Eine Gruppe Flüchtlinge kommt in Hamburg in der neu eröffneten Unterkunft im Stadtteil Harvestehude an. | Bildquelle: dpa

Deutschland im Zeichen der Flüchtlingskrise Die verunsicherte Republik

Stand: 07.02.2016 04:56 Uhr

Das Vertrauen in die Flüchtlingspolitik der Großen Koalition nimmt seit einem halben Jahr rapide ab. Union und SPD reagieren mit weiteren Gesetzesverschärfungen - und wirken umso mehr wie Getriebene.

Von Marie von Mallinckrodt und Marie-Kristin Boese, ARD-Hauptstadtstudio

Berlin, 31. August 2015. Es ist der eine Satz von Kanzlerin Angela Merkel, der sich schon jetzt im historischen Gedächtnis eingeprägt hat: "Wir schaffen das." Nicht mal sechs Monate sind seither vergangen. Doch es ist viel passiert.

2015 kamen mehr als eine Million Flüchtlinge. Deutschland kontrolliert sporadisch seine Grenzen, die deutsche Bürokratie - sonst so verlässlich - wirkt überfordert: Flüchtlinge, die mehrfach registriert sind. Hunderttausende unerledigte Asylanträge stapeln sich beim zuständigen Bundesamt für Migration. Und die Große Koalition? Sie streitet über Obergrenzen, Transitzonen, Schengen - während die bayerische Regierung Briefe schreibt und der Kanzlerin gar mit Verfassungsklage droht.

Es sind sechs Monate, in denen das Vertrauen der Bürger erodiert. Laut aktuellem ARD-DeutschlandTrend ist inzwischen eine Mehrheit von 61 Prozent mehr oder weniger unzufrieden mit der Großen Koalition. 81 Prozent haben den Eindruck, die Regierung habe die Flüchtlingssituation nicht im Griff.

Die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen stellt man zwar nicht in Frage. Die Deutschen befürworten das nahezu einhellig. Doch 93 Prozent sagen, die Koalition solle lieber gemeinsame Lösungen suchen, statt mit dem Koalitionspartner zu streiten.

Safranski: Vertrauenskrise in Bezug auf die gegenwärtige Politik

Der Schriftsteller und Philosoph Rüdiger Safranski glaubt nicht an eine Vertrauenskrise in Politik überhaupt, sondern spricht im Bericht aus Berlin von einer konkreten Vertrauenskrise in Bezug auf die gegenwärtige Politik der Bundesregierung: Wie Politiker wahrgenommen werden, sei "mehr und mehr auch von einem Misstrauen geprägt - und zwar einem Misstrauen im doppelten Sinne. Dem Misstrauen, wohin geht die Reise? Und was ist eigentlich das Ziel, wenn man nicht über Grenzen reden möchte?"

Und Safranski sieht ein weiteres Problem: "Dass auch im gut gemeinten, volkspädagogischen Sinne eine Reihe von Dingen verschwiegen werden. Nämlich die Probleme, die sich mit dieser Million, die wir jetzt schon haben, ergeben. Dieses doppelte Misstrauen hat zu einem Vertrauensverlust geführt."

Die Flüchtlingszahlen zu reduzieren - daran wird nun die Koalition und vor allem die Kanzlerin gemessen. Merkel setzt auf eine europäische Lösung, auf die Sicherung der EU-Außengrenzen, eine faire Verteilung der Flüchtlinge. Doch eine solche Lösung ist nicht in Sicht.

Gabriel, Seehofer, Merkel | Bildquelle: dpa
galerie

Parteichefs Gabriel, Seehofer und Merkel: Mehrfach kommen sie wegen der Flüchtlingspolitik zu Krisentreffen zusammen.

Spekulation über Flüchtlingszahlen

Gleichzeitig tobt eine Schlacht um die Zahlen: 5. Oktober. Die "Bild"-Zeitung titelt: "1,5 Millionen Flüchtlinge erwartet" und "mit Familien könnten es 7 Millionen werden". Offenbar Spekulation. Doch die Zahlen sind in der Welt.

Bernward Ostrop, Anwalt für Ausländerrecht, spricht in diesem Zusammenhang von "Panikmache". Die Realität sei eine andere: "Die Visaanträge sind im sehr niedrigen Bereich. Denn einen Antrag auf Familienzusammenführung für Flüchtlinge zu stellen, geht immer über die Botschaft. Die haben geringe Kapazitäten. Oft muss man Monate oder ein Jahr warten." Zudem sei die Kommunikation schwierig. "Nicht mal ein Fax kommt in der Regel an."

SPD und Union setzen Familiennachzug aus

Doch die Koalition wirkt getrieben und agiert. Nach wochenlangem Streit zwischen SPD und Union setzt sie den Familiennachzug für subsidiär Schutzbedürftige zwei Jahre aus - für Menschen also, die nicht als Flüchtling anerkannt sind, denen aber in der Heimat etwa Folter oder Tod drohen würden. Auch Syrer sind davon betroffen. Und, wie an diesem Wochenende durch ARD-Recherchen bekannt wird, wohl auch für unbegleitete, minderjährige Flüchtlinge.

Die Grünen reagieren entsetzt. Tatsächlich liefere die Regierung selbst die besten Argumente gegen eine Einschränkung des Familiennachzugs, meint die flüchtlingspolitische Sprecherin Luise Amtsberg. So ergab ihre kleine Anfrage an die Bundesregierung: Bis Ende September haben rund 206.000 Menschen Anspruch auf Familiennachzug, weil sie eine Anerkennung als Flüchtling oder subsidiären Schutz erhalten.

Tatsächlich aber wurden nur 18.400 Einreisevisa für syrische Familienangehörige in den Jahren 2014 und 2015 erteilt. 18.400 - nicht viele Millionen. Rechtsanwalt Ostrop nennt die Einschränkung des Familiennachzugs deshalb "Symbolpolitik".

Kölner Silvesternacht bringt die Wende

Doch spätestens die Silvesternacht in Köln markiert einen Wendepunkt in der Diskussion. Der Blick richtet sich nun auf Nordafrikaner. Sie machen einen Großteil der Tatverdächtigen aus. Und Politiker überbieten sich mit Forderungen nach schärferen Gesetzen. Algerien, Marokko und Tunesien sollen zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden, in die schneller abgeschoben werden kann. Flüchtlinge aus diesen Ländern sollen während ihres beschleunigten Asylverfahrens in speziellen Aufnahmeeinrichtungen untergebracht werden.

Die Juristin Astrid Wallrabenstein von der Universität Frankfurt sieht das kritisch: Es sei verfassungsrechtlich zumindest zu hinterfragen, wenn man "Sonderregime" entwickle, eine "Sonderbehandlung" für bestimmte Personengruppen. "Wir behandeln Menschen wegen ihrer Herkunft unterschiedlich. Das ist mit der Verfassung nicht so leicht zu vereinbaren."

Neues Gesetzespaket in Arbeit

Berlin Ende Januar: 92.000 Flüchtlinge wurden in diesem Monat registriert. Dreimal so viel wie vor einem Jahr. Und die Große Koalition arbeitet bereits am nächsten Gesetzespaket: dem Asylpaket III, vielleicht folgen auch bald IV und V. Juristin Wallrabenstein spricht von einer "Hitzigkeit" in der Politik, die sie für bedenklich hält. "Gesetze, die mit heißer Nadel gestrickt wurden, haben wahrscheinlich eine Menge Fehler", sagt sie und fügt hinzu: "Ich kann mir nicht vorstellen, dass man diese vielen einzelnen Bausteine halbwegs gut durchdenkt."

"Hitzigkeit" als ein Verunsicherungsfaktor, wie auch die von Rüdiger Safranski benannte Grenzenlosigkeit: "Gastfreundschaft gewährt man ja gerne, wenn man weiß, welche Grenze da ist. Und wenn die Grenze fehlt, dann entsteht eine ganz große Differenz", so der Philosoph.

"Verleumdung der Mitte ist Hauptproblem"

Man dürfe als Regierung nicht den Fehler machen, die Mitte mit dem rechte Rand zu identifizieren: "Natürlich braut sich am rechten Rand und auch bei den wirklich Rechtsextremen jetzt einiges zusammen - ganz unanständig, ganz furchtbar. Aber das ist nicht das Hauptproblem. Das Hauptproblem ist die Verleumdung der Mitte, die Identifizierung der Mitte mit dem rechten Rand - und das würde ich den Regierungspopulismus nennen", sagt Safranski.

Noch sind es fünf Wochen bis zu den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt. Viel Zeit bleibt nicht, wieder mehr Wähler von dem Regierungshandeln zu überzeugen.

Darstellung: