Chaos Computer Club will Wahlcomputer stoppen

[Bildunterschrift: Auch in den USA gab es immer wieder Kritik an den Wahlcomputern. ]
Wenige Tage vor der Landtagswahl in Hessen hat der Chaos Computer Club vor dem Einsatz von Wahlcomputern gewarnt. Insgesamt acht hessische Städte und Gemeinden werden am 27. Januar elektronische Wahlmaschinen einsetzen. Diese sollen für rund 100.000 Bürger die Stimmabgabe mit einem Wahlzettel auf Papier ersetzen.

Der Chaos Computer Club sieht bei dem Einsatz solcher Maschinen eine Vielzahl an Risiken und hat deshalb nach Angaben der "Frankfurter Rundschau" beim Hessischen Staatsgerichtshof ein Verbot der Computer beantragt. Eine Wahlberechtigte habe dazu für ihn den Erlass einer einstweiligen Anordnung beantragt. Die Computer-Experten sehen in ihrem 25-seitigen Antrag laut "Frankfurter Rundschau" drei Grundsätze des Wahlrechts verletzt: die Öffentlichkeit, Amtlichkeit und die Gleichheit der Wahl.

Bei Ablehnung will CCC Wahl anfechten lassen

Für den Fall, dass der Staatsgerichtshof die Geräte bei der Wahl zulässt, kündigt der Klagevertreter gegenüber der "FR" an, es gebe "dutzende Freiwillige, die nach der Wahl Einspruch gegen die Abstimmung einreichen würden".

Der Chaos Computer Club arbeitet eng mit einer niederländischen Initiative zusammen, die Manipulationsmöglichkeiten an den dort verwendeten Wahlmaschinen der Firma Nedap nachgewiesen hatte. Die niederländische Regierung hat Ende September daher den Einsatz der Maschinen gestoppt. Das hessische Innenministerium hat die Verwendung von Nedap-Geräten im Dezember genehmigt, nachdem der Hersteller die deutschen Maschinen nachgebessert hatte.