Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt | Bildquelle: dpa

Vizekanzler-Diskussion der Grünen Falsch verstanden oder nicht abgesprochen?

Stand: 23.10.2017 16:04 Uhr

Eine Äußerung von Grünen-Geschäftsführer Kellner sorgt für Irritationen: Forderte er tatsächlich einen Vizekanzler-Posten für seine Partei? Aufregung. Dem widersprach nun Fraktionschefin Göring-Eckhardt. Doch wirklich einig sind sich die Grünen nicht.

Alles anders, falsch interpretiert? Die Grünen haben bestritten, einen Posten als Vizekanzler für ihre Partei gefordert zu haben. "Nein, das haben wir nicht gefordert", sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. "Wir haben überhaupt keine Posten gefordert."

Michael Kellner, Bundesgeschäftsführer der Grünen | Bildquelle: dpa
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Grünen-Geschäftsführer Michael Kellner

Anlass für die Klarstellung war ein Bericht der "Bild"-Zeitung. Darin wurde Grünen-Geschäftsführer Michael Kellner mit den Worten zitiert: "Grüne und FDP müssten gleichermaßen die Regierungsarbeit mitkoordinieren. Die Koordination der Regierungsarbeit kann in so einer möglichen Koalition nicht nur im Kanzleramt und bei einem weiteren Partner, sondern muss bei allen drei liegen: Union, Grünen und FDP." Mehrere Medien, auch tagesschau.de, hatten über die Äußerung berichtet. Dabei war Kellners Satz als Forderung nach einem zweiten Vizekanzler-Posten verstanden worden.

Bei der Grünen-Parteichefin Simone Peter hörte sich die Interpretation der Äußerung zunächst ganz anders an. "Wenn es zwei Partner gibt, dann gibt es zwei Funktionen, nämlich Kanzlerin und Vizekanzler. Und wenn es drei gibt, macht es Sinn, dass es noch einen Vizekanzler mehr gibt", sagte sie am Vormittag. Inzwischen ruderte Peter zurück. "Die Frage der Postenvergabe stellt sich jetzt nicht", sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Es gehe erst einmal um Inhalte und die Frage, ob eine Koalition mit Union und FDP überhaupt zustande komme.

Grundgesetz sieht einen Vizekanzler vor

Laut Grundgesetz-Artikel 69 ist nur ein Vizekanzler vorgesehen. Dort heißt es: "Der Bundeskanzler ernennt einen Bundesminister zu seinem Stellvertreter." Den Posten bekommt in der Regel der zweitgrößte Koalitionspartner, das wäre in einem Jamaika-Bündnis die FDP.

Für Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt ist klar, dass Kellner keine Abweichung von der Praxis gefordert hat. Die Koordinierung der Regierungsgeschäfte müsse zwischen allen drei Partnern auf Augenhöhe stattfinden. "Anders geht es nicht. Nur dann kann so eine Zusammenarbeit vernünftig funktionieren." Und eine vernünftige Koordination brauche es "gerade in einem so schwierigen Bündnis".

CSU-Generalsekretär Scheuer | Bildquelle: dpa
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CSU-Generalsekretär Scheuer hält wenig von einem zweiten Vizekanzler-Posten.

"Typisch grün"

Die scheinbare Forderung nach einem zusätzlichen Posten war vor allem von der Union kritisiert worden: "Tofu predigen, aber so schnell wie möglich an die Fleischtöpfe wollen: Typisch grün. Es ist völlig falsch, jetzt neue Posten wie einen zusätzlichen Vize-Kanzler zu fordern", hatte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer gesagt. Auch die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner reagierte skeptisch: "Ich weiß, dass wir eine Kanzlerin brauchen", sagte die rheinland-pfälzische CDU-Chefin. "Und dann wird es einen Vize-Kanzler geben. Ob wir zwei brauchen, hat sich mir bisher noch nicht so aufgedrängt."

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 23. Oktober 2017 um 14:00 Uhr.

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