Verkehrsgerichtstag: Fachleute lehnen Punktereform ab

Verkehrsgerichtstag in Goslar

Fachleute sagen Nein zu Ramsauers Punktereform

"0 Punkte in Flensburg" (Bildquelle: dpa)
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Flensburger Punkte: Allgemein gefürchtet - und weiterhin umstritten.

Die Reform des Flensburger Punktekatalogs für Verkehrssünder wird von den meisten Fachleuten abgelehnt. Das zeigte eine Abstimmung beim 51. Verkehrsgerichtstag in Goslar, dem jährlichen Treffen von Experten aus der Justiz, den Behörden und Versicherungen. Mit großer Mehrheit sprachen sich die knapp 2000 Teilnehmer gegen den Gesetzentwurf aus, den das Bundeskabinett im Dezember 2012 beschlossen hatte.

Punktesystem ist immer noch schwer durchschaubar

Die Reform der Verkehrssünderdatei sei in der vorliegenden Form weder transparent noch vereinfache sie das System, heißt es in dem Beschluss. Kritik gab es an dem Plan, für weniger gravierende Verkehrsdelikte gar keine Punkte mehr zu vergeben, aber auch daran, dass es künftig keine Möglichkeit geben soll, Punkte auch wieder abzubauen.

Das Gesetz müsse noch einmal gründlich überarbeitet werden, fordern die Experten. Ihr Votum ist für die Politik nicht bindend, aber ein deutliches Signal, dass die Umsetzung der Reform schwierig werden dürfte.

Experten kritsieren die geplante Reform des Flensburger Punktesystems
tagesschau 20:00 Uhr, 25.01.2013, Sandra Wolter, NDR

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Reform ja - aber nicht diese

Peter Ramsauer (Bildquelle: dapd)
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Ramsauers Reform ist nötig, aber nicht gelungen, meinen die Fachleute.

Der Verkehrsgerichtstag ist dabei keineswegs gegen eine Reform - er hatte sie 2009 selbst gefordert. In Goslar war auch zu hören, dass die ursprünglichen Vorschläge von Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) besser gewesen seien als die dann von der Regierung beschlossene Reform. Diese sieht vor, dass künftig weniger Strafpunkte vergeben werden, dafür aber der Führerschein schon bei acht Flensburger Punkten (statt bisher 18) eingezogen wird. Außerdem sollen für eine Reihe von Vergehen die Bußgelder deutlich erhöht werden.

Der Verkehrsgerichtstag forderte außerdem eine härtere Verfolgung und Bestrafung von Verkehrsrowdys einschließlich aggressiver Radfahrer. Außerdem sollte der Gesetzgeber einen Katalog erstellen, der Taten aufführt, die auf mangelnde Verkehrstauglichkeit schließen lassen und deshalb zum Entzug der Fahrerlaubnis führen sollten.

Stand: 25.01.2013 12:41 Uhr

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