Kommentar

Deutsche Rüstungsexporte Ein Armutszeugnis

Stand: 23.01.2018 17:14 Uhr

Dass die Türkei offenbar deutsche Panzer gegen Kurden einsetzt, zeigt: Auch bei Rüstungsexporten an NATO-Partner muss man genauer hinschauen. Die Bundesregierung macht es sich zu einfach.

Ein Kommentar von von Andreas Flocken, NDR

Wenn es um Waffenlieferungen geht, dann wird die Bundesregierung nicht müde zu betonen, dass Rüstungsexporte restriktiv gehandhabt werden. In der Tat: Waffensysteme sind keine normalen Wirtschaftsgüter. Sie können Tod und Verderben bringen. Deshalb ist es richtig, genau zu prüfen, an wen Deutschland Panzer, Sturmgewehre oder Kriegsschiffe liefert.

Das militärische Vorgehen der Türkei in Syrien zeigt allerdings, dass man künftig noch viel genauer hinschauen muss. Denn Rüstungslieferungen an NATO- und EU-Ländern galten bisher als weitgehend unproblematisch. Schließlich versteht sich die NATO als eine Wertegemeinschaft.

Bundesregierung ist machtlos

Doch die türkische Militärintervention zeigt einmal mehr, dass die Vorstellungen, was Recht und was Unrecht ist, auch im westlichen Bündnis sehr weit auseinandergehen. Der Militäreinsatz ist ein Verstoß gegen internationales Recht. Ankara will an seiner Grenze eine Pufferzone einrichten. Die Militäraktion richtet sich gegen die syrischen Kurden - gegen die YPG, die aus türkischer Sicht ein Ableger der terroristischen PKK ist.

Dass bei diesem fragwürdigen Vorgehen auch Leopard-Panzer eingesetzt werden, ist schwer erträglich - auch für die Bundesregierung, wenngleich sie ihren Unmut aus diplomatischen Gründen nicht nach außen zeigt. Denn für solche völkerrechtswidrigen Offensiv-Operationen waren die Waffenlieferungen nicht gedacht.

Doch die Bundesregierung ist machtlos und muss nun tatenlos zusehen, wie mit deutschen Waffen der Syrien-Konflikt weiter eskaliert. Schließlich hat Deutschland auch die kurdischen Peschmerga unter anderem mit Tausenden Sturmgewehren und Hunderten Milan-Panzerabwehrraketen im Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat aufgerüstet.

Syrien-Krieg geht in eine neue Phase

Der IS ist inzwischen militärisch besiegt. Die Waffen aber sind geblieben. Und der Syrien-Krieg geht jetzt in eine neue gefährliche Phase.

Die Nachbarstaaten versuchen, ihre Machtinteressen gewaltsam durchzusetzen. Und auch die Kurden streben nach einem eigenen Staat. Waffen gibt in der Region inzwischen genug. Die syrische YPG und die Peschmerga im Nordirak sind zwar keine Bündnispartner, sondern Rivalen. Trotzdem ist nicht ausgeschlossen, dass in Syrien Leopard-Panzer von deutschen Milan-Panzerabwehrraketen abgeschossen werden. Eine fatale Situation.

Der Rüstungsexporteur verliert die Kontrolle

Es zeigt sich einmal mehr: Mit der Lieferung von Waffensystemen verliert der Rüstungsexporteur schnell die Kontrolle über das Kriegsgerät. Die Bundesregierung macht es sich zu einfach, wenn sie behauptet, man habe keine Erkenntnisse über den Einsatz der Leopard-Kampfpanzer. Der Öffentlichkeit wird hier etwas vorgemacht. Das ist peinlich und zugleich ein Armutszeugnis für die eigenen hochbezahlten Nachrichtendienste. Sie müssten es eigentlich besser wissen.

Rüstungsexporte müssen noch stärker als bisher hinterfragt werden - auch Lieferungen an NATO-Länder. Das Thema sollte bei den anstehenden Koalitionsverhandlungen auf der Agenda weiter nach oben rücken. Die Genehmigungspraxis von Waffenlieferungen muss verschärft werden.

Kommentar zu deutschen Rüstungsexporten
Andreas Flocken, NDR
23.01.2018 19:02 Uhr

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Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 22. Januar 2018 um 22:15 Uhr.

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