Vorratsdatenspeicherung

Vorratsdatenspeicherung beschlossen Gegner ziehen sofort vor Gericht

Stand: 06.11.2015 17:34 Uhr

Kaum ist das neue Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung durch den Bundesrat wird juristisch dagegen vorgegangen: Die Gegner der Regelung beantragten beim Bundesverfassungsgericht eine einstweilige Anordnung, um das Gesetz zu stoppen.

Die Gegner haben nicht lange gezögert: Nur wenige Stunden, nachdem der Bundesrat grünes Licht für das neue Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung gegeben hatte, gingen sie rechtlich dagegen vor. Eine Gruppe um die grüne Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner beantragte beim Bundesverfassungsgericht eine einstweilige Anordnung, um das Gesetz zu kippen.

Gemeinsam mit Rößner stellten weitere Politiker sowie Journalisten- und Medienverbände den Antrag, weil sie sich als betroffene Berufsgeheimnisträger sehen. Sie wollen erreichen, dass die Speicherpflicht der Telekommunikationsanbieter bis zur Entscheidung über eine Verfassungsbeschwerde ausgesetzt wird.

Daten sollen zehn Wochen lang gespeichert werden

Nach dem Bundestag hatte auch der Bundesrat die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung gebilligt. Durch das Gesetz werden Telekommunikationsunternehmen dazu verpflichtet, Telefonnummern und IP-Adressen zehn Wochen lang zu speichern. Standortdaten von Mobiltelefonen müssen für vier Wochen gesichert werden.

Die Inhalte von Anrufen werden nicht festgehalten. Die Behörden dürfen auf die Daten zugreifen, wenn ein Richter den Zugriff genehmigt. So sollen Verbrechen aufgeklärt werden.

Mitte Oktober hatte das Gesetz den Bundestag passiert. Vorausgegangen war eine lange Diskussion innerhalb der Großen Koalition.

Das frühere Gesetz zur Datenspeicherung war 2010 vom Bundesverfassungsgericht als grundgesetzwidrig verworfen worden. Bereits vor der Verabschiedung des neuen Gesetzes hatten Opposition und Datenschützer angekündigt, gegen die Neuregelung Verfassungsbeschwerde einzulegen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 06. November 2015 um 17:00 Uhr.

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