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Debatte um Europa

Lammert sieht Alternativen zu Volksentscheid

Vor einer Woche brachte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble eine Volksabstimmung zu Europa ins Gespräch, seitdem wird im politischen Berlin diskutiert. "Mir gefällt, dass diese Diskussion allmählich in Gang kommt", sagte Bundestagspräsident Norbert Lammert im Bericht aus Berlin. Zumal ja auch das Bundesverfassungsgericht mehrfach auf die Grenzen des europäischen Integrationsprozesses hingewiesen habe, wenn es an die Substanz unserer Verfassung gehe.

Alternativen zur Volksabstimmung

Lammert mahnte aber, die Debatte mit Sorgfalt zu führen. Dass es da jetzt eine entscheidungsreife Frage gäbe, "die man mal eben so zum Gegenstand einer Volksabstimmung machen könnte, sehe ich nicht". Doch auch dann, wenn der Kern der Verfassung einmal betroffen wäre, "was ich im Augenblick noch nicht erkennen kann", seien durchaus auch andere Verfahren als eine Volksabstimmung vorstellbar. So könnten verfassungsändernde Mehrheiten im Bundestag und Bundesrat das Grundgesetz ergänzen oder verändern. Auch sei die "Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung vorstellbar", über deren Ergebnis dann eine Volksabstimmung stattfinden könne, aber nicht müsse.

Lammert sprach sich zugleich für eine stärkere politische Integration Europas aus. Aus Sicht von SPD-Chef Sigmar Gabriel braucht die Europäische Union sogar eine "Reform an Haupt und Gliedern". "Wir müssen ein ganz neues Konzept der EU schaffen, das die Menschen mitnimmt", sagte er der "Welt am Sonntag". Die EU stehe vor einer "Neugründung".

Von Vereinigten Staaten von Europa wollte Gabriel nicht sprechen. "Ich kann mir aber gut vorstellen, dass das Europäische Parlament eine Europäische Regierung wählt und Entscheidungen trifft, die ganz Europa angehen", sagte er. "Ob dafür eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag genügt, oder ob das Volk über eine erneuerte Verfassung abstimmen muss, wird zu klären sein."

Mehr Macht für das Europaparlament

Das Grundgesetz ist europarechtsfreundlich. Aber es gibt Grenzen.

Auch die Grünen dringen wegen der Machtverschiebungen durch die Euro-Krise auf eine grundlegende Reform. Wenn immer mehr Kompetenzen nach Brüssel abgegeben würden, "müsste das Europaparlament gegenüber seinem jetzigen Status so aufgewertet werden, dass es als ein vollwertiges, demokratisches, das Volk repräsentierendes Parlament anzusehen ist", sagte der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Jerzy Montag, der Wochenzeitung "Das Parlament". Er regte eine Reform der Europäischen Verträge und Volksabstimmungen an. "Letztendlich entscheidet das deutsche Volk, wie viel Europa es will und wie Europa morgen aussehen soll", betonte Montag.

Für EU-Kommissar Günther Oettinger ist klar: "Wir müssen die EU zu einer politischen Union, zu Vereinigten Staaten von Europa weiterentwickeln." In der Tageszeitung "Die Welt" regte er eine Ergänzung des Grundgesetzes an, sollte die europäische Integration den Rahmen der bisherigen deutschen Verfassung sprengen.

Stand: 02.07.2012 03:30 Uhr