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Diskussion über V-Leute im NSU-Umfeld

Begründeter Verdacht oder falsche Erinnerung?

Bislang gibt es keinen Beleg für die Vermutung, dass der Verfassungsschutz Ralf Wohlleben als V-Mann beschäftigt hat. Innenminister Friedrich glaubt eher, dass sich der Bundesanwalt, der dies vermutet, geirrt hat. Doch dieser kann nicht befragt werden. Er ist im Urlaub.

Von Frank Aischmann, MDR, ARD-Hauptstadtstudio

Es ist der bislang wohl schlimmste Verdacht gegen eine Sicherheitsbehörde bei der Aufarbeitung der Morde der "Zwickauer Terrorzelle". Ausgerechnet der Mann, der die Tatwaffe für neun der Neonazi-Morde beschafft haben soll, war möglicherweise V-Mann des Verfassungsschutzes.

Am vergangenen Freitag erfuhr Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich von diesem schweren Verdacht oder genauer von dem "Hinweis eines früheren Mitarbeiters, der an der Vorbereitung des NPD-Verbotsverfahren 2002/2003 beteiligt war", sagt der CSU-Politiker und ergänzt: "Dieser betreffende Mitarbeiter glaubt sich zu erinnern, dass er Namen gesehen hat, die darauf hindeuten, dass einer der Beschuldigten V-Mann gewesen sein könnte."

Drängende Fragen in Richtung der Behörden

Damit wäre innerhalb von wenigen Tagen bereits der dritte mutmaßliche V-Mann im Umfeld des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) bekannt geworden. Die Frage wird immer drängender: Was wussten die Behörden?

Wäre allerdings, wie medial vermutet, der langjährige NPD-Funktionär Ralf Wohlleben der vermutete V-Mann, dann hätte die Verstrickung der deutschen Geheimdienste in die NSU-Mordserie eine ganz neue Qualität erreicht, sagt Linken-Politiker Gregor Gysi: "Dann hilft der bei der Begehung von Morden, informiert gleichzeitig immer den Verfassungsschutz - und die schützen ihn dann auch noch über Jahre, anstatt für eine Festnahme oder etwas anderes zu sorgen. Ich finde das völlig grenzenlos."

Von einem Albtraum spricht Unions-Sicherheitsexperte Wolfgang Bosbach: "Denn diejenigen, die unsere Demokratie vor ihren Feinden schützen sollen, müssen in ihrer Arbeit über jeden Zweifel erhaben sein."

Wohlleben bestreitet V-Mann-Tätigkeit

Der vermeintliche Ex-V-Mann Ralf Wohlleben selbst konnte sich heute nicht äußern. Er sitzt seit November 2011 in Untersuchungshaft. Über seine Anwältin ließ er aber ausrichten, nie mit einer Sicherheitsbehörde zusammengearbeitet zu haben. Bundesinnenminister Friedrich glaubt ebenfalls an einen Erinnerungsirrtum eines Mitarbeiters.

Es gebe keinen Beleg dafür, dass BKA oder Bundesamt für Verfassungsschutz V-Leute im NSU-Umfeld hatten, sagt Friedrich und verweist darauf, "dass wir ja bereits mehrmals - im Hinblick auf die Beschuldigten - sowohl bei unseren Bundesämtern, als auch bei den Landesämtern Abfragen hinter uns haben." Diese hätten sowohl der Generalbundesanwalt gemacht hat, als auch das Innenministerium - und jedes Mal gefragt: "War einer der Beschuldigten V-Mann?" "Und wir hatten bisher negative Meldungen", ergänzte Friedrich.

Zwar folgte der Bundesinnenminister heute der dringenden Bitte des Bundestags-Untersuchungsausschusses, einen Zwischenbericht über das Aktenstudium zu eventuellen V-Leuten zu geben.

Eine schnelle Aufklärung aber, scheitert schon daran, dass ausgerechnet der Bundesanwalt, der mit seiner Erinnerungsnotiz den Skandal auslöste, gerade nicht verfügbar ist, sagt Friedrich: "Der Betreffende ist wohl in den Urlaub gefahren, aber er wird wohl befragt werden."

Stand: 26.09.2012 19:39 Uhr