Kampfpanzer "Leopard 2 A6" während einer Übung im Oktober 2013

Klage vor dem Bundesverfassungsgericht Rüstungsdeals sollen geheim bleiben

Stand: 15.04.2014 17:17 Uhr

Die Bundesregierung will den Bundestag auch weiterhin nur eingeschränkt über geplante Rüstungsexporte informieren. Die Regierung sei sich ihrer Verantwortung gegenüber dem Parlament zwar bewusst, sagte Innenminister Thomas de Maizière (CDU) in der mündlichen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe. Die "außenpolitischen Belange" der Bundesregierung und die Geschäftsgeheimnisse der Unternehmen dürften allerdings nicht gefährdet werden. Zudem liege die Befugnis, Waffenexporte zu erlauben, laut Grundgesetz allein bei der Bundesregierung. Die Entscheidungen über Rüstungsexportvorhaben trifft der mit mehreren Ministern besetzte Bundessicherheitsrat unter Vorsitz der Kanzlerin.

De Maizière verwies auf ein Eckpunktepapier von Union und SPD, das bereits vergangene Woche vorgestellt worden war. Demnach soll die Öffentlichkeit künftig zweimal im Jahr über genehmigte Waffengeschäfte informiert werden. Der Bundestag soll binnen 14 Tagen nach Entscheidungen von jeder Genehmigung erfahren. Dem Minister zufolge sollen die Abgeordneten bereits auch dann informiert werden, wenn Waffensysteme ins Ausland gebracht werden, damit interessierte Staaten sie in der Praxis testen können.

Gabriel: Willensprozess bleibt nicht-öffentlich

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) kann sich hingegen eine noch frühere Information des Parlaments vorstellen. Schon die Entscheidung des Bundessicherheitsrats über Voranfragen der Industrie könnte seiner Ansicht nach veröffentlicht werden. "Spontan würde ich sagen, kann man das machen, weil es nicht den Willensbildungsprozess selbst betrifft", sagte Gabriel auf einer Pressekonferenz in Berlin. Nur dieser Willensbildungsprozess der Regierung sollte nicht öffentlich sein, "weil sonst sich kaum noch einer traut, sich klar zu positionieren".

Grünen-Abgeordnete hatten geklagt

Hans-Christian Ströbele will nicht erst nachträglich von Genehmigungen erfahren.
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Hans-Christian Ströbele hatte zusammen mit den Abgeordneten Roth und Keul geklagt.

Bisher veröffentlicht die Regierung Rüstungsexporte meist erst lange nach ihrer abschließenden Genehmigung. Die Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele, Claudia Roth und Katja Keul hatten gegen diese Praxis geklagt. Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts wird in einigen Monaten erwartet. Anlass der Klage war, dass im Sommer 2011 bekannt wurde, Saudi-Arabien strebe den Kauf von mehreren Hundert Kampfpanzern des Typs Leopard 2 der deutschen Rüstungsschmieden KMW und Rheinmetall an.

Der Verkauf des 60 Tonnen schweren Kettenfahrzeugs an das autoritär regierte Wüsten-Königreich ist hoch umstritten. Einem Medienbericht vom Wochenende zufolge will die Bundesregierung dem Geschäft nicht zustimmen, gegen das vor allem Gabriel Widerstand angemeldet habe. Die Regierung äußert sich bisher nicht dazu, ob dies zutrifft.

Den Grünen-Politikern hatte die Bundesregierung bereits 2011 die Auskunft über das Geschäft verweigert. Dies verletzt nach Einschätzung der klagenden Bundestagsabgeordneten jedoch deren parlamentarische Rechte. Wegen der fehlenden Möglichkeit zur gerichtlichen Überprüfung und der "Korruptionsanfälligkeit im Bereich der Waffenexporte" sei die Kontrolle der Regierung durch das Parlament in diesem Bereich besonders wichtig, argumentieren sie.

"Der Bundestag ist kein Historikerseminar", sagte Ströbele. Er sei dazu da, aktuell regulierend einzugreifen. Bei besonders sensiblen Waffendeals sollte das Parlament daher bereits in die Diskussion über mögliche Genehmigungen eingebunden werden.

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