merkel, Gabriel und Seehofer | Bildquelle: -
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Auf einen gemeinsamen Kandidaten für den Bundespräsidenten konnte sich die Koalition noch mühsam einigen. Nun dürfte es ruppiger werden.

AfD legt in Ostdeutschland noch einmal zu

Schärfere Auseinandersetzungen und Respekt vor dem Gegner - hier die richtige Balance zu finden, dürfte für die Bundestagsparteien nicht einfach werden. Zumal eine neue Umfrage zeigt, dass zumindest in den ostdeutschen Bundesländern das Vertrauen der Wähler in die traditionellen Parteien weiter schwindet.

Wie das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap für den Mitteldeutschen Rundfunk ermittelte, würden in Sachsen 25 Prozent der Wähler für die AfD stimmen, wenn am kommenden Sonntag Landtagswahlen wären, in Thüringen 21 Prozent. In beiden Ländern würde es eng für die aktuelle Koalition. In Sachsen-Anhalt verliert die AfD in der Sonntagsfrage zwar an Zustimmung, kommt aber immer noch auf 22 Prozent.

Zugleich wächst die Unzufriedenheit mit den Parteien. So verdoppelt sich allein in Sachsen-Anhalt die Zahl derjenigen, die keiner Partei vertrauen oder die nicht wissen, welcher Partei sie vertrauen, auf 45 Prozent. In Sachsen und Thüringen traut fast ein Drittel der Wähler keiner Partei zu, die Probleme des Landes zu lösen.

Das sei ein Ergebnis, "worüber man sich nicht freuen kann", sagte Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich dem MDR. Der CDU-Politiker erklärte das schlechte Abschneiden von Schwarz-Rot auch mit "gegenwärtig schwierigen Zeiten" - etwa der Flüchtlingskrise. "Die AfD sammelt alles das, was an Unzufriedenheit ist, zusammen", müsse aber keine Verantwortung übernehmen.

Der Rat der Gewerkschaften

Was also tun? Aus den Gewerkschaften kommt der der Rat, AfD-Wähler nicht zu diffamieren und vielmehr das Gespräch mit ihnen zu suchen. Hartmut Meine, Vorsitzender der IG Metall Niedersachsen und Sachsen-Anhalt sagte der "Neuen Presse" aus Hannover, viele AfD-Wähler hätten sich aus Verzweiflung, Frust oder Abstiegsängsten der Partei zugewandt. Es sei wichtig, auf sie zuzugehen und das Gespräch zu suchen.

Diesen Wählern müsse man "mit starken Argumenten" die Angst vor sozialem Abstieg nehmen. Sie hätten das Gefühl, dass die Schere zwischen Arm und Reich zunehmend auseinanderklaffe. Das, so Meine, "darf man nicht ignorieren".

Über dieses Thema berichtete MDR Aktuell am 22. November 2016 um 08:49 Uhr

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