Wagenknecht kritisiert Bundeswehr-Einsatz gegen den IS "Mit Krieg kann man Terror nicht schwächen"

Stand: 27.11.2015 14:52 Uhr

Die Bundesregierung will sich am Kampfeinsatz gegen den IS beteiligen. Für die Linkspartei ist das der falsche Weg. Der Fall Afghanistan habe gezeigt, dass man Terroristen durch Krieg nicht schwächen könne, sagte Fraktionschefin Wagenknecht im tagesschau-Interview. Mit ihrer Kritik ist sie nicht allein.

Die Regierung will die Bundeswehr gegen den "Islamischen Staat" einsetzen. Das sorgt bei der Opposition für massiven Widerstand. Besonders die Linkspartei ist gegen das militärische Engagement. Fraktionschefin Sahra Wagenknecht sagte im Interview mit tagesschau24, durch den Einsatz würden weitere Terroristen produziert.

Die Vergangenheit seien bei einem militärischen Eingreifen stets viele Zivilisten getötet worden. Deren Hinterbliebene würden nun den "Nachschub" für die Terroristen bilden. Der Fall Afghanistan habe dies zuletzt gezeigt. "Mit Krieg kann man Terror nicht schwächen", sagte Wagenknecht. "Krieg organisiert Zustimmung in der Bevölkerung".

Stattdessen sollte Deutschland darauf dringen, die Finanzierungswege und Waffenlieferungen des IS einzuschränken. So würde die Terrororganisation direkt und kurzfristig geschwächt. Dafür sei jedoch mehr Druck auf die Türkei nötig, über deren Grenze große Teile der IS-Lieferungen liefen, forderte Wagenknecht. "Ein sofortiges Schließen der Grenzen würde den IS schwächen".

Sahra Wagenknecht, Die Linke, kritisiert geplanten Militäreinsatz gegen IS
27.11.2015

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Linkspartei will Verfassungsklage prüfen

Die Politikerin wies auch darauf hin, dass der Einsatz völkerrechtswidrig sei. Es gebe kein UN-Mandat für Militärschläge, sagte Wagenknecht. Auch ihr Parteifreund Dietmar Bartsch äußerte sich ähnlich. Der geplante Bundeswehreinsatz sei rechtlich fragwürdig, sagte er.

Die Linkspartei will deshalb eine Verfassungsklage prüfen. Eine Entscheidung, ob Klage vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht werde, könne aber erst fallen, wenn die schriftliche Begründung für den Einsatz vorliege, sagte Bartsch.

Die Bundesregierung stützt die geplante Entsendung von Aufklärungs- und Tankflugzeugen sowie eines Kriegsschiffes auf die UN-Resolution 2249 sowie das Selbstverteidigungsrecht nach Artikel 51 der UN-Charta. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen hatte am Donnerstag in den tagesthemen die Bundeswehr-Beteiligung als notwendige Lehre und Konsequenz aus der "bitteren Erfahrung" mit dem IS gerechtfertigt.

Verteidigungsministerin von der Leyen über den geplanten Bundeswehreinsatz
tagesthemen 22:15, 26.11.2015

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Grüne: Kampfeinsatz gegen IS ist Symbolpolitik

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter bezeichnete den Kampfeinsatz als "Symbolpolitik". Sein Parteifreund Omid Nouripour kritisierte, dass keine Strategie erkennbar sei. Im Gespräch mit Deutschlandradio Kultur bezeichnete er den Militäreinsatz gegen die Terrormiliz IS aber als grundsätzlich richtig.

Vergangenes Wochenende hatte der Grünen-Parteitag beschlossen, einem Kampfeinsatz gegen den IS nur mit einem UN-Mandat zuzustimmen.

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