Masterplan gegen drohenden Verkehrsinfarkt

Das Kabinett hat nach jahrelanger Vorarbeit mit Wissenschaft und Wirtschaft den sogenannten Masterplan Güterverkehr und Logistik beschlossen. Das Konzept bündelt 35 Maßnahmen mit Kosten von 10,2 Milliarden Euro allein im kommenden Jahr. Kernpunkt des Masterplans: Mehr Güterverkehr soll von der Straße auf die Schienen verlagert werden. Bislang entfallen rund 70 Prozent des Güterverkehrs auf den Straßenverkehr, zwölf Prozent auf die Binnenwasserstraßen und rund 18 Prozent auf den Bahnverkehr.

"Der Verkehrsinfarkt ist ein reales Szenario"

[Bildunterschrift: Verkehrsminister Tiefensee bezeichnete den Verkehrsinfarkt für Deutschland als "reales Szenario". ]
Verkehrsminister Tiefensee verwies bei der Präsentation des Maßnahmenkatalogs auf die Problematik des weiter steigenden Verkehrsaufkommens in Deutschland. Den Angaben zufolge werde der Gütertransport bis 2025 um rund 70 Prozent zunehmen. Für den Lkw-Verkehr auf Fernstraßen erwarteten Experten ein Plus von über 80 Prozent, so Tiefensee. "Der Verkehrsinfarkt ist ein reales Szenario, wenn wir nicht rechtzeitig gegensteuern", warnte der Minister im "Handelsblatt". Tiefensee betonte den Zusammenhang zwischen Infrastruktur und konjunktureller Entwicklung: "Verstopfte Straßen und Verkehrswege sind eine unmittelbare Bedrohung für das Wirtschaftswachstum."

Elefantenrennen sollen der Vergangenheit angehören

[Bildunterschrift: Kritiker werteten den Masterplan des Verkehrsministeriums gegen den zunehmenden Verkehr als nicht ausreichend. ]
Nach Erkenntnisses des Verkehrsministeriums sind rund 2500 Kilometer auf Deutschlands Autobahnen besonders staugefährdet. Rund 1200 Kilometer sollen laut Masterplan umgehend verkehrstechnisch optimiert werden, die restlichen sollen möglichst bis 2012 nachgerüstet werden. Bis dahin werde auf einem Teil der Strecken Lkw das Überholen verboten, vor allem auf zweispurigen Bahnen, so Tiefensee. Sogenannte Elefantenrennen auf der linken Spur sollen laut Tiefensee der Vergangenheit angehören.

Um Verkehrsbehinderungen durch Baustellen zu reduzieren, ist eine Änderung der Arbeitszeiten vorgesehen. Demnach soll künftig an Tageslichtbaustellen öfter auch an Sonn- und Feiertagen und nachts gearbeitet werden.

Flexible Maut für fließenden Güterverkehr

Um den Güterverkehr in Deutschland zu fördern, setzt der Masterplan auf die Lenkungswirkung der flexiblen Maut, die laut Tiefensee Mitte 2010 eingeführt werden soll. Speditionen, die ihre Lkw zum Beispiel zwischen fünf und neun Uhr an Stuttgart oder München vorbeischicken oder durch das Ruhrgebiet dirigieren, müssen dann deutlich mehr Maut zahlen. Betriebe, die intelligent planen, könnten dagegen günstiger unterwegs sein als heute.

Das Verkehrsministerium rechnet mit Mehreinnahmen aus der Maut in Höhe von 850 Millionen Euro im kommenden Jahr. Diese will Tiefensee ebenfalls in die Verkehrsinfrastruktur investieren. Mehr Geld soll in den Ausbau der Schienenwege fließen, zum Beispiel für eine bessere Hinterlandanbindung der Häfen. Eine Milliarde Euro werden in die Wasserwege investiert.

Masterplan als unzureichend kritisiert

Kritiker halten die Maßnahmen nicht für ausreichend, um die Verkehrsströme in Deutschland nachhaltig umzulenken. So sei mit dem Masterplan die Frage nicht geklärt worden, ob die Deutsche Bahn wenigstens im Güterverkehr von der Stromsteuer entlastet werde.

Auch der ADAC übte Kritik: Der Masterplan ziele zu sehr darauf ab, den Straßenverkehr zu verteuern. Weil die Güterkapazitäten der Schiene ausgereizt seien, bleibe es ein Wunschdenken, mehr Güterverkehr von der Straße auf die Bahn verlagern zu können. Der Bundesverband des deutschen Groß- und Außenhandels rief dazu auf, die auf den Straßen "erpressten Einnahmen" der Maut auch dem Ausbau des Straßennetzes zugute kommen zu lassen.