Wagenknecht bei ihrer Rede auf dem Parteitag der Linken | Bildquelle: dpa

Wagenknecht nach Linken-Parteitag "Rot-Rot-Grün ist kein Selbstzweck"

Stand: 11.06.2017 19:19 Uhr

Rot-Rot-Grün ist für die Spitzenkandidatin der Linkspartei, Wagenknecht, derzeit nicht in Sicht. Es gehe um eine andere Politik. Die sei mit der SPD nicht zu machen, sagte sie im Bericht aus Berlin. Auf dem Parteitag hatte sie zuvor gegen Kanzlerkandidat Schulz gestichelt.

Nach dem Parteitag der Linken hat Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht die Hoffnungen von Teilen ihrer Partei auf eine rot-rot-grüne Koalition gedämpft. "Rot-Rot-Grün ist doch kein Selbstzweck", sagte sie im Bericht aus Berlin. Es gehe um eine andere Politik. Die sei mit der SPD derzeit nicht in Sicht, kritisierte Wagenknecht. Wenn die Sozialdemokraten tatsächlich wieder für soziale Gerechtigkeit stünden, "dann wären wir Partner".

Vorwürfe, dass sich ihre Partei wenig koalitionsfähig aufgestellt habe, wies sie zurück. Sie verteidigte den Parteitag in Hannover als "sehr konstruktiv" - trotz Forderungen nach einer Abschaffung der NATO. Das Militärbündnis stabilisiere nicht den Weltfrieden, sondern habe dafür gesorgt, dass Islamisten stärker geworden seien. "Das müssen wir doch ändern", forderte Wagenknecht.

Wagenknecht: Schulz hat Hoffnungen enttäuscht
Bericht aus Berlin , 11.06.2017

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Attacken gegen Schulz

Auf dem Parteitag hatte Wagenknecht zuvor gegen die SPD und ihren Kanzlerkandidaten gestichelt: Kein normaler Menschen nehme Martin Schulz ab, dass er für einen politischen Wechsel stehe. "Denn Politikwechsel, das heißt doch nicht Raute oder Zottelbart im Kanzleramt", sagte Wagenknecht vor den Delegierten.

Wagenknecht riet Schulz, sich ein Beispiel an der sozialdemokratischen Labour-Partei in Großbritannien zu nehmen, die mit ihrem Kandidaten Jeremy Corbyn die regierenden Konservativen um die absolute Mehrheit brachte. "Es steht nun leider nicht in unserer Macht, aus Martin Schulz einen deutschen Jeremy Corbyn zu machen", spottete sie.

Linkspartei uneins über Regierungsbeteiligung

In der Linkspartei ist umstritten, ob man im Wahlkampf auf eine Regierungsbeteiligung zusteuern oder einen straffen Oppositionskurs einschlagen soll.

Wagenknecht steht einer Regierungsbeteiligung der Linken anders als ihr Ko-Spitzenkandidat Dietmar Bartsch skeptisch gegenüber. Auch der frühere Fraktionschef Gregor Gysi warb auf dem Parteitag eindringlich für die Beteiligung seiner Partei an einer Regierung.

Die Linke: Teamgeist oder Einzelkämpfer?
Bericht aus Berlin , 11.06.2017, Michael Stempfle, ARD Berlin

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Wahlprogramm beschlossen

Nach dreitägiger Debatte beschloss die Linkspartei zum Abschluss ihres Parteitags einmütig ihr Wahlprogramm. Auf rund 100 Seiten tritt die Partei unter dem Titel "Sozial. Gerecht. Frieden. Für alle" unter anderem für eine Mindestsicherung von 1050 Euro anstelle von Hartz IV, eine Abschaffung der NATO und aller Geheimdienste, ein Ende aller Bundeswehreinsätze und eine Millionärssteuer von 75 Prozent ein. In letzter Minute wurde der Titel geändert und das Wort "Frieden" eingefügt.

Auf dem Parteitag hatte es zuvor eine Kontroverse um das Verhältnis zwischen Staat und Kirche gegeben.

Über dieses Thema berichtete der Bericht aus Berlin am 11. Juni 2017 um 18:30 Uhr.

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