Wer ohne Ticket in Bus oder Bahn erwischt wird, zahlt bald 60 statt 40 Euro. | Bildquelle: dpa

Beschlüsse der Verkehrsministerkonferenz Warnweste wird Pflicht - Schwarzfahren bald teurer

Stand: 11.04.2013 21:27 Uhr

Die Verkehrsminister der Länder wollen eine Warnwestenpflicht auf Deutschlands Straßen einführen. In Autos, Wohnmobilen und Lastwagen sollen die Westen in Zukunft bereitliegen und im Fall einer Panne oder eines Unfalls getragen werden, beschlossen die Ressortchefs auf ihrer Halbjahreskonferenz in Flensburg. Bislang sind sie in Deutschland nur in gewerblich genutzten Fahrzeugen vorgeschrieben.

Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) bezeichnete diesen Schritt als überfällig. "Es dient der Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer, wenn beim Verlassen des Fahrzeugs nach einem Unfall oder einer Panne Warnwesten angelegt werden", sagte Meyer, der Vorsitzender der Konferenz war. Das Bundesverkehrsministerium soll nun einen Vorschlag machen, wie der Beschluss umgesetzt werden kann.

ADAC plädiert für Empfehlung statt Verpflichtung

Es sei sinnvoll, eine reflektierende Weste im Auto mitzuführen, damit man nach einem Unfall bei Dunkelheit besser gesehen werde, sagte eine ADAC-Sprecherin. Aber nicht alles, was sinnvoll sei, müsse zwingend als Pflicht geregelt werden. Die meisten Autofahrer hätten bereits jetzt Warnwesten im Fahrzeug und nutzten diese auch. Der Auto Club Europa (ACE) begrüßte den Ministervorschlag, sprach sich allerdings dafür aus, zuallererst Autohersteller und -händler zu verpflichten, Neu- und Gebrauchtwagen obligatorisch mit Warnwesten auszurüsten. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) teilte mit, eine verbindliche Regelung sorge für mehr Sicherheit auf Deutschlands Straßen.

Höhere Bußgelder für Schwarzfahrer

Wer ohne Ticket in Bus oder Bahn erwischt wird, zahlt bald 60 statt 40 Euro. | Bildquelle: dpa
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Wer ohne Ticket in Bus oder Bahn erwischt wird, zahlt bald 60 statt wie bisher 40 Euro.

Darüber hinaus stimmten die Minister dafür, das Bußgeld bei Schwarzfahrten in Bus und Bahn von 40 auf 60 Euro zu erhöhen. Der Bund wurde aufgefordert, die "Vorschriften zum erhöhten Beförderungsgeld" entsprechend zu ändern. Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) lobte die Erhöhung: Der bisherige Betrag schrecke vor allem die notorischen Schwarzfahrer kaum noch ab, sagte VDV-Hauptgeschäftsführer Oliver Wolff. Den deutschen Nahverkehrsunternehmen entgingen wegen Schwarzfahrern pro Jahr rund 250 Millionen Euro an Fahrgeldeinnahmen.

Kritik an den höheren Strafen kommt vom Fahrgastverband Pro Bahn. Viele Fahrgäste würden wegen ausgefallener Automaten und defekter Entwerter unfreiwillig als Schwarzfahrer abgestempelt, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende, Gerd Aschoff. Er hätte es lieber gesehen, wenn die Strafe für Wiederholungstäter deutlich angehoben worden wäre.

Blitzer-Warn-Apps bleiben verboten

Blitz-Warn-Apps auf Smartphones bleiben verboten - das hatten die Minister bereits am ersten Konferenztag beschlossen. | Bildquelle: dpa
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Blitz-Warn-Apps auf Smartphones bleiben verboten - das hatten die Minister bereits am ersten Konferenztag beschlossen.

Bereits am ersten Konferenztag war bekanntgeworden, dass die Minister am Verbot von mobilen Blitz-Warngeräten für Autofahrer festhalten. Entsprechende Apps auf Smartphones oder Funktionen in Navigationsgeräten bleiben also verboten. Sachsens Verkehrsminister Sven Morlok (FDP) hatte zuvor für die Zulassung plädiert, da das bisherige Verbot kaum zu kontrollieren sei und die Geräte auch der Verkehrssicherheit dienten. Den Antrag Sachsens lehnten in Flensburg zwölf Minister ab. Auch Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sprach sich dagegen aus.

Ein weiterer Schwerpunkt der zweitägigen Konferenz war die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur. Für Straßen, Schienen und Wasserstraßen fehlen laut einem Expertenbericht bei Bund, Ländern und Kommunen jährlich mindestens 7,2 Milliarden Euro. Die Minister beauftragten Ex-Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) damit, konkrete Handlungsempfehlungen zu erarbeiten. Kurz nach der Bundestagswahl wollen sich die Minister auf einer Sondersitzung mit Finanzierungsmodellen beschäftigen, damit die Ergebnisse in die Koalitionsverhandlungen eingehen können.

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