Bundesgerichtshof

Kündigung wegen Eigenbedarfs BGH stärkt Rechte von Vermietern

Stand: 04.02.2015 15:01 Uhr

Im Streit um die Kündigung einer Wohnung wegen Eigenbedarfs hat der Bundesgerichtshof die Rechte von Vermietern gestärkt. Sie sind bei Abschluss des Mietvertrags nicht verpflichtet, Eigenbedarf an der Wohnung im Voraus abzuwägen.

Potenzielle Mieter messen bei einer Besichtigung eine Mietwohnung aus.
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Der BGH hat die Rechte von Wohnungsvermietern gestärkt.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Rechte von Wohnungsbesitzern bei Kündigungen wegen Eigenbedarfs präzisiert. Demnach sind Vermieter nicht verpflichtet, bei Abschluss eines Mietvertrags den Eigenbedarf der Wohnung für sich oder die Kinder auf Jahre im voraus abzuwägen, so das Grundsatzurteil.

Im aktuellen Fall war einem Mieter in Mannheim die Wohnung zwei Jahre nach Einzug gekündigt worden. Der Vermieter hatte dies damit begründet, dass seine Tochter, die nach dem Abitur ein Jahr im Ausland verbracht hatte, nach Deutschland zurückkehren und in Mannheim studieren und dann in einer eigenen Wohnung leben wollte.

Erfolg vor Landgericht

Vor Gericht hatte sich der Mieter zunächst erfolgreich mit der Begründung gewehrt, der Eigenbedarf sei für den Wohnungsbesitzer bei Abschluss des Mietvertrags vorhersehbar gewesen und deshalb "rechtsmissbräuchlich".

Die Richter hoben mit dem Urteil heute das Urteil des Landgerichts Mannheim auf, das eine Kündigung für rechtswidrig erklärt hatte. Das Landgericht hatte im April 2014 noch entschieden, dass der Vermieter den späteren Eigenbedarf schon bei Abschluss des Vertrags hätte voraussehen können und müssen. Jetzt muss das Landgericht neu über den Fall verhandeln.

"Unberechenbarkeit der heutigen Jugend"

Die Vorsitzende Richterin Karin Milger sprach in der Verhandlung von der "Unberechenbarkeit der heutigen Jugend" und betonte, es gebe keine gesetzliche Pflicht, einen später eintretenden Eigenbedarf bereits bei Abschluss des Mietvertrags erkennen zu müssen.

Der BGH habe auf einen solchen Fall bereits gewartet, um klarzustellen, dass Vermieter ihren Eigenbedarf nicht jahrelang im Voraus planen müssen, wie zahlreiche Juristen bislang annahmen.

Aktenzeichen: VIII ZR 154/14

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