Malu Dreyer und Winfried Kretschmann | Bildquelle: dpa

SWR-Chefredakteur kritisiert SPD und Grüne "Was seid ihr für Schönwetterdemokraten"

Stand: 22.01.2016 16:57 Uhr

Dreyer und Kretschmann wollen nicht, AfD, Linke und FDP sollen nicht, Klöckner will nicht mehr: Der Streit im Vorfeld der TV-Debatten zu den Wahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg nimmt kein Ende. SWR-Chefredakteur Frey wirft SPD und Grünen vor, sich wegzuducken.

In den Streit um die Ausladungen und Absagen von Spitzenpolitikerinnen und -politikern vor den Fernsehdebatten zu den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg hat sich jetzt auch SWR-Chefredakteur Fritz Frey eingeschaltet. Frey warf SPD und Grünen vor, sich der Debatte mit der rechtskonservativen AfD nicht stellen zu wollen. "Was seid ihr eigentlich für Schönwetterdemokraten, wenn ihr euch jetzt wegduckt, anstatt euch auf die Bühne zu begeben", sagte er dem "Spiegel".

Fritz Frey | Bildquelle: SWR/Alexander Kluge
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SWR-Chefredakteur Fritz Frey

Die Parteien hätten zwei Mal "unser journalistisches Konzept zerschossen", so Frey. So müsse der Eindruck entstehen, der Sender lasse sich seine Sendungskonzepte von den Parteien diktieren.

Frey kritisierte insbesondere die Grünen, die vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz vor fünf Jahren davon profitiert hatten, dass auch Parteien an der Fernsehdebatte teilnehmen durften, die nicht im Parlament waren. "Wenn dieselbe Partei heute sagt, wir haben damals von dem Prinzip profitiert, aber heute sind wir gegen dieses Prinzip, weil es dem politischen Konkurrenten nutzt, dann ist das mehr als ironisch", sagte er.

Dreyer sieht keinen Grund für Teilnahme

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) verteidigte ihre Weigerung, an der Talkrunde teilzunehmen. Im Deutschlandradio Kultur sagte sie, die AfD habe sich stark radikalisiert. "Es gibt für mich deshalb gar keinen Grund, mich in eine 'Elefantenrunde' zu setzen, in der die AfD anwesend ist, obwohl sie nicht im Landtag ist."

Sie sei frei in ihrer Entscheidung, und der SWR sei frei, die Runden vorzugeben. Eine Erpressung des SWR durch ihre Nicht-Teilnahme sehe sie nicht, sagte die SPD-Politikerin. Umgekehrt warf sie dem Sender vor, gegen die Gepflogenheit verstoßen zu haben, dass nur im jeweiligen Parlament vertretene Parteien zur Elefantenrunde eingeladen werden. Der Sender habe einen Vorschlag gemacht, der abweicht von allen Verfahren in der Vergangenheit. "Er ist jetzt in der Situation, aber auch in der Pflicht, mit dieser Frage einfach umzugehen", sagte Dreyer.

In Rheinland-Pfalz und in Baden-Württemberg wird am 13. März gewählt. In Mainz regiert eine rot-grüne Koalition unter Dreyer, in Stuttgart ein grün-rotes Bündnis unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Auch Kretschmann hatte erklärt, dass er nicht gemeinsam mit Vertretern der Afd in einer Elefantenrunde auftreten werde. Der Wahlausgang gilt in beiden Bundesländern als offen. Der AfD werden jeweils gute Chancen eingeräumt, in den Landtag einzuziehen.

Für ihre Weigerung, sich an der geplanten Fernsehdebatte zu beteiligen, kritisierte der CDU-Generalsekretär Peter Tauber sowohl die SPD als auch die Grünen in der "Südwest Presse" mit scharfen Tönen. Es sei "verheerend", wenn dadurch der Eindruck entstehe, dass die Landesregierung den öffentlich-rechtlichen Rundfunk unter Druck setze. "Das ist doch genau das, was die Leute umtreibt: Dass sie glauben, es dürfe nicht offen über Probleme geredet werden", sagte Tauber. Aus seiner Sicht könne man die Haltung der AfD nur in Debatten entlarven.

Klöckner hat abgesagt

Wegen Dreyers Haltung hatte der SWR entschieden, dass in Rheinland-Pfalz nur die Spitzenkandidaten von SPD, CDU und Grünen zum Talk drei Tage vor der Wahl eingeladen werden. AfD, FDP und Linke sollten nur per Interviews eingespielt werden. CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner hatte deshalb am Donnerstag abgesagt. Damit steht die Debatte der Spitzenkandidaten nun komplett infrage. Intendant Peter Boudgoust appellierte an die Parteien, noch einmal zu beraten.

Die mitregierenden Grünen in Rheinland-Pfalz zeigten sich derweil bereit, auch mit der AfD zu debattieren. "An uns rheinland-pfälzischen Grünen werden keine Wahlkampfdiskussionen zur Landtagswahl scheitern" erklärten die Spitzenkandidaten Eveline Lemke und Daniel Köbler.

Streit über TV-Wahldebatte des SWR gewinnt an Fahrt
tagesthemen 22:15 Uhr, 21.01.2016, Stephan Ebmeyer, SWR

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Doch auch der SWR steht wegen seiner Entscheidung, das Format für die Fernsehsendung zu ändern, in der Kritik. Die Absage Klöckners zeige die Absurdität der Entscheidung des Intendanten Peter Boudgoust, sagte der frühere ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender. Nun komme Boudgoust aus dem Schlamassel nicht mehr heraus. Brender empfahl, die Debatte ganz abzusagen.

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