Die Vorratsdatenspeicherung sieht vor Verbindungsdaten bis zu zehn Wochen zu sichern. | Bildquelle: dpa

Neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung Gefahr für Whistleblower und Journalisten

Stand: 16.10.2015 10:50 Uhr

Das neue Vorratsdatenspeicherungsgesetz schränkt die Pressefreiheit in Deutschland ein, kritisieren Experten: Whistleblower seien nicht mehr ausreichend geschützt und auch für Journalisten könnte es nun unbequem werden.

Von Caroline Ebner, tagesschau.de

Plötzlich sollte es offenbar ganz schnell gehen: Noch am Montag war der Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung nicht für die Bundestagssitzung in dieser Woche vorgesehen. Die Flüchtlingsdebatte stand über allem. Doch dann verdichteten sich die Gerüchte - und wurden bestätigt: Offenbar hatten sich Union und SPD geeinigt, denn am Dienstagvormittag wurde die Beratung über das Gesetz für den Folgetag auf die Tagesordnung des Rechtsausschusses gesetzt und kurze Zeit später dann auch offiziell für die Plenardebatte am Freitag angekündigt.

"Ein Skandal an sich" aus Sicht der Opposition: Die Bundesregierung versuche, die alles überlagernde Flüchtlingsdebatte zu nutzen, "um diesen grundrechtssensiblen Eingriff durch das Parlament zu peitschen",  kritisiert der netzpolitische Sprecher der Grünen, Konstantin von Notz. Selbst die Mitglieder des Rechtsausschusses hätten damit weniger als 24 Stunden Zeit gehabt, um sich auf Beratung und Beschluss der Vorratsdatenspeicherung vorzubereiten, moniert auch die Linkspartei.

Vorratsdatenspeicherung: Protest aus dem Netz
Julia Rehkopf, RB

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Abschreckung von Whistleblowern befürchtet

Netzpolitiker von Notz vermutet nicht nur hinter dem schnellen Verfahren Absicht, sondern auch hinter einem inhaltlichen Effekt des neuen Gesetzes: Es werde Whistleblower verunsichern. Diese Befürchtung teilt der Verfassungsrechtler Ulf Buermeyer: Das neue Gesetz mache die Arbeit mit Daten von Whistleblowern "zu einem strafrechtlichen Minenfeld". Das könne "zu einer enormen Abschreckungswirkung" führen, so Buermeyer. 

Der Jurist, der als Richter am Landgericht Berlin arbeitet, sieht das Problem unter anderem in der Regelung zur "Datenhehlerei", die in dem neuen Gesetz enthalten ist und nun Teil des Strafgesetzbuches wird. Diese "Datenhehlerei" begeht nach dem neuen Paragraphen, wer sich rechtswidrig erlangte Daten verschafft oder sie "einem anderen überlässt, verbreitet oder sonst zugänglich macht".

Eigentlich soll dies beispielsweise die Weitergabe von gestohlenen Kreditkartendaten unter Strafe stellen, doch auch die journalistische Arbeit könnte betroffen sein. Schließlich bekommen Journalisten bei ihren Recherchen immer wieder Daten von Informanten zugespielt, die sie für die Auswertung auch kopieren. 

Unzureichende Ausnahme für Journalisten

Zwar gibt es eine Ausnahmeregelung, unter die auch Journalisten fallen - allerdings sieht die Gesetzesbegründung dabei "journalistische Tätigkeiten in Vorbereitung einer konkreten Veröffentlichung" vor, wie Halina Wawzyniak, netzpolitische Sprecherin der Linkspartei, ausführt. "Doch viele Journalistinnen und Journalisten wissen zum Zeitpunkt der Entgegennahme von Daten noch gar nicht, ob sie sie tatsächlich veröffentlichen werden. Damit gehen sie künftig das Risiko einer Strafverfolgung ein, wenn sie Whistleblower-Informationen entgegennehmen", kritisiert Wawzyniak. "Wir brauchen aber kein Whistleblower-Bestrafungsgesetz, wir brauchen ein Whistleblower-Schutzgesetz", fordert sie deshalb gegenüber tagesschau.de.

Selbst der SPD-Politiker Lars Klingbeil räumt ein, dass es sinnvoll gewesen wäre, die journalistische Tätigkeit und Recherche grundsätzlich auszunehmen. "Ich hätte mir eine Klarstellung gewünscht. Das war mit dem Koalitionspartner nicht möglich", zeigt er gegenüber tagesschau.de mit dem Finger auf die Union.

Deren netzpolitischer Sprecher verteidigt den Gesetzesentwurf: Eine Regelung für "Datenhehlerei" sei notwendig, "damit die in der Vergangenheit vorgenommenen Daten-Hacks unter Strafe gestellt werden". Der CDU-Politiker Thomas Jarzombek sieht Whistleblower nicht von dem neuen Paragraphen im Strafgesetzbuch betroffen – „das wird auch noch einmal klargestellt, insbesondere für die Freistellung von journalistischer Recherchetätigkeit“, sagt er gegenüber tagesschau.de.

Justizministerium sieht Pressefreiheit geschützt

Das SPD-geführte Justizministerium weist die Kritik an dem Gesetzesvorschlag der Großen Koalition dennoch zurück, spricht von einem "umfassenden Tatbestandsausschluss zugunsten der Presse- und Rundfunkfreiheit". Trotzdem geht Verfassungsrechtler Buermeyer die Schutzklausel nicht weit genug: So seien zum Beispiel Blogger, die zwar legitime, journalistische Aufgaben erfüllten -  aber eben nicht als Beruf - nicht ausreichend geschützt.

Maas' Justizministerium sieht auch im Hinblick auf Whistleblower keine Probleme, denn es verweist - ebenso wie CDU-Netzpolitiker Jarzombek - auf den Ursprung der Daten: Die "Datenhehlerei" bezieht sich laut Gesetzesentwurf nur auf Daten, die sich jemand illegal beschafft. "Der Whistleblower 'stiehlt' aber keine Daten, so dass die Entgegennahme von Whistleblower-Daten auch nicht als Datenhehlerei strafbar ist", begründet das Ministerium. 

Das mag in Standardfällen stimmen, wenn ein Informant lediglich Dokumente weitergibt, zu denen er über seinen Beruf sowieso Zugang hat. Doch Verfassungsrechtsexperte Buermeyer zeigt andere Fälle auf, bei denen ein Informant - anders als vom Justizministerium dargelegt - eben doch widerrechtlich an Daten gerät: "Wenn ein Ministerialbeamter eine Datei an einen Informanten weitergibt, verstößt der Ministerialbeamte typischerweise gegen seine dienstlichen Pflichten und schon hat der Informant diese Daten in der Tat rechtswidrig erlangt."

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.@marcobuelow "Wenn es um die Meinung der #SPD-Basis ginge, würde die ganze @spdbt heute mit Nein stimmen." #VDS ^mw http://t.co/NWZIlSm3sE

Berufsgeheimnis – abgehört und gespeichert 

Nicht nur aufgrund des umstrittenen Paragraphen zur "Datenhehlerei" hatten sich auch Journalisten- und Medienorganisationen gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen: Sie bemängeln einen grundsätzlich fehlenden Schutz der "Berufsgeheimnisträger", zu denen eben auch Journalisten gehören. Denn auch ihre Kommunikationsdaten werden auf Grundlage des neuen Vorratsdatenspeicherungsgesetzes nun erst einmal grundsätzlich erfasst und gespeichert. Nur die Verwertung dieser Daten wird verboten. Aus Sicht des Verfassungsrechtlers Buermeyer greift das zu kurz, "weil damit nicht gewährleistet ist, dass die Daten nicht 'aus Versehen' doch an die Polizei herausgegeben werden. Damit aber wäre beispielsweise die Identität eines Informanten bereits enttarnt - völlig egal, ob die Daten später auch vor Gericht verwendet werden können oder nicht".

Das "schadet dem Informantenschutz und schränkt dadurch die Presse- und Rundfunkfreiheit in Deutschland in unvertretbarem Maße ein", hatte deshalb der Deutsche Journalisten-Verband im Namen mehrere Organisationen - unter ihnen auch die ARD - noch vor der Verabschiedung des Gesetzesentwurfs kritisiert.

Laut Justizministerium genügen diese Regelungen dennoch "höchsten grundrechtlichen Anforderungen". Zudem verweist Maas' Ministerium auf die Praxis: Es dürfte "kaum möglich sein, vollständige, tagesaktuelle Listen der Telefonnummern sämtlicher Berufsgeheimnisträger an alle Telekommunikationsunternehmen zu verteilen, die in Deutschland tätig sind." In der Tat werden aber zum Beispiel anonyme Beratungsstellen aus der Speicherung ausgeklammert. Vorstellbar wäre dies auch für Berufsgeheimnisträger. Um das möglicherweise doch noch durchzusetzen, bleibt den Kritikern jedoch nur noch der Weg vor Gericht. Eine Klage schließen sie nicht aus, heißt es von mehreren Seiten - netzpolitik.org kündigte sie bereits an.

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