Recherchen von Report Mainz Hinweise auf illegale Waffenlieferung nach Mexiko

Stand: 13.12.2010 15:20 Uhr

Der deutsche Rüstungskonzern Heckler & Koch hat nach Informationen von "Report Mainz" illegal Waffen nach Mexiko geliefert. Aktuelle Aufnahmen, die dem ARD-Politikmagazin vorliegen, zeigen Polizisten mit Sturmgewehren beim Einsatz im mexikanischen Bundesstaat Chihuahua. Ein Rüstungsexperte habe die Waffen als Modell "G36" von Heckler & Koch identifiziert. Bereits 2007 hatte die Bundesregierung jedoch die mexikanischen Bundesstaaten Chihuahua, Jalisco, Chiapas und Guerrero, die als Unruhegebiete gelten, von Waffenexporten ausgenommen.

Ex-Mitarbeiter belastet Heckler & Koch

Der Verdacht gegen das deutsche Unternehmen wird durch die schriftliche Aussage eines früheren hochrangigen Mitarbeiters von Heckler & Koch erhärtet, die Report Mainz ebenfalls vorliegt. Darin erkläre der Informant, dass der Konzern mexikanische Bundesstaaten "verbotenerweise beliefert" habe. Sogar Ersatzteile für die Sturmgewehre seien exportiert worden. In dem Dokument schreibe der Mann: "Der Bundesregierung wurde eine Falschaussage mitgeteilt, um die anstehenden Exporte nicht zu gefährden und die verbotenen Lieferungen zu verschleiern."

Logo des Rüstungskonzerns Heckler & Koch | Bildquelle: picture-alliance/ dpa/dpaweb
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Heckler & Koch bestreitet die Vorwürfe illegaler Waffenexporte.

Eine Sprecherin von Heckler & Koch wies den Vorwurf illegaler Waffenexporte zurück. "Selbstverständlich ist jede Lieferung Gegenstand einer behördlichen Einzelprüfung und Genehmigung, die von Heckler & Koch jeweils buchstabengetreu umgesetzt wird", erklärte sie.

Laut Darstellung des Informanten soll Heckler & Koch dem Verantwortlichen der staatlichen Beschaffungsstelle in Mexiko ein "Bestechungsgeld in Höhe von 25 US-Dollar für jedes verkaufte HK G36 und 20 US-Dollar für jede HK-Kurzwaffe" gezahlt haben. Heckler & Koch bestreitet, dass Geld an die staatliche Beschaffungsstelle geflossen sei.

Dagegen räumte das Unternehmen auf Nachfrage ein, dass es im Herbst 2008 eine Waffenpräsentation im mexikanischen Bundesstaat Jalisco gegeben habe - mit Blick auf "mögliche spätere Lieferungen". Der Konzern betonte jedoch, dass es sich dabei um keine Schulung gehandelt habe. Die Polizei von Jalisco hatte sich schriftlich für die dreitägige "Vorführung des Waffensystems" bedankt. Ein früherer Mitarbeiter des Rüstungskonzerns hatte die Ereignisse so dargestellt, dass Polizisten dabei an G36-Sturmgewehren ausgebildet worden seien.

Politiker fordern Konsequenzen

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, sagte Report Mainz, dass die Regierung den Vorgang sehr ernst nehme. Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags, forderte Konsequenzen für den Umgang mit Exporten von Heckler & Koch.

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