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Innenministerium ordnet Überprüfung an

Weiterer NSU-Helfer war möglicherweise V-Mann

Nach Hinweisen auf die V-Mann-Tätigkeit eines mutmaßlichen NSU-Helfers in der NPD hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich eine umfassende Prüfung angeordnet. So sollen "alle relevanten Akten aus dem damaligen NPD-Verbotsverfahren" gesichtet und "die mit dem Verfahren betrauten Mitarbeiter" befragt werden, teilte das Ministerium mit.

Innenminister Friedrich will weitere V-Mann-Tätigkeiten im NSU-Umfeld prüfen.

Seit vergangenem Freitag liegt dem Innenministerium demnach ein Hinweis vor, "wonach eine Person aus dem Kreis der Beschuldigten des NSU-Verfahrens möglicherweise vor circa zehn Jahren in der NPD V-Mann für eine Sicherheitsbehörde gewesen sein könnte". Den Hinweis habe die Bundesanwaltschaft gegeben. Das Innenministerium habe alle Sicherheitsbehörden um eine schriftliche Stellungnahme gebeten. Auch der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags sei informiert worden.

War NPD-Kader Wohlleben ein V-Mann?

Wie der "Spiegel" unter Berufung auf Sicherheitskreise berichtet, soll es sich dabei um den langjährigen NPD-Kader Ralf Wohlleben handeln, der seit November 2011 als mutmaßlicher Terrorhelfer des NSU in Untersuchungshaft sitzt. Die Bundesanwaltschaft wirft Wohlleben Beihilfe zu mehrfachem Mord vor; unter anderem soll der Rechtsextremist eine zentrale Rolle bei der Beschaffung der Pistole gespielt haben, mit der die Terrorzelle zwischen September 2000 und April 2006 neun Menschen ermordete.

Der Hinweis auf die mögliche V-Mann-Tätigkeit Wohllebens geht offenbar auf einen Bundesanwalt zurück, der vor seinem Wechsel nach Karlsruhe als Unterabteilungsleiter im Innenministerium arbeitete und dort unter anderem für das 2003 gescheiterte NPD-Verbotsverfahren zuständig war. Der Jurist sagte, er meine sich zu erinnern, den Namen Wohlleben im Zusammenhang mit V-Leuten gehört zu haben.

Wohllebens Verteidigerin erklärte auf "Spiegel"-Anfrage, dass ihr "derzeit keinerlei Erkenntnisse über eine mögliche frühere V-Mann-Tätigkeit" ihres Mandanten vorlägen.

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V-Mann Thomas S. fiel bei Sicherheitsüberprüfung nicht auf

Mit einem anderen ehemaligen V-Mann aus dem NSU-Umfeld beschäftigt sich das Wirtschaftsministerium . Offenbar war der Berliner Thomas S., der Sprengstoff an den NSU geliefert hatte, 2008 bei einer Sicherheitsüberprüfung durch das Ministerium nicht aufgefallen. Wie die "Welt" berichtet, war das Bundesamt für Verfassungsschutz darin eingebunden. Obwohl S. 2005 unter anderem wegen Volksverhetzung verurteilt worden war, gab der Verfassungsschutz seine Erkenntnisse jedoch nicht an das Ministerium weiter.

Zehn Jahre lange war Thomas S. als V-Mann des Berliner Landeskriminalamtes tätig.

Die Behörde hatte Thomas S. überprüfen lassen, weil er in einer Dresdner Hochtechnologie-Firma arbeitete und dort an sicherheitsrelevante Daten des Bundes gelangen konnte. Es habe sich dabei aufgrund der Tätigkeit als Flugzeugmechaniker um eine Sicherheitsüberprüfung der niedrigsten Stufe gehandelt, betonte das Ministerium. Nach offiziellen Angaben finden regelmäßig Überprüfungen von Personen der Privatwirtschaft statt - etwa 10.000 pro Jahr.

Erneute Prüfung im Mai 2012

Dabei sei es Aufgabe des Bundesamts für Verfassungsschutz, die "sicherheitserheblichen Erkenntnisse mitzuteilen, die für eine Entscheidung erforderlich sind". Nachdem im Mai 2012 erste Erkenntnisse über mögliche Zusammenhänge zwischen Thomas S. und einer rechtsterroristischen Vereinigung bekannt geworden seien, habe das Ministerium eine erneute Prüfung veranlasst. Im Juli 2012 sei der Mann dann aus allen sicherheitsempfindlichen Tätigkeiten herausgenommen worden. Das Ministerium habe zudem dem NSU-Untersuchungsausschuss die entsprechenden Akten übermittelt.

Stand: 26.09.2012 09:20 Uhr