Seitenueberschrift

Treffen zu Verfassungsschutzreform

Friedrich beißt bei Ländern auf Granit

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich wollte in Sachen Verfassungsschutzreform Stärke zeigen. Doch im zähen Machtgerangel zwischen Bund und Ländern geht er als Verlierer vom Platz - vorerst zumindest.

Auf der Sonderkonferenz zum Umbau des Inlandsgeheimdienstes gab der CSU-Politiker klein bei und forderte nicht länger die Beschneidung der Kompetenzen der Länder. "Die Länder sind nach wie vor für alles zuständig." Es gehe nur darum, von Bundesseite die Länder noch zusätzlich zu unterstützen und auch neue Koordinierungsmöglichkeiten zu entwickeln. "Es geht nicht um eine Entmachtung der Länder", betonte Friedrich. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) bestätigte, dass der Streit beigelegt ist.

Allerdings soll es künftig eine Informationspflicht der Länder gegenüber dem Bundesamt für Verfassungsschutz geben. Gemeinsam treten Bund und Länder außerdem für eine bessere parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes ein. Zudem soll ein Register für alle in Deutschland eingesetzten V-Leute geschaffen werden. Weiter ist vorgesehen, die gemeinsamen Abwehrzentren von Verfassungsschutz und Polizei auszubauen.

Kompetenzgerangel

Ein zuvor bekannt gewordener Reformplan aus dem Hause des Bundesinnenministers hatte vorgesehen, dass sich das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) künftig vor allem auf die Beobachtung "gewaltgeneigter Bestrebungen und Personen" konzentrieren solle. Die Beobachtung nicht gewaltbereiter Gruppen sollen vor allem die 16 Landesbehörden für Verfassungsschutz übernehmen. Dagegen hatte es entschiedenen Widerstand aus den Ländern gegeben.

Schon vor dem Treffen der Bund-Länder-Minister hatte es viel Kritik an Friedrich gegeben. "Der Bundesinnenminister springt zu kurz. Wir brauchen einen radikalen Umbau und kein Machtgerangel zwischen Bund und Ländern", sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger warnte vor einem Reform-Klein-Klein. "Bund und Länder sollten die Kraft zu einem beherzten Umbau der Sicherheitsarchitektur haben", sagte die FDP-Politikerin.

Bundesamt ist angeschlagen

Die Position des Bundesamtes für Verfassungsschutz in dem Gerangel um künftige Kompetenzen ist denkbar schlecht. Schließlich fand die skandalöse Aktenvernichtung zur Vertuschung von Ermittlungsergebnissen gegen die Neonazi-Terrorzelle im Kölner Bundesamt statt. Minister Friedrich versucht, die schlechte Position mit Stärke wettzumachen - etwa, indem er sich in der Krise als durchsetzungsstark und kompetent präsentiert. So wurde die Spitze des Bundesamtes für Verfassungsschutz mit Hans-Georg Maaßen neu besetzt. Doch die von vielen, auch vom Koalitionspartner FDP, geforderte Zusammenlegung zumindest einiger der 16 Landesämter für Verfassungsschutz ist gegen die Länder nicht durchzusetzen. Also wird es weiter bei eigenständigen Verfassungsschutzämtern auch im Saarland und in Bremen bleiben.

Stand: 28.08.2012 17:24 Uhr