Martin Schulz und Angela Merkel | Bildquelle: dpa

Flaute im Wahlkampf Kontroverse? Fehlanzeige!

Stand: 01.08.2017 12:22 Uhr

Flüchtlingspolitik, Innere Sicherheit oder Rente - welches Thema kann im Wahlkampf ziehen? Potenzial hätten alle. Aber die Wirklichkeit sieht anders aus. Die Union stört das wenig. Doch SPD und den kleinen Parteien kann es schaden.

Von Corinna Emundts, tagesschau.de

Die Wahlprogramme der Parteien sind verabschiedet, die Plakate gedruckt, doch noch hat der Wahlkampf sein Thema nicht gefunden. Der jüngste Versuch des SPD-Kanzlerkandidaten eines zu setzen, ging gründlich daneben: Als Martin Schulz vor einer neuen Flüchtlingskrise warnte, erntete er vor allem Kritik. Ein saftiger politischer Streit, der eine Laufzeit bis zur Bundestagswahl hätte, wurde daraus nicht.

"Kein Großthema taugt in Deutschland derzeit zur echten Kontroverse, nicht mal die Rente", sagt der Politologe Gero Neugebauer im Gespräch mit tagesschau.de. Die Konzepte der beiden Volksparteien unterschieden sich eher im Kleingedruckten als in Schlagzeilen. "Das Thema Ehe für alle hätte eine solche Kontroverse werden können", urteilt Wahlforscher Thorsten Faas von der Uni Mainz, "weil es eine plakative, eingrenzbare Ja-Nein-Frage war".

Doch das hatte die Kanzlerin in nicht ganz konzertierter Aktion mit der SPD in der letzten Bundestagswoche abgeräumt. "Auf einer abstrakten Ebene wird in dieser Wahl über die Frage entschieden, wie gut es eigentlich dem Land geht", so Faas.

"Wie gut geht es dem Land eigentlich?"

Noch vor einem Jahr nahmen politische Beobachter an, die Innere Sicherheit werde den Wahlkampf dominieren, ebenso wie die Flüchtlingspolitik. Doch diese Themen scheinen ihre Schlagkraft verloren zu haben. Die Sicherheits-Debatte nach dem G20-Gipfel im SPD-regierten Hamburg nutzte den Sozialdemokraten keinesfalls. Und sie ist schon wieder abgeflaut. Das Thema Flüchtlinge zu setzen und mehr europäische Solidarität einzufordern, zielt aus SPD-interner Sicht darauf ab, Martin Schulz mit seiner Kompetenz als Europapolitiker und langjähriger Politik-Manager im Europaparlament zu betonen.

Tatsächlich treibt fast die Hälfte der Wählerschaft laut jüngstem ARD-Deutschlandtrend der Themenkomplex „Flüchtlinge, Einwanderung und Asylpolitik“ am meisten um - ganz anders als im Bundestags-Wahlkampf 2013, als sich dafür kaum jemand interessierte. Das Thema hat die Menschen in alle Richtungen politisiert. In fast jeder Partei sammeln sich Befürworter und Gegner der Flüchtlingspolitik sowie Skeptiker mit gemischten Gefühlen. Eine zu einseitige Botschaft würde also immer auch Menschen im eigenen Lager verprellen.

Nur die AfD setzt ihren Schwerpunkt weiter auf Kritik an der deutschen Flüchtlingspolitik. "Volksparteien treten in der Regel bei großen Themen nicht so eindeutig auf, wie viele sich das wünschen - das hat aber gute strategische Gründe", sagt Nico A. Siegel vom Umfrageinstitut Infratest dimap.

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Wichtigste politische Probleme (Mehrfachnennungen)

Flüchtlinge taugen offenbar nicht als Wahlkampfthema

Die Linkspartei hat hier ein ähnliches Problem wie die Volksparteien: Auch ihre Anhänger sind beim Thema Asyl und Flüchtlinge zwiegespalten. Bei den vergangenen Landtagswahlen hat sie bereits Wähler an die AfD verloren.

"Es gibt zurzeit keinen Anlass, über Flüchtlinge in Deutschland zu reden, sondern nur an den europäischen Grenzen", so Politologe Neugebauer. Eher sei Integration hierzulande ein drängendes Thema, doch diese tauche in den Wahlprogrammen der Volksparteien kaum auf.

Merkel auch bei SPD- und Grünen-Wählern anerkannt

Dass es an Kontroversen mangelt, hat Beobachtern zufolge auch mit einer strategisch schiefen Interessenlage von CDU und SPD zu tun. Tabellenführer Union hat kein Bedürfnis nach Streit. Merkel als diejenige, die das Land durch weltpolitisch ungewisse Zeiten in Ruhe steuert, kommt laut Umfrageforscher Siegel bei der Wählerschaft gut an, selbst bei SPD- und Grünen-Wählern.

Anders geht es dem Herausforderer Schulz: "Er muss inhaltlich begründen, weshalb es sich lohnt, die Pferde zu wechseln", erklärt Wahlforscher Faas. Dabei hat er es nicht leicht: Die Merkel-CDU zielt stark auf die Wähler-Mitte der Arbeitsgesellschaft, in der auch die SPD punkten will. Wirtschaft, Arbeit, Familie sind für CDU wie SPD die großen Themen.

Es liegt Merkels Truppe fern, AfD-nähere Positionen wie eher die Schwesterpartei CSU einzunehmen. Warum sollte sie auch? Würde die AfD in den Bundestag einziehen - so das unionsinterne Kalkül -, könnte das durchaus helfen, eine rot-rot-grüne Mehrheit zu verhindern. Umgekehrt kann die SPD nicht zu sehr nach links rücken, da sie auch die Ex-SPD-Wähler zurückgewinnen möchte, die erst zu Nichtwählern wurden und nun mit der AfD sympathisieren.

Eignet sich die "Soziale Gerechtigkeit"?

Worüber sollen die Herausforderer also dann mit der Union streiten? Die SPD will die soziale Gerechtigkeit zum Hauptthema machen. Das Problem ist nur: "Jede Partei redet darüber, sogar die AfD - nur jeder definiert sie anders", sagt Politologe Neugebauer.

Für die SPD geht es bei dem Thema darum, den Wettbewerb mit der Linkspartei aufzunehmen. Denn diese ist laut Infratest dimap die einzige Partei, deren Wähler "soziale Gerechtigkeit" als dringlichstes Problem auf der Agenda sehen. "Es geht um eine Richtungsenscheidung, nicht um Lagerwahlkampf", sagt SPD-Generalsekretär Hubertus Heil zu tagesschau.de. Mehr Investitionen des Bundes in Bildung etwa sei eine Frage von Gerechtigkeit und Lebenschancen.

Was ist mit den weiteren Themen?

Auch auf der weiteren Themenliste bleibt es wenig kontrovers, wie etwa bei der Steuerpolitik. Umweltschutz und Klimawandel? Der rangiert in der Wähler-Prioritätenliste weit unten auf Platz 9 von 11 - ein Problem vor allem für die Grünen, die dort ihre die Kernkompetenz verteidigen wollen. Was auch nötig ist, denn laut Umfragen geht ihnen inzwischen dieses Alleinstellungsmerkmal flöten.

Grünen-Hauptgeschäftsführer Michael Kellner weiß um die Tücken des Themas: Es sei abstrakt, wenn es um den CO2-Ausstoß im Jahr 2030 oder 2050 gehe. "Mit alltagsrelevanten Themen wie Diesel-Skandal und Grundwasserbelastung durch Gülle erreichen wir die Menschen - das müssen wir schaffen", sagt Kellner tagesschau.de.

Die FDP, die um den Rückkehr in den Bundestag kämpft, setzt laut Bundesgeschäftsführer Marco Buschmann besonders auf die Themen einer ganz bestimmten Zeitgeist-Gruppe von urbanen, gebildeten und jüngeren Wählern, die sie als optimistisch einordnet und deswegen zu den "German Mut"-Bürgern zählt. Diese Gruppe eher neuer FDP-Wähler wollen die Liberalen um Spitzenkandidat Christian Lindner zu ihren vorhandenen älteren Sympathisanten dazu gewinnen. Deswegen betont er die Themen Digitalisierung, Bildung und Aufstiegschancen.

Jeder kämpft um seine Zielgruppe

Doch auch diese Themen taugen vermutlich nicht zum zugespitzen plakativen Streit mit anderen Parteien. Jeder kämpft erstmal für sich und seine Zielgruppe. "Kann sein, dass es ein Wahlkampf wird, in dem nicht so sehr über Themen gestritten, sondern lange spekuliert wird, wer das Rennen macht", so Wahlforscher Faas. Das seien schon länger bekannte Muster - "angloamerikanische Kollegen nennen das Horse Race Coverage".

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 01. August 2017 um 13:00 Uhr.

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