Justizia-Statue in Bamberg | Bildquelle: picture alliance / David Ebener

Gerichte überlastet durch Asylklagen "Irgendwann bricht alles zusammen"

Stand: 20.07.2017 09:54 Uhr

Rund 250.000 Klagen von abgelehnten Asylbewerbern sollen derzeit vor deutschen Verwaltungsgerichten anhängig sein. Viel zu viele, beklagt nun der Bund Deutscher Verwaltungsrichter. Diese hohe Belastung sei nicht mehr lange auszuhalten.

Die Massen an Klagen Asylsuchender gegen ihre Ablehnungsbescheide überlasten die Verwaltungsgerichte. "Die Lage an den Verwaltungsgerichten ist dramatisch", sagte Robert Seegmüller, Vorsitzender des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Wir stoßen derzeit komplett an unsere Grenzen."

Eine derartige Zahl an Verfahren könne die Verwaltungsgerichtsbarkeit auf Dauer nicht aushalten. "Irgendwann bricht dann alles zusammen. Das ist wie bei einem Motor, der im roten Bereich gefahren wird. Eine Zeit lang geht es gut, aber nicht dauerhaft."

Anhörung im Asylverfahren | Bildquelle: picture alliance / Daniel Karman
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Viele Asylsuchende klagen gegen ablehnende Bescheide der BAMF.

Doppelt so viele Verfahren wie 2016

Derzeit sind vor deutschen Gerichten den Angaben zufolge die Klagen von 250.000 Asylbewerbern anhängig. Die Zahl ergibt sich aus einem Abgleich der Statistiken des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mit denen der EU-Behörde Eurostat. Eurostat rechnet Asylbewerber, die gegen ihren Bescheid klagen, zur Gesamtzahl der Asylsuchenden dazu. Das Bundesamt klammert sie aus.

Für das laufende Jahr erwartet Seegmüller eine Verdoppelung der Verfahren gegenüber 2016. Es fehlten Richter und Personal, teilweise auch Räume und IT-Kapazitäten. "Die Justizverwaltungen sind zwar gewillt, aufzustocken, aber sie finden das dringend benötigte Personal immer schwerer", sagte Seegmüller dem RND.

Bereits im Frühjahr hatte Seegmüller beklagt, dass die Gerichte mit Klagen gegen Asylentscheidungen des BAMF überschüttet werden. Das liege einerseits an der hohen Zahl der Entscheidungen - andererseits aber auch an der Qualität der Bescheide, so Seegmüller.

Über dieses Thema berichteten am 20. Juli 2017 NDR Info um 07:15 und 11:15 Uhr in den Nachrichten sowie tagesschau24 um 14:30 Uhr in den "hundert Sekunden".

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