Das Problem mit den V-Leuten

Debatte über NPD-Verbotsverfahren

Das Problem mit den V-Leuten

Nach der rechtsextremen Mord- und Anschlagsserie wird einmal mehr über ein Verbot der NPD debattiert. Die Diskussion dreht sich dabei zumeist um eine Frage: Was ist mit den V-Leuten? An diesen vom Staat bezahlten Neonazis war das erste Verfahren gescheitert.

Von Patrick Gensing, tagesschau.de

Dass die Neonazi-Partei verboten werden sollte, darüber sind sich die meisten Politiker einig. Die Gründe liegen auf der Hand: Durch Wahlkampfkostenerstattung und Sitze in Parlamenten kassiert die NPD Hunderttausende Euro pro Jahr, um ihre Propaganda zu verbreiten und Neonazis mit Posten zu versorgen. Zudem nutzt die NPD die Parlamente als Podium für rassistische und antisemitische Hetze; die Liste der Ordnungsrufe und Sanktionen gegen rechtsextreme Parlamentarier wegen verbaler Ausfälle ist lang. Unstrittig ist zudem, dass ein Verbot durch andere Maßnahmen flankiert werden müsste. Es ist ein Instrument von vielen, welches die rechtsextreme Bewegung organisatorisch und finanziell stark treffen würde.

Gegner eines Verbots befürchten eine weitere Radikalisierung der Szene und warnen, die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus werde nach dem Verschwinden der Partei einfach beendet.

Doch zumeist verläuft die Debatte über ein Verbotsverfahren nicht auf inhaltlicher Ebene, sondern es wird lediglich über die V-Leute gestritten. Daran war das Verbotsverfahren Anfang des Jahrtausends gescheitert. Während die Antragsteller, also Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat, betonten, die bezahlten Informanten des Staates würden nicht zur Radikalisierung der Partei beitragen und sich im Hintergrund halten - wurde genau dies von mehreren Richtern am Bundesverfassungsgericht sowie Experten anders eingeschätzt.

Wer manipuliert wen?

NPD-Demonstration (Bildquelle: picture-alliance/ dpa)
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Der Umgang mit der NPD ist Thema der Innenministerkonferenz.

Die beiden Duisburger Rechtsextremismus-Experten Martin Dietzsch und Alfred Schobert legten bereits vor Jahren eine Studie über die Tätigkeit der V-Leute vor. Sie kamen zu dem Schluss, dass die Spitzel der NPD keinen Schaden zugefügt, sondern ihr im Gegenteil sogar genutzt hätten. Als Kronzeugen hierfür führten sie die ehemaligen NPD-Funktionäre Udo Holtmann und Wolfgang Frenz an.

Deren Agieren habe gezeigt, dass die V-Leute nicht als "Agents provocateurs" gewirkt hätten, sondern es sich bei ihnen um Personen handele, die man zu nichts anstiften könne, weil sie ohnehin zu allem bereit seien. Ihre Aktivitäten hätten sich nahtlos mit dem Kurs der Partei gedeckt und gerade wegen ihrer antisemitischen und rassistischen Hetze hätten die Agenten über Jahrzehnte das Vertrauen der Partei genossen. Deshalb wäre es auch vollkommen unsinnig, von einer Steuerung der NPD durch den Verfassungsschutz zu sprechen, heißt es weiter. Man müsse sich umgekehrt fragen, ob nicht der Verfassungsschutz von NPD-Funktionären manipuliert worden sei.

Immer wieder fliegen V-Leute auf

Ex-NPD-Bundesvorstandsmitglied Frenz hatte von Anfang der 1960er-Jahre bis 1995 für den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen gearbeitet. Seiner Enttarnung im Zuge des NPD-Verbotsverfahrens waren weitere gefolgt. So auch Holtmanns, Chef der NPD in NRW. Im Zuge der Enthüllungen wurden zweifelhafte Vorgänge bekannt: So waren V-Leute offenbar an der Produktion von besonders radikalen rechtsextremen Tonträgern beteiligt. 2007 flog erneut ein V-Mann des Verfassungsschutzes NRW auf. Dieser war in der internationalen Neonazi-Szene als Konzertveranstalter aktiv und in kriminelle Machenschaften verwickelt. In Sachsen wurde zudem beim Prozess gegen die Neonazi-Gruppe "Sturm 34" bekannt, dass einer der führenden Köpfe V-Mann war. Skandale, die den Rechtsextremisten Munition liefern. Denn die argumentieren, sie seien Opfer von staatlichen "Agents provocateurs".

Teile der SPD meinen, der Staat könne auf die Spitzel verzichten; die aggressiv-kämpferische Verfassungsfeindlichkeit der NPD - Voraussetzung für ein Verbot - lasse sich auch durch öffentlich zugängliche Informationen belegen. Mehrere SPD-geführte Innenminister hatten bereits angekündigt, auf V-Leute zu verzichten. Berlins Innensenator Erhart Körting betonte bereits 2008: "Sollte es Bundesländer geben, die ihre V-Leute nicht aus den Führungsgremien der NPD abgezogen haben, wäre das nicht verfassungsgemäß." Zudem betonte Körting, es gebe noch andere nachrichtendienstliche Mittel, die man einsetzen könne - beispielsweise Telefonüberwachung. "Man kommt auch anders an Informationen als über V-Leute", so Körting.

Wichtigtuer, die mit staatlichen Mitteln die NPD aufbauen

Viele Unionspolitiker meinen aber, man könne nicht auf die Zusammenarbeit mit Neonazis verzichten. Dabei haben diese Informationen möglicherweise einen zweifelhaften Wert. Der Rechtswissenschaftler Günter Frankenberg sagte gegenüber Panorama, er halte die "V-Leute für entbehrlich". Man könne sich nicht auf sie verlassen, denn sie seien eben keine Agenten sondern Neonazis, die sich beim Verfassungsschutz "interessant machen". Sie erfänden Material - "das wirklich Interessante berichten sie gar nicht". Zudem sei es für einen Rechtsstaat "unerträglich", so Frankenberg, dass "V-Leute zweifelhaften Rufs" Informationen lieferten.

Jörg Fischer - früher selbst ein Neonazi - hatte mit einem Bekannten jahrelang den Verfassungsschutz an der Nase herumgeführt. Sie lieferten fast wöchentlich Berichte an den Geheimdienst. Diese habe er einfach aus dem Internet abgeschrieben, aus frei zugänglichen Quellen, berichtete Fischer gegenüber Panorama.

Neonazis berichteten zudem, nachdem ihre Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz öffentlich geworden war, sie hätten die Honorare genutzt, um NPD-Stukturen aufzubauen. Das Geld habe es ihm ermöglicht, sagte Ex-V-Mann Frenz, die NPD in Nordrhein-Westfalen zu gründen und aufzubauen.

Mitglieder des "Thüringer Heimatschutz" halten auf einer Demonstration ein Transparent mit der Aufschrift "Der Gott, der Eisen wachsen ließ, der wollte keine Knechte". (Bildquelle: picture-alliance / dpa/dpaweb)
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Bereits Mitte der 1990er-Jahre waren Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe im "Thüringer Heimatschutz" aktiv - einem Zusammenschluss von neonazistischen "Freien Kameradschaften" in Thüringen. Das Bild zeigt Aktivisten des THS auf einer Demonstration der NPD-Jugendorganisation im Februar 2001 in Jena.

Auch Tino Brandt, ehemaliger Anführer des "Thüringer Heimatschutzes", in dem auch die Rechtsterroristen der Zwickauer Zelle aktiv waren, verkaufte Informationen an den Staat - und baute währenddessen die braunen Strukturen in Thüringen auf. Ebenso sein Kamerad Thomas Dienel, der vor laufender Kamera den Holocaust leugnete - und dann noch hinzufügte: Leider sei in Auschwitz niemand umgebracht worden. Dienel soll Zehntausende Euro vom Staat kassiert haben, die er als Spende angesehen habe.

Rechtswissenschaftler Frankenberg kritisierte: "Das Geld fließt also vom Staat über den Verfassungsschutz und die V-Leute in solche Organisationen hinein, die entweder kriminell sind oder ausländerfeindlich oder rassistisch, antisemitisch oder alles zusammen. Das ist einfach skandalös."

Dennoch setzen die Sicherheitsbehörden weiter auf V-Männer - auch auf Führungsebene. In einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage hieß es 2008, sie ziehe "einen Abzug von V-Leuten aus der NPD aus sicherheitspolitischen Erwägungen nicht in Betracht". Dies gelte auch, wenn deren leitende Funktion "unmittelbar vor und während eines Parteiverbotsverfahrens ausdrücklich als unvereinbar mit den Anforderungen an ein rechtsstaatliches Verfahren angesehen worden ist", wie in einem Urteil der Bundesverfassungsgerichts von 2003 festgestellt wurde. Der "Kölner Stadt Anzeiger" berichtete, in der NPD gebe es mittlerweile noch mehr V-Leute als 2003.

Radikalisierung schützt die NPD vor Verbot

Unabhängig von der dringend zu führenden Diskussion, ob ein NPD-Verbot überhaupt politisch sinnvoll ist: Die rechtsextreme Partei schützt sich durch ihre Radikalität gegen ein Verbot, Neonazis bezeichnen die V-Leute als "Schutzschirm" gegen ein Verbot. Denn die Befürworter der V-Mann-Praxis argumentieren, die NPD sei so gefährlich, dass die Spitzel nicht abgezogen werden könnten. Dadurch wird ein Verbotsverfahren aber unmöglich. Eine paradoxe Situation, die die Strategie der NPD, mit der militanten Neonazi-Szene zu kooperieren, noch honoriert.

Stand: 17.11.2011 08:25 Uhr

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