Ethernetkabel | Bildquelle: AP

Mehrheit in der Länderkammer Bundesrat sagt Ja zu Vorratsdatenspeicherung

Stand: 06.11.2015 11:46 Uhr

Nach dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat den Weg frei gemacht für das neue Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. Damit müssen Telefonnummern und IP-Adressen zehn Wochen lang bei den Telekommunikationsanbietern gespeichert werden.

Der Bundesrat hat die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung gebilligt. Durch das Gesetz werden Telekommunikationsanbieter verpflichtet, Telefonnummern und IP-Adressen zehn Wochen lang zu speichern. Standortdaten von Mobiltelefonen müssen für vier Wochen gesichert werden.

Die Inhalte von Anrufen werden nicht festgehalten. Die Behörden dürfen auf die Daten zugreifen, wenn ein Richter den Zugriff genehmigt. So sollen Verbrechen aufgeklärt werden.

Mitte Oktober hatte der Bundestag bereits dem Gesetz zugestimmt, auf das sich Union und SPD nach langen Diskussionen geeinigt hatten.

Das frühere Gesetz zur Datenspeicherung war 2010 vom Bundesverfassungsgericht als grundgesetzwidrig verworfen worden. Die Opposition und viele Datenschützer zweifeln die Rechtmäßigkeit auch des neuen Anlaufs an. Sie kündigten bereits an, Verfassungsbeschwerde einlegen zu wollen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 06. November 2015 um 17:00 Uhr.

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