Spielfiguren symbolisieren die grosse Koalition | Bildquelle: picture-alliance / Frank May

Vor Sondierungen Positionierung ohne Pause

Stand: 25.12.2017 10:53 Uhr

Nach der Weihnachtspause wollen SPD und Union ausloten, ob sie eine Basis für ein Regierungsbündnis finden - doch auch an Weihnachten pausieren sie mit Forderungen nicht. In der Flüchtlingspolitik will die Union ihre Standpunkte durchsetzen, im Sozialen die SPD.

Fünf Tage sollen für die Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD vom 7. Januar an reichen. Damit bereits am 12. Januar klar ist, ob ein vorzeigbares Ergebnis zustandekommt, plädiert Volker Bouffier dafür, sich wirklich aufs Wesentliche zu konzentrieren.

"Bei den Jamaika-Verhandlungen wurde der Fehler gemacht, dass man sehr viele Themen und diese sehr im Detail behandelt hat", sagte der hessische Ministerpräsident und CDU-Vize der Deutschen Presse-Agentur. "Wir müssen uns auf die entscheidenden Themen verständigen und die Grundstruktur, wie wir sie lösen wollen." Wichtig sei, dass die gemeinsam Richtung stimme, betonte Bouffier.

Angela Merkel und andere CDU-Spitzenpolitiker bei den Jamaika-Sondierungen | Bildquelle: dpa
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Volker Bouffier (ganz rechts im Bild) nahm bereits an den gescheiterten Jamaika-Sondierungen teil - und wird für die CDU auch mit der SPD verhandeln.

Dreyer: "Kein Weiter so"

Zumindest darin ist er sich mit der stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Malu Dreyer einig: Ein Ergebnis nach fünf Tagen Sondierungen sei "ehrgeizig", aber es handele sich eben noch nicht um Koalitionsverhandlungen. "Es geht darum, die wesentlichen Themen miteinander abzustimmen und zu schauen, wie viel Spielraum da ist und ob er am Ende reicht."

Dreyer wiederholte dabei jedoch, dass es keinen Automatismus zu einer Großen Koalition gebe. "Wir verhandeln über Inhalte und ob und wie wir uns an einer Regierung beteiligen." Eine Entscheidung gebe es erst nach den Gesprächen: "Es ist auch immer eine Option, am Ende zu sagen: Wir haben Gemeinsamkeiten, aber sie reichen nicht."

Rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer bei einer Debatte im Landtag | Bildquelle: dpa
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Malu Dreyer will ein "Weiter so" in einer möglichen Großen Koalition vermeiden.

Die rheinland-pfälzische Regierungschefin betonte die entscheidende Prämisse für die SPD: "Es gibt kein Weiter so." Bei einigen Themen müsse es aus Sicht der SPD deutliche Änderungen und Fortschritte geben. Als Beispiel nannte sie dabei die Weiterentwicklung der Rente.

SPD will Parlament stärken

Zudem will die SPD eine Stärkung des Parlaments mit regelmäßiger Kanzlerbefragung im Bundestag durchsetzen. "Das hat absolute Priorität", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, der Nachrichtenagentur AFP. "Das Parlament muss selbstbewusster werden und mit Orientierungsdebatten bei den großen Themen künftig stärker den Kurs der Regierung beeinflussen."

Das sei eine der Lehren aus der vergangenen Legislaturperiode, denn durch die Große Koalition habe die Kontroverse gefehlt. Auch die Union müsse ein Interesse daran haben, dass das Parlament in seiner Rolle als "zentraler Debattenort des Landes" gestärkt werde.

In der Bildungspolitik wollen die Sozialdemokraten das Kooperationsverbot abschaffen. Das erklärte SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil in der "Bild am Sonntag" indirekt zu einer Bedingung für eine Zusammenarbeit mit der Union. Das Kooperationsverbot verbietet eine finanzielle Unterstützung des Bundes für Länder und Kommunen im Bildungsbereich. In der vergangenen Legislaturperiode wurde die Regelung bereits an manchen Stellen aufgeweicht. Doch angesichts maroder Schulen sowie fehlender Computer und WLAN-Anschlüsse ist die Regelung weiter in der Kritik.

Union setzt auf strikte Flüchtlingspolitik

Die Union setzt andere Schwerpunkte - etwa die Flüchtlingspolitik. So forderte die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer eine konsequente Linie. "Es geht bei der Zuwanderung und bei der Integration vor allen Dingen um konsequentes staatliches Handeln, etwa wenn es um Abschiebungen geht", sagte sie der "Welt". CDU und CSU müssten daher ihre Position zur Zuwanderung "verteidigen und in den Koalitionsgesprächen mit der SPD möglichst durchsetzen".

Wagenknecht zweifelt an GroKo

Sahra Wagenknecht | Bildquelle: dpa
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Sahra Wagenknecht hält die Verhandlungsstrategie der SPD für nicht ideal.

Angesichts der Forderungen bezweifelt Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht das Zustandekommen einer neuen Großen Koalition. Es sei fraglich, ob die SPD-Basis der Parteispitze in eine Große Koalition folge, wenn diese bei der CDU nur eingeschränkte Verbesserungen durchsetzen könne oder wolle, sagte Wagenknecht der Deutschen Presse-Agentur.

Wagenknecht meinte, die SPD könnte einen deutlich höheren Mindestlohn fordern, eine auskömmliche Rente, höhere Steuern für Superreiche und Gesetze gegen unsichere und prekäre Beschäftigung. Es wäre aus ihrer Sicht eine klare Position, "mit der die SPD, egal wie es ausgeht, Profil zurückgewinnen würde".

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 25. Dezember 2017 um 11:00 Uhr.

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