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Herbsttagung in Cottbus
Verkehrsminister streiten über City-Maut
Die Verkehrsminister der Länder streiten über eine mögliche City-Maut für Autofahrer - und zwar quer durch alle politischen Lager. So fordert der baden-württembergische Ressortchef Winfried Hermann eine solche Abgabe, um mit den Einnahmen die Verkehrsinfrastruktur zu modernisieren. "Meiner Meinung nach müssten Städte vor allem in Ballungsräumen durch eine gesetzliche Regelung die Möglichkeit bekommen, eine City-Maut oder eine Nahverkehrsabgabe zu erheben, um mit dem zusätzlichen Geld den öffentlichen Personen-Nahverkehr auszubauen", sagte der Grünen-Politiker der "Bild"-Zeitung.
Schlagloch in Leipzig: Wie sollen Straßen und Schienen finanziert werden?
Sein Kollege aus Nordrhein-Westfalen, Michael Groschek, sagte am Rande der Verkehrsministerkonferenz in Cottbus, es dürfe keine Denkverbote geben. "Bundesweit fehlen rund sieben Milliarden Euro jährlich, um die vorhandene Verkehrsinfrastruktur zu erhalten", betonte der SPD-Politiker: "Damit wir nicht eines Tages Brücken sperren müssen, brauchen wir neue Instrumente für die künftige Finanzierung."
"Uns muss mehr einfallen"
Ganz anders sieht das sein Partei- und Amtskollege Reinhard Meyer aus Schleswig-Holstein: "Uns muss mehr einfallen, als dass wir den Autofahrer zur Kasse bitten", sagte der SPD-Politiker dem "Hamburger Abendblatt". Auch der niedersächsische Verkehrsminister Jörg Bode sagte dem "Abendblatt", die City-Maut in Ballungsräumen und die Pkw-Maut an sich seien keine Lösungen, um den Straßenbau zu finanzieren. Die Autofahrer würden bereits kräftig zur Kasse gebeten, so der FDP-Politiker.
Verkehrsministerkonferenz diskutiert über City-Maut
tagesschau 12:00 Uhr, 05.10.2012, Hanno Christ, RBB
Scharfe Kritik an einer City-Maut kommt auch aus Bayern: CSU-Innenminister Joachim Herrmann kritisierte sie als "Schnapsidee" und "bürokratisches Monstrum zum Schröpfen der Autofahrer". Auch Verkehrsminister Martin Zeil wetterte dagegen: "Wo soll denn das noch hinführen? Vielleicht führen wir den alten Wegezoll wieder ein", sagte der FDP-Politiker. Thüringens CDU-Verkehrsminister Christian Carius kann sich hingegen zumindest eine stärkere Nutzerfinanzierung der Verkehrsinfrastruktur vorstellen.
Eine von den Ministern eingesetzte Kommission will am Freitag einen Zwischenbericht zur Finanzierung der Infrastruktur vorstellen. Dazu gehört laut "Welt" unter anderem eine Pkw-Maut in Städten.
Stand: 04.10.2012 15:25 Uhr
