"Die rechtliche Grauzone ist unerträglich"

[Bildunterschrift: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ]
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat eine Neuregelung für den Einsatz von Informanten des Verfassungsschutzes gefordert. "Wenn es schon V-Leute gibt, muss klar sein, was sie dürfen und was nicht", sagte sie der "Welt am Sonntag". Es könne nicht sein, dass V-Leute Straftaten begingen und dass Informanten staatliche Mittel zur Stabilisierung der NPD einsetzten.

"Das bestehende System kann keine Zukunft haben"

Leutheusser-Schnarrenberger forderte daher eine gesetzliche Grundlage für das Anwerben und Tätigwerden von V-Leuten. Es sei "unerträglich, dass sie bislang in einer rechtlichen Grauzone operieren", sagte sie dem Blatt. Gleichzeitig stellte sie den Einsatz staatlicher Informanten in der rechtsextremistischen Szene grundsätzlich in Frage: "Ich habe meine Zweifel, was den Mehrwert angeht. Das bestehende V-Mann-System jedenfalls kann keine Zukunft haben." Vor einem neuen NPD-Verbotsverfahren müsse man die V-Leute "ohne Wenn und Aber aus den Führungsebenen der Partei abziehen - und zwar auf Bundes- und auf Landesebene", sagte sie. Das erste NPD-Verbotsverfahren war 2003 wegen der vielen V-Leute in der NPD gestoppt worden.

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Zuvor hatte bereits Unionsfraktionschef Volker Kauder den Einsatz von V-Leuten infrage gestellt. "Ein Instrument, dass uns nichts bringt, nützt uns auch nichts", sagte er im November dieses Jahres. Der Einsatz von V-Leuten war zuletzt im Zusammenhang mit der NSU kritisiert worden, der auch die Mitglieder der Zwickauer Zelle angehörten. Trotz eines großen Informantennetzes in der rechten Szene konnte die rechtsterroristische Vereinigung über Jahre hinweg unerkannt morden und Anschläge verüben.

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• Offenbar bis zu 100 V-Leute in der NPD (17.11.2011).
• Debatte um NPD-Verbot: Die unverbietbare Partei (15.11.2011).
• FAQ: Wie Erfolg versprechend ist ein NPD-Verbotsverfahren?.

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