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Ausblick auf das Wahljahr 2013

Rückenwind, Seitenwind, Sturmböen

Merkel oder Steinbrück - wer bekommt Rückenwind? Was passiert mit Rösler und der FDP? Die Wahl am Sonntag in Niedersachsen ist wichtig - als Stimmungstest für die Bundestagswahl im Herbst. Der Wahlkampf in der niedersächsischen Provinz war daher auch Chefsache. Für die SPD geht es um viel, für die FDP um fast alles. Doch auch die CDU kann nicht einfach "weiter merkeln". Ein Ausblick auf das Wahljahr.

Von Wenke Börnsen, tagesschau.de

Niedersachsen. Agrarland. Harz und Heide. Gorleben, Volkswagen und Bahlsen-Kekse. Hier beginnt am Sonntag das Wahljahr 2013. Die Abstimmung ist ein wichtiger bundespolitischer Stimmungstest, deshalb legten sich die Spitzenleute der Parteien besonders ins Zeug. Sieben Auftritte in Niedersachsen quetschte die Kanzlerin Angela Merkel in der heißen Wahlkampfphase in ihren Terminkalender. Auch SPD-Kandidat Peer Steinbrück ging in Deutschlands zweitgrößtem Flächenland auf Ochsentour, ebenso wie die bundespolitischen Spitzenleute von Grünen, FDP und Linkspartei.

Niedersachsen ist wichtig. Nicht nur für FDP-Chef Philipp Rösler und dessen politische Zukunft. Die Wahl am Sonntag soll auch ein Stimmungsbarometer sein für die Bundestagswahl im Herbst. Viel wird auch hineininterpretiert, Parallelen sind schnell gezogen.

Niedersachsen wird seit zehn Jahren schwarz-gelb regiert. Auch hier versucht ein rot-grünes Bündnis, diese Regierung abzulösen. Die CDU ist mit ihrem populären Ministerpräsidenten David McAllister zwar mit Abstand stärkste Kraft, doch wegen der schwächelnden FDP könnte es am Ende dennoch nicht reichen für den Machterhalt. Und die Option Schwarz-Grün geistert bislang nur als Gespenst durch die Lande. Mögliche Folge: "Wir könnten zum ersten Mal einen Wechsel ohne Wechselstimmung erleben", sagt der Chef des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap, Richard Hilmer. "SPD-Kandidat Weil könnte trotz schlechterer Beliebtheitswerte als CDU-Konkurrent McAllister die Wahl gewinnen, weil die Niedersachsen Rot-Grün den Vorzug vor Schwarz-Gelb geben."

Von Rückenwind und Seitenwinden

Der Düsseldorfer Politikwissenschaftler Ulrich von Alemann warnt davor, zuviel in die Niedersachsen-Wahl zu interpretieren. "Das ist eine Nebenwahl, keine vorweggenommene Bundestagswahl." Das Ergebnis beeinflusse zwar die Wahl im Bund, aber es entscheide sie nicht. Es gebe Rückenwind für die siegreiche Seite, mehr nicht. "Es gibt noch viele Seitenwinde in neun Monaten."

Vielleicht auch Sturmböen. Hart am Wind stehen seit Wochen die FDP und ihr glückloser Vorsitzender. "Der Bambus wiegt sich im Wind, aber er bricht nicht", zitierte Rösler einst ein asiatisches Sprichwort. Gut möglich, dass es die FDP in Niedersachsen aus dem Landtag fegt und damit Rösler von der Parteispitze. Auch ein Bambus beugt sich irgendwann dem Druck.

Druck - den dürfte auch der SPD-Kanzlerkandidat zunehmend spüren. Rückenwind versprach man sich eigentlich im Willy-Brandt-Haus von einem rot-grünen Sieg in Niedersachsen. Zum elften Mal in Folge wäre die SPD bei einer Landtagswahl erfolgreich, sie würde neun von 16 Regierungschefs in den Ländern stellen - und im Bundesrat gäbe es erstmals seit 1998 wieder eine Länder-Mehrheit gegen die Bundesregierung.

Doch Steinbrücks Stolperstart lässt Genossen und Grüne zwischen Nordsee und Harz wieder zittern. Wenn es schief geht in Niedersachsen, könnte die Unruhe bei der wahlkämpfenden Bundes-SPD größer werden, glaubt etwa der Mainzer Politikwissenschaftler Jürgen Falter. Vermutlich würde Steinbrück der fast sicher geglaubte Machtwechsel an der Leine angelastet. Wie auch immer: "Steinbrück wird die Brocken nicht hinschmeißen", ist von Alemann überzeugt. Aber klar sei auch: "Steinbrück braucht einen Erfolg, um aus seinem schwarzen Loch herauszukommen." Und der Kandidat weiß selbst: "Die Wahl in Niedersachsen ist von erheblicher Bedeutung für die SPD. Ein Sieg würde sehr viel Rückenwind geben", sagte Steinbrück auf NDRinfo.

Lahmender Gaul statt Zugpferd

Steinbrück - das Zugpferd, mit dem die Sozialdemokraten endlich den Marsch ins Kanzleramt schaffen wollten, hat sich bislang als lahmender Gaul erwiesen. Statt die SPD zu ziehen, muss der Kandidat gezogen werden. Ungeschickte Interviewäußerungen, die Debatte über üppige Vortragshonorare, umstrittene Personalentscheidungen - all das lässt innerhalb der SPD die Zweifler nicht verstummen, ob Steinbrück wirklich der Richtige ist. Kann Steinbrück Kandidat? Kann er Kanzler? Sich kümmern, ein offenes Ohr für die Sorgen der Menschen haben, Kinder auf Marktplätzen zwanglos die Wange streicheln? Hannelore Kraft in Nordrhein-Westfalen kann das. Aber Steinbrück, der Kopfmensch mit der schnellen Zunge und dem scharfen Verstand?

Und dann ist da noch das Problem mit der Glaubwürdigkeit. Nimmt man Steinbrück ab, für mehr soziale Gerechtigkeit in der Gesellschaft zu kämpfen, sich für bezahlbare Wohnungen und faire Löhne einzusetzen? "Es kommt nicht darauf an, wer am Steuer sitzt, sondern ob Sie die richtige Karte haben", wird SPD-Chef Gabriel nicht müde zu betonen. Soll heißen: Inhalte sind wichtiger als Personalien. Dem strauchelnden Kandidaten gibt der Parteichef zudem eine Bestandsgarantie - egal, wie die Niedersachsen-Wahl ausgeht.

Grünes Kopfschütteln

Das Steinbrück-Problem betrifft auch die Grünen. Der Machtwechsel in Niedersachsen war eigentlich schon fest eingeplant, und für den Bund war man auch optimistisch. Dass aus dem sicher geglaubten rot-grünen Sieg in Niedersachsen nun eine Zitterpartie wird, liegt nicht an ihnen. Bei 13 Prozent sehen die Demoskopen die Grünen, im Bund sogar bei 14 Prozent.

Kein Wunder, dass die grünen Spitzenleute die Hände über dem Kopf zusammenschlagen und entsetzt auf die bisherige Steinbrück-Performance blicken. Es kommt zu ersten Absetzbewegungen vom Wunschpartner. Auffallend oft betonen Künast, Trittin und Co. die Eigenständigkeit der Grünen als "mittlere Volkspartei". Gedeckelt wird dagegen ein anderes Thema: Schwarz-Grün. Bloß nicht darüber reden.

Als Bayerns Grünen-Chef Dieter Janecek Anfang der Woche in der "taz" laut über dieses Farbenspiel nachdachte, erntete er parteiintern heftige Kritik. "Wahlkampfschädigend", so der Tenor. Grund für das grüne Schweigekartell: Übergroß ist die Angst, jede Spekulation über ein Bündnis mit der Union könne die eigenen Wähler vergraulen. Eine interne Wählerbefragung, aus der die "taz" zitiert, nährt diese Angst: Demnach drohen 55 Prozent der Grünen-Anhänger, die Partei nicht mehr zu wählen, wenn sie sich für Schwarz-Grün ausspricht. Fakt ist: Die grünen Spitzenkandidaten Trittin und Göring-Eckardt haben Schwarz-Grün bisher nicht ausgeschlossen. Sie reden aber auch nicht darüber.

Kann Merkel beruhigt vor sich hin merkeln?

Auch die CDU-Chefin redet nicht über schwarz-grüne Farbenspiele. Angela Merkel macht das, was sie am besten kann: abwarten. Sie würde die schwarz-gelbe Koalition gerne fortsetzen, doch die anhaltende und viel Energie betriebene Selbstzerstörung der FDP beobachtet auch die Kanzlerin mit großer Sorge. Leihstimmen für den siechenden "Premiumpartner"? Ausgeschlossen, heißt es zumindest offiziell. Jeder kämpft für sich allein. Hier endet der Lagerwahlkampf, der bei einem unverstellten Blick auf die politischen Realitäten sowieso eher inszeniert wirkt. Inszenierung zum Zwecke der Wählermobilisierung. Denn nur, wer das Trennende betont, bringt seine Wähler an die Urnen.

"Wenn Schwarz-Gelb in Niedersachsen den Machterhalt schafft, kann sich Merkel trotzdem nicht beruhigt zurücklehnen und vor sich hin merkeln", sagt Politikwissenschaftler von Alemann und erinnert an die zuvor erwähnten Seitenwinde. Die Bundestagswahl sei damit längst noch nicht gelaufen. Viel hängt von der FDP ab, doch auch die SPD wird sich kaum kampflos in ihrem Umfragetief verbuddeln.

Alles ist möglich bei der FDP

Bei der FDP ist derzeit alles möglich. Fliegt sie in Niedersachsen aus dem Landtag, fliegt wohl auch Parteichef Rösler aus dem Amt. Schafft sie knapp die Fünf-Prozent-Hürde, muss Rösler vielleicht auch gehen. Vielleicht aber auch nicht. Zumal Fraktionschef Rainer Brüderle nicht wirklich eine inhaltliche Alternative zu Rösler darstelle, merkt Polikwissenschaftler von Alemann an. Der Austausch sei daher nicht überzeugend und schon gar nicht ein Neuanfang. "Den Rösler-Rücktritt halte ich nicht für ausgemacht."

Burgfrieden bei der Linkspartei endet

Schwierig einzuschätzen ist auch die Situation bei der Linkspartei. Vermutlich wird sie den Sprung in den niedersächsischen Landtag nicht schaffen. Nach NRW und Schleswig-Holstein wäre dies die dritte Niederlage in Folge. Der Negativ-Trend dürfte die Strategie-Debatte um die "Westintegration" wieder aufleben lassen.

Auch das Spitzenpersonal für die Bundestagswahl steht noch nicht fest. Gregor Gysi will wohl, aber nicht mit der Partei-Linken Sahra Wagenknecht. Bis zur Niedersachsen-Wahl herrscht Burgfrieden zwischen den Parteiflügeln, am Tag danach wird ist es mit der wahlkampfbedingten Eintracht aber vorbei sein. Dann will der Parteivorstand den oder die Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl nominieren. "Es gibt keinen Konsens zwischen den ideologischen Strömungen", diagnostiziert der Berliner Politologe Gero Neugebauer die Lage. Was will die Linkspartei? Das kapitalistische System umkrempeln oder den Weg in die Regierungsverantwortung suchen? Gysi, der Pragmatiker und PDS-Reformer, scheint letzteres zu favorisieren. Er brachte zuletzt eine rot-rot-grüne Koalition im Bund ins Spiel - und die SPD gegen sich auf. Steinbrück sprach vom "roten Ungeheuer von Loch Ness", und auch Parteichef Gabriel schloss ein Bündnis mit der Linkspartei kategorisch aus.

Tristesse bei den Piraten

Und dann sind da noch die Piraten. Auch für sie geht es in Niedersachsen um eine Trendumkehr. Die einstigen Aufsteiger dümpeln in den Umfragen seit Monaten unter der Fünf-Prozent-Marke. Inhaltlich hört man wenig von den Piraten, in den politischen Debatten sind sie kaum präsent. Auch Personalstreitigkeiten dringen kaum noch an die Öffentlichkeit - um die Piratenpartei ist es ruhig geworden.

Selbst die Parteispitze zweifelt an den Erfolgschancen im Wahljahr 2013. "Es gelingt derzeit nicht, uns stark zu positionieren. Wir haben die Trendwende in diesem Jahr nicht mehr geschafft", bilanzierte Piraten-Chef Bernd Schlömer gegenüber "Spiegel Online". In Zukunft wolle man stärker auf Köpfe setzen - und dabei auch Konflikte mit der Basis riskieren.

Die Bayern - im Schatten der Bundestagswahl

So ruhig wie lange nicht mehr ist es derzeit auch bei der CSU in Bayern. Das ist bemerkenswert, denn dort wird ebenfalls im Herbst gewählt. Im Schatten der Bundestagswahl - zum Leidwesen der politischen Akteure in Bayern. Der genaue Termin steht noch nicht fest.

In Wildbad Kreuth präsentierten sich Seehofer und Co. kraftstrotzend, selbstbewusst und geschlossen wie selten. Kein Wort mehr zum verbalen Rundumschlag des CSU-Chefs gegen die eigenen Leute. Seehofer bleibt dennoch unberechenbar für seine Parteifreunde sowie die Schwesterpartei. Die CSU werde "in den nächsten Monaten ein schnurrendes Kätzchen sein und kein brüllender Löwe", hatte er beim CDU-Parteitag Anfang Dezember in Hannover angekündigt. Doch keine vier Wochen später kamen Querschüsse aus Bayern zum Thema Rente. Der Streit ist noch nicht beigelegt.

In Bayern will sich die CSU zurück zur absoluten Mehrheit kämpfen und die ungeliebte Koalition mit der FDP beenden. Schafft Seehofer das, wäre seine weiß-blaue Welt wieder in Ordnung und seine Machtbasis gesichert. Laut der aktuellen Infratest-dimap-Umfrage im Auftrag des Bayerischen Rundfunks sieht es für die CSU auch gar nicht so schlecht aus: Mit 47 Prozent liegt sie drei Punkte besser als vor einem Jahr. Die FDP hingegen zeigt in Bayern dieselben Auflösungserscheinungen wie im Bund - sie stagniert bei drei Prozent.

Die SPD in Bayern kommt auch mit dem überaus populären Münchner Oberbürgermeister Christian Ude nicht in Schwung. Nur 19 Prozent ergab die Umfrage für die Sozialdemokraten. Zusammen mit Freien Wählern und Grünen käme die SPD aber auf 42 Prozent und läge damit nur fünf Prozent hinter der CSU. Auch in Bayern ist also noch viel möglich.

Hessen wählt zum Schluss

Und schließlich: Hessen. Hier steht noch nicht einmal hundertprozentig fest, ob die Wahl überhaupt noch 2013 oder erst im Januar 2014 stattfindet. Letztmöglicher Termin wäre der 13. Januar 2014. Da aber niemand in Hessen wirklich Lust auf Wahlkampf in der Adventszeit hat, gilt ein Termin im November oder Anfang Dezember als wahrscheinlicher. SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel setzt, von den Umfragen beflügelt, auf Rot-Grün. Ministerpräsident Volker Bouffier glaubt dagegen an eine Erholung der FDP und will die schwarz-gelbe Koalition in Wiesbaden fortsetzen. Die Konstellation ähnelt der in Niedersachsen. Schon deshalb dürften am Sonntag auch in Wiesbaden viele gespannte Blicke gen Norden gehen.

Stand: 18.01.2013 06:03 Uhr