Videoüberwachung von Arbeitnehmern

Gesetzentwurf zum Arbeitnehmerdatenschutz Koalition will heimliches Filmen verbieten

Stand: 12.01.2013 10:52 Uhr

Die Bundesregierung hat sich wohl doch noch auf einen Gesetzentwurf zum Arbeitnehmerdatenschutz geeinigt. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Danach soll die heimliche Videoüberwachung am Arbeitsplatz ausdrücklich verboten werden. Gleichzeitig hätten sich die Koalitionsparteien auf eine Ausweitung der offenen Videoüberwachung geeinigt. Die Regelungen sollen laut "FAZ" schon Ende Januar vom Bundestag verabschiedet werden.

Doppelter Vorbehalt für Datenerhebung

Die Zeitung schreibt weiter, die Koalition wolle jede Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten im Beschäftigungsverhältnis unter einen doppelten Vorbehalt stellen: Sie muss erforderlich sein; außerdem darf kein überwiegendes Interesse des betroffenen Mitarbeiters entgegenstehen. Dies gelte etwa für Fragen im Bewerbungsgespräch oder die Anordnung von Eignungstests oder ärztlichen Untersuchungen.

Überwachungskamera
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Das heimliche Filmen von Arbeitnehmern soll nach dem Willen der Koalition verboten werden.

Personalchefs dürften sich in sozialen Netzwerken wie Xing oder Facebook nicht als angebliche Freunde eines Bewerbers in geschlossenen Bereichen umsehen. Eine heimliche Überwachung mit Video sei unzulässig. Ortungssysteme wie GPS oder biometrische Zugangskontrollen am Werkstor würden aber unter Einschränkungen erlaubt. Computerdaten wie Kontonummern dürften nur zur Aufdeckung von Straftaten oder anderen schwerwiegenden Pflichtverletzungen abgeglichen werden. Den Arbeitgebern würden etliche Informations- und Löschungspflichten auferlegt.

CSU-Politiker Friese: Keine verdeckte Bespitzelung mehr

"Eine verdeckte Bespitzelung von Beschäftigten darf es in diesem Land nicht mehr geben", sagte der CSU-Bundestagsabgeordnete Michael Frieser, der bei der Union für die Reform das Datenschutzgesetzes verantwortlich ist. Zwar sei das Verhalten von einigen Unternehmen wie Einzelhandelsketten und der Deutschen Bahn in vergangenen Überwachungsskandalen bereits illegal gewesen. Dennoch sei bislang vielfach unklar gewesen, was erlaubt sei und was nicht, sagte Frieser der Zeitung.

Gewerkschaften gegen Ausweitung der offenen Überwachung

Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer kritisierte den Gesetzentwurf scharf: "Das ist keine Verbesserung des Datenschutzgesetzes, sondern eine deutliche Verschlechterung", sagte er dem ARD-Hauptstadtstudio. Zwar verbiete der Gesetzgeber die heimliche Video-Überwachung, die Möglichkeiten zur offenen Überwachung würden jedoch massiv ausgeweitet.

Dies schaffe den gläsernen Arbeitnehmer, sagte Sommer. Vor allem Call-Center-Mitarbeiter würden dadurch zum "Freiwild" werden, weil deren Arbeit auch durch Mitschnitte ihrer Telefonate permanent überwacht werden könne. Besonders hart treffe die Beschäftigten auch die Ausweitung ärztlicher Untersuchungen, die zukünftig nicht nur bei Neueinstellungen, sondern auch bei Tätigkeitswechseln innerhalb des Betriebs möglich würden.

DGB-Chef Sommer: Werden Gesetz nicht hinnehmen

DGB-Chef Michael Sommer
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DGB-Chef Michael Sommer hält den Gesetzentwurf für eine deutliche Verschlechterung.

Der DGB-Vorsitzende warf den Regierungsparteien vor, das Gesetz auf der Zielgeraden durchpeitschen zu wollen und kündigte entschiedenen Widerstand der Gewerkschaften an: "Ich kann nur davor warnen, diesen Weg zu gehen: Das Gesetz wird von uns nicht hingenommen werden, denn es ist ein Anschlag auf die Arbeitnehmerrechte."

Der IG-Metall-Justitiar Thomas Klebe bezeichnete den Gesetzentwurf gegenüber der Zeitung jedoch als "Katastrophe". Die Ausweitung der offenen Videoüberwachung stelle gegenüber der geltenden Rechtssprechung eine eindeutige Verschlechterung dar, argumentierte er. Laut "FAZ" soll die offene Videoüberwachung künftig ohne zeitliche Beschränkung und selbst bei Qualitätskontrollen möglich sein, statt wie bisher nur vorübergehend und bei konkreten Anlässen. "Das ist Vorratsdatenspeicherung", so Klebe. Die Gewerkschaften arbeiteten daran, den Entwurf noch zu verhindern.

Schon vor zweieinhalb Jahren hatte sich die Bundesregierung auf ein Gesetz zum Verbot der heimlichen Videoüberwachung geeinigt, als Reaktion auf mehrere Skandale um Überwachung und Bespitzelung von Beschäftigten - etwa bei der Bahn, bei der Telekom oder beim Lebensmitteldiscounter Lidl. Die Umsetzung zog sich allerdings hin.

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