Staatsminister von Klaeden wird Chef-Lobbyist bei Daimler

Von Klaeden wechselt zu Autobauer

Merkel-Vertrauter wird Daimler-Lobbyist

Der Staatsminister im Bundeskanzleramt, Eckart von Klaeden (CDU), wird Chef-Lobbyist bei Autobauer Daimler. Der 47-Jährige solle "zum Jahresende" Leiter des Bereichs Politik und Außenbeziehungen werden, teilte Daimler in einer Pressemitteilung mit.

Der Jurist von Klaeden ist seit Oktober 2009 Staatsminister im Bundeskanzleramt und berät dort Kanzlerin Angela Merkel. Er beschäftigt sich unter anderem mit dem Thema Bürokratieabbau und verantwortet die Verbindung zum Parlament. Er sitzt seit 1994 als Abgeordneter im Bundestag. Bei der Bundestagswahl im Herbst wird von Klaeden nicht mehr kandidieren. Seinen Kreisverband Hildesheim bat er in einem Brief um Verständnis für die Entscheidung.

Eckhart von Klaeden (Bildquelle: picture alliance / Sven Simon)
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Von Klaeden am Rednerpult beim CDU-Parteitag 2012. Der Jurist wechselt direkt aus dem Kanzleramt zu Autobauer Daimler.

SPD kritisiert Seitenwechsel

Bei Daimler wird von Klaeden Nachfolger von Martin Jäger, der im September 2013 als deutscher Botschafter nach Afghanistan geht. Jäger wiederum war ebenfalls aus der Politik zum Autobauer gewechselt. Bis 2008 war er Sprecher des damaligen Außenministers Frank-Walter Steinmeier (SPD). Für seine Tätigkeit bei Daimler hatte er sich vom Auswärtigen Amt beurlauben lassen.

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann kritisierte, der nahtlose Übergang aus dem Kanzleramt in die Industrie sei nicht akzeptabel. "Hier verkauft ein Mitglied der Bundesregierung sein Insiderwissen", sagte Oppermann der "Berliner Zeitung". Nötig sei eine Karenzzeit von 18 Monaten für den Wechsel aus einem Regierungsamt in die Wirtschaft.

Diese Forderung steht schon seit einiger Zeit im Raum. Denn von Klaeden ist nicht der erste CDU-Politiker, der in die Wirtschaft wechselt. 2008 ging die damalige Staatsministerin Hildegard Müller (CDU) als Hauptgeschäftsführerin zum Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft. Der frühere hessische CDU-Ministerpräsident Roland Koch wechselte im März 2011 zu dem Bau- und Dienstleistungskonzern Bilfinger, bei dem er heute Vorstandsvorsitzender ist.

Stand: 28.05.2013 20:32 Uhr

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