ARCHIV - Eine Kaliber 9 mm Pistole, Patronen und ein Magazin liegen am 04.03.2014 auf einer Waffenbesitzkarte in Frankfurt (Oder) (Brandenburg) (Quelle: dpa / Patrick Pleul).

Handel mit Waffenbesitzkarten Waffe gegen Schmiergeld

Stand: 11.04.2017 17:07 Uhr

Ein Schützenverein soll das deutsche Waffengesetz jahrelang unterwandert haben. Weil die zuständigen Behörden nach Recherchen von NDR und SZ ihren Kontrollpflichten nicht ausreichend nachkamen, gelangten Waffen scheinbar legal in Umlauf.

Von Britta von der Heide und Barbara Schmickler, NDR

Es ist sehr schwierig, in Deutschland an eine Waffe zu kommen. Das Gesetz ist scharf. Doch offenbar hat sich da doch eine Lücke aufgetan: Gib vor, du bist ein Sportschütze und finde einen geschäftstüchtigen Schützenverein. Wer eine Pistole wollte, aber keine Lust auf Waffenkunde und Prüfungen hatte, war beim SSV Hameln offenbar genau richtig. Nach einer Zahlung von bis zu 1560 Euro kümmerten sich die Funktionäre des Vereins offenbar um den Papierkram für die Waffenbesitzkarte. Die Interessenten kamen aus der ganzen Bundesrepublik.  

Betrug mit Waffenscheinen in Hameln
tagesthemen 22:15 Uhr, 11.04.2017, Britta von der Heide/Barbara Schmickler, NDR

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Seit Anfang des Jahres stehen sechs Angeklagte in Hannover wegen Bestechlichkeit in 53 Fällen vor Gericht. Auf der Anklagebank sitzt auch der ehemalige Ehrenpräsident Enzo B.. In Telefongesprächen machte er Interessenten klar, wie einfach alles beim SSV Hameln läuft:

Enzo B.: Schatz, möchtest du ne 9 Millimeter haben oder möchtest du ne Kleinkaliber haben?

Frau: Ich möchte gerne beides haben. Ich möchte gerne 22 und 9 haben.

Enzo B.: Dann komm her, ich mache dir beides.

Frau: Ich würde gerne wirklich beides haben. Eine Kleine fürs Büro.

In einem anderen Gespräch stellt Enzo B. folgende Prüfung in Aussicht:

Enzo B.: In einem Lokal in Hannover, wir treffen uns, komm doch auch. Wir machen eine Prüfung pro forma, verstehst du?

Die Ermittlungsunterlagen, die NDR und SZ einsehen konnten, zeigen, wie einfach die Vereinsmitglieder offenbar an die Erlaubnis kamen, sich eine Waffe zuzulegen.

Waffenbesitz ist in Deutschland streng reguliert

Waffen in falschen Händen - diese Sorge hat dazu geführt, dass das deutsche Waffengesetz immer wieder verschärft wurde. Es gilt als eines der strengsten der Welt. Transport, Aufbewahrung und Art des Schießens unterliegen Auflagen, welche die örtlichen Waffenbehörden regelmäßig kontrollieren. Und nun soll ein ehemaliger Hobbyboxer aus Hameln, Enzo B., dieses gesetzliche Bollwerk jahrelang unbemerkt unterwandert haben.  

Auch für eine Waffenbesitzkarte gelten gesetzliche Hürden. Wer eine Waffe besitzen will, muss eine Prüfung bestehen, eine bestimmte Anzahl an Schießübungen absolviert haben und einen Grund haben, warum er eine Waffe benötigt. "Schusswaffen sind gefährliche Gegenstände. Sie gehören nur in verantwortungsvolle Hände. Deswegen ist es wichtig, dass jemand nachgewiesen hat, dass er sicher mit der Waffe umgeht", sagt der Waffen-Sachverständige André Busche. Auch Schützenvereine sind berechtigt, für den Staat die sogenannten Sachkundeprüfungen durchzuführen. Dabei prüfen sie die Eignung des sicheren Umgangs mit Waffen.

Ermittler: Idee schon bei Vereinsgründung

Die Ermittlungsbehörden vermuten, dass der Angeklagte genau darin eine Chance sah, Geschäfte zu machen - und er schaffte es dadurch offenbar, dieses als sehr streng bewertete Waffengesetz jahrelang unbemerkt zu unterwandern. Die Idee entstand offenbar schon, als der Verein im Jahr 2000 gegründet wurde.

Ein Wegbegleiter, der anonym bleiben möchte, erzählt im Gespräch mit der NDR-Sendung Panorama 3: Damals habe Enzo B. gesagt, "wir gründen den Verein, dann können wir Waffenbesitzkarten verteilen und damit Geld machen". Wenn das stimmt, hat Enzo weit mehr Leute in Waffenbesitz gebracht, als die 53 Fälle vor dem Landgericht vermuten lassen. Die Verteidigung hingegen sieht nach Aktenlage "überhaupt keine Anhaltspunkte" dafür, dass im Jahr 2000 "irgendwelche Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit dem Verein" entstanden sind.  

Enzo B. vor Gericht
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Der ehemalige Vereinschef Enzo B. (links) bestreitet den Vorwurf der Bestechlichkeit.

Ihr Mandant habe sich nie bereichern wollen. "Wenn er überhaupt Gedanken hatte an Geldmehrung, dann war es im Interesse des Vereins", sagt Anwalt Roman von Alvensleben.

Erst 2016 kam das Landeskriminalamt Niedersachsen durch Zufall dem Verein auf die Schliche und schickte einen verdeckten Ermittler. Er wurde unter dem Decknamen Radu Schuster im Frühjahr 2016 Mitglied im Hamelner Verein. Im Verfahren machte der Ermittler schon seine Aussage und erhärtete damit den Verdacht, dass Enzo ein praktisches Komplettpaket für Leute anbot, die entweder schneller an eine Waffe kommen wollten oder wegen Vorstrafen keine Waffe mehr besitzen durften. Vorbestrafte Männer, die legal nie eine Berechtigung für eine Waffe erhalten hätten, schickten offenbar ihre Frauen vor, die die Waffenbesitzkarte beantragten.

Enzo B.: Du kaufst ne schöne Waffe, Dicker.

Gesprächspartner: Machst Du für zwei Waffen für meine Frau? Aber eine darf ich benutzen, oder?

Enzo B.: Ja. Türlich. Ja.

Der verdeckte Ermittler berichtete in seiner Aussage von vordatierten Schießtrainings und falschen Zeugnissen: "Das Letzte, was ich bekommen habe, war ein Brief mit Schießnachweisleistungen. Da waren einige Termine, an denen ich da war, einige nicht. Und es gab ein oder zwei Termine, die kalendarisch noch gar nicht stattgefunden hatten."  Die theoretischen Prüfungen beim SSV Hameln fanden auch in einer Dönerbude statt, die ausgewählten Fragen waren vorher bekannt, die Antworten ebenfalls. Ermittler Schuster berichtet: "Die Prüfungsbögen wurden ausgeteilt, es wurde munter diskutiert, wo man welches Kreuz machen soll." Er selbst schrieb die Lösungen ab, die er vorher fotografiert hatte.

Fehlende Kontrolle durch Behörden

Die Aufgabenteilung ist klar geregelt: Die Schützenvereine dürfen die Prüfungen durchführen, die Waffenbehörde muss sicherstellen, dass alles ordnungsgemäß abläuft. "Wenn bei solchen Sachkundeprüfungen etwas nicht korrekt abläuft, liegt natürlich die Verantwortung bei dem Prüfungsausschuss des Vereins und beim Verein selbst, aber anteilmäßig auch bei der Behörde, zum Beispiel, wenn die zu diesen Prüfungen keinen Vertreter schickt, der die Prüfungsablauf überwacht", sagt der Düsseldorfer Rechtsanwalt Hans Scholzen, der auf Waffenrecht spezialisiert ist.

Enzo B.s Anwälte prangern die Rolle der Behörden an. Diese hätten nicht aufgepasst. "Die Behörden haben ja ein Anwesenheitsrecht und aus meiner Sicht auch eine Pflicht. Die haben sie nicht wahrgenommen", sagt Verteidiger von Alvensleben.

Wann hätte die zuständige Waffenbehörde stutzig werden müssen? Nach Recherchen von NDR und Süddeutscher Zeitung sind die zuständigen Waffenbehörden in diesem Fall ihren Kontrollpflichten nicht ausreichend nachgekommen. Der SSV Hameln 2000 meldete zum Beispiel nicht - wie gesetzlich geregelt - die Prüflinge einer Sachkundeprüfung bei der in diesem Fall verantwortlichen Waffenbehörde des Landkreises Schaumburg an. Das blieb allerdings unbemerkt, da der Sachbearbeiter von diesen gesetzlichen Vorschriften nichts wusste, wie er in einer Mail an die Polizei schreibt. Auch machte kein Mitarbeiter bei der Sachkundeprüfung einen Kontrollbesuch, was der Gesetzgeber ausdrücklich gestattet. Auf Anfrage heißt es von der Waffenbehörde Schaumburg, man sehe "kein Fehlverhalten des Mitarbeiters".

Regelungen

Die Waffenbesitzkarte regelt den Besitz der Waffe. In die Waffenbesitzkarte trägt die Behörde die Schusswaffen ein, die der Karteninhaber besitzen darf.  Die Besitzer sind meist Sportschützen, Jäger, Waffensammler oder Erben von Waffen.
Der Waffenschein hingegen berechtigt eine Person, die Waffe tatsächlich zu tragen. Mit Waffenschein darf man die Waffe unter bestimmten Bedingungen im Alltag mit sich führen. Darüber hinaus gibt es noch den sogenannten Kleinen Waffenschein. Er berechtigt den Besitzer zum Führen von u.a. Signalwaffen oder Schreckschuss-Waffen.

Der Verein hatte viele neue Mitglieder aus ganz Deutschland, hatte jedoch trotz der hohen Mitgliederzahl keinen eigenen Schießstand und mietete sich nur am Wochenende in einer anderen Anlage ein. "Es ist ungewöhnlich, dass man so viele Menschen innerhalb kürzester Zeit sozusagen durch den Schießstand durchschleusen will. Das wäre eine logistische Meisterleistung", sagt Waffenexperte André Busche.

Auffälligkeiten, die die Behörden dazu veranlassen hätten können, genauer hinzuschauen. Doch die zuständigen Waffenbehörden weisen jegliche Vorwürfe zurück. Schließlich bestünde nicht "eine Pflicht zur Teilnahme eines Vertreters der zuständigen Behörde". Auf Nachfrage von NDR und SZ teilt zum Beispiel die Waffenbehörde Hameln mit: "Wenn Personen durch das Erschleichen von Waffenbesitzkarten in den Besitz von Waffen gelangen, ist die Verfolgung und Ahndung derartiger Rechtsverstöße Angelegenheit der Staatsanwaltschaft/Polizei und der Gerichte." Unbeantwortet bleibt, warum dennoch unzählige Mitglieder der Vereins SSV Hameln eine Waffenbesitzkarte erhalten haben.

Auslegung des Waffengesetzes je nach Bundesland

Die Umsetzung des Waffengesetzes ist Ländersache. Ein Problem sei, dass das Waffengesetz in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich ausgelegt werde, so Waffenrechts-Experte Hans Scholzen. Wäre so ein Fall wie in Hameln in einem anderen Bundesland also nicht passiert? Das ist Spekulation.

Das Land Niedersachsen hat inzwischen reagiert: Um Unregelmäßigkeiten künftig zu verhindern, bat das niedersächsische Innenministerium in einer Dienstbesprechung zur Thematik "Waffenrecht" im August 2016 die Polizeidirektionen und Waffenbehörden, von nun an regelmäßig an Sachkundeprüfungen teilzunehmen. Auf Anfrage teilte das Innenministerium in Hannover mit: "Anlass für die Aufforderung (…) war auch der Sachverhalt um den SSV Hameln 2000."

Ein Urteil in dem Prozess ist frühestens im Juni zu erwarten. Ein Vereinsmitglied, das mithilfe von Schmiergeld eine Waffenbesitzkarte erlangte, sagte vor Gericht: "Ich weiß ja auch, dass man mit einer Waffe grundsätzlich jederzeit ein Leben beenden kann."

Über dieses Thema berichtete am 11. April 2017 Panorama 3 um 21:15 Uhr und tagesthemen um 22:15 Uhr.

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