Koalition

Einschätzung zu den Landtagswahlen Das Ende des Patentrezepts

Stand: 14.03.2016 15:04 Uhr

Wenn sonst nichts geht, wird's Schwarz-Rot. Dieses Patentrezept hat seit Sonntag ausgedient. Und seitdem sollte man auch vorsichtig mit Begriffen wie "Volkspartei" und "Stammland" sein. Aber welche Lehren können CDU und SPD daraus ziehen.

Eine Einschätzung von Dietmar Riemer, ARD-Hauptstadtstudio

Ein leichter Hauch Italien liegt über den gestrigen Wahlergebnissen. Die Vermessung der politischen Landschaft am Tag danach entzieht sich deshalb einfachen Methoden. Die extreme Beweglichkeit der Wähler verlangt - so wie wir es gestern Abend sahen - in der Konsequenz einen neuen, frischen Blick auf Konstellationen und Koalitionen.

"Große, schwarz-rote Koalition" als Patentantwort der Phantasielosen, wenn es anders nicht reicht, hat als Konzept erst mal ausgedient. Diesen Notausgang hat der Wähler vermauert. Union und SPD haben ihren Alleinvertretungsanspruch auf eine Ultima Ratio bei Koalitionsbildungen verloren. Und so wie es aussieht, wird das keine kurzlebige Sache sein.

Es kommt mehr denn je auf starke Anführer an

Was sich da jetzt über die Länder ankündigt, hat große Chancen, auch im Bund anzukommen. Dass es so ist, hat vor allem mit der SPD zu tun, die ihren Anspruch auf Machtwechsel unter ihrer Führung nur noch in seltenen Ausnahmefällen durchsetzen kann - ja sogar dabei ist, ihren Charakter als Volkspartei zu verlieren. Wer weniger als 20 oder sogar 15 Prozent anzubieten hat, spielt in dieser Liga nicht mehr mit. 

Was ist da zu lernen, nicht nur für die Sozialdemokraten? Unübersehbar ist es so, dass es gerade in unruhigen Zeiten mehr denn je auf starke Anführerinnen und Anführer ankommt, die in der Lage sind, das persönliche Vertrauenskapital auf das Wahlkonto ihrer Partei einzahlen zu lassen. Die Erfolge von Malu Dreyer in Mainz und Winfried Kretschmann in Stuttgart sind anders nicht zu erklären.

Das Erfolgskonzept der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel "Deutschland in guten Händen" aus den Bundestagswahlen findet seine Entsprechung in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Und dass Reiner Haseloff in Magdeburg die Staatskanzlei verteidigen konnte, dass gegen ihn nicht regiert werden kann, hat viel damit zu tun, dass er auf keinen profilierten Gegenkandidaten traf.

Kretschmann mit Ehefrau (links) | Bildquelle: dpa
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Eine der Lehren aus diesen drei Landtagswahlen: Die Erfolge von Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg...

Malu Dreyer | Bildquelle: dpa
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... und Malu Dreyer in Rheinland-Pfalz sind nur dadurch zu erklären, dass es gerade in unruhigen Zeiten auf starke Anführerinnen und Anführer ankommt.

CDU hat kein "Stammland" mehr

Beim Sortieren des Scherbenhaufens kommt eine nicht weniger anspruchsvolle Aufgabe auf die CDU zu. Sie hat nun kein "Stammland" mehr. Aus dem Betriebsunfall vor fünf Jahren ist ein Zustand geworden. Der über Jahrzehnte gepflegte Alleinvertretungsanspruch der Südwest-CDU für alles Bürgerliche und Wertkonservative ist endgültig verwirtschaftet.

Dieses sehr spezielle politische Erbe hat Winfried Kretschmann angetreten. In ihm als Ministerpräsident verdichtet sich alles, was einen gediegenen, bürgerlichen Politiker ausmacht. Dazu kommt jedoch ein zweites: In keinem CDU-Landesverband ist und war der Zweifel an der Öffnung der Bundes-CDU hin zur linken Mitte nagender. Die Kanzlerin war bislang in der Lage, dies politisch zu überspielen, weil jene, die vom Wagen fielen, keine wählbare Adresse hatten.

Manche sind noch nicht mal hinterher schlauer

Das hat sich geändert mit einer AfD, die in Baden-Württemberg und auch in Rheinland-Pfalz mehr Lucke- als Petry-Partei ist. Mitte-Rechts hat die CDU Platz gemacht. Wie wenig die Wortführer der baden-württembergischen CDU aus den vergangenen fünf Jahren gelernt haben, lässt sich heute schon daran erkennen, dass der schwächste Spitzenkandidat aller Zeiten dieses Landesverbands, Guido Wolf, und der stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU, Thomas Strobl, immer noch einer sogenannten "Deutschland-Koalition" aus Union, SPD und FDP unter Führung der CDU das Wort reden. Manche sind halt manchmal noch nicht mal hinterher schlauer.

Patentlösung "Schwarz-Rot" hat ausgedient
D. Riemer, ARD Berlin
14.03.2016 16:04 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 14. März 2016 um 20:00 Uhr.

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Dietmar Riemer, NDR

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