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Reformkonzept des Bundesinnenministeriums
Mehr Macht für die Verfassungsschutz-Zentrale
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich plant im Zuge der Reform des Inlandsnachrichtendienstes offenbar eine Bündelung der Kompetenzen beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Die Landesämter würden demnach Aufgaben abgeben müssen. Dies geht zumindest aus Informationen hervor, die aus Sicherheitskreisen an verschiedene Nachrichtenagenturen gelangt sind.
Demnach soll die Beobachtung gewaltbereiter Gruppen und Personen allein vom Bundesamt übernommen werden. Die Landesämter würden sich nach dem Plänen des Innenministeriums vor allem auf die Beobachtung des Umfelds extremistischer Gruppen konzentrieren, die nicht im Untergrund agieren - also zum Beispiel Parteien, Vereine oder Verbände.
Alle Informationen sollen im BfV ankommen
Auch die Weitergabe und Verteilung von Informationen soll offenbar stark reformiert werden. So soll das BfV laut der vorliegenden Informationen künftig die Befugnis erhalten, auch in den Ländern Daten zu erheben und wenn notwendig die Koordinierung und die zentrale Auswertung zu übernehmen. Außerdem sollen die 16 Landesämter dazu verpflichtet werden, sämtliche relevanten Informationen an den Bund weiter zu geben. Aus dem Prinzip "Kenntnis nur wenn nötig" soll der Grundsatz der "vollständigen Information" werden. Dies soll auch durch Verbindungsbeamte des Bundes in den Landesämtern für Verfassungsschutz sichergestellt werden.
Innenminister Friedrich will V-Leute zentral erfassen und den Informationsfluss bündeln.
Der Einsatz der umstrittenen V-Leute soll demnach nicht grundsätzlich geändert werden. Allerdings sollen alle von den Verfassungsschutzämtern geführten Informanten nach dem Willen Friedrichs in einem Zentralregister erfasst werden.
Darüber hinaus sollen gemeinsame Zentren von Polizei und Verfassungsschutz auch für die Bereiche Linksextremismus und Ausländerkriminalität entstehen. Für die Bereiche Cyberabwehr, Islamismus und Rechtsextremismus gibt es derartige Zentren bereits.
NRW-Minister kritisiert "zentralistische Mega-Behörde"
Diese angeblichen Reformpläne sind kurz vor einem Treffen der Innenminister von Bund und Länder durchgesickert, bei dem auch über die Reform des Verfassungsschutzes gesprochen werden sollte. Die Sonderkonferenz der Minister findet am Dienstag in Berlin statt.
Entsprechend schnell folgten die Reaktionen auf das Friedrich-Konzept. Grundsätzliche Unterstützung für die Reform der Informationsverteilung bekam Friedrich vom hessischen Innenminister Boris Rhein. Die Erkenntnisse einzelner Länder oder des Bundes sollten grundsätzlich allen Sicherheitsbehörden zugänglich sein, forderte er in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".
NRW-Innenminister Jäger macht bereits gegen die angeblichen Reformpläne mobil.
Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier lehnte die geplante stärkere Zentralisierung des Verfassungsschutzes beim Bundesamt ab. "Es wird mit den Ländern nicht machbar sein, dass wir eine Zwei-Klassen-Verfassungsschutzgesellschaft haben", machte der derzeitige Vorsitzende der Innenministerkonferenz deutlich. Der Friedrich-Vorschlag sei schlichtweg "nicht umsetzbar". Gegen den Vorschlag, den Informationsfluss zu stärken, habe er nichts, so Caffier, aber es dürfe "keine Einbahnstraße" sein.
Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger warnte vor einer "zentralistischen Mega-Behörde". Diese würde vor Ort "ein Sicherheitsrisiko" darstellen, kritisierte der Sprecher der SPD-geführten Länder der Innenministerkonferenz dem "Tagesspiegel". Eine Verlagerung der Verfassungsschutz-Kompetenzen von den Ländern an den Bund lehne er "strikt ab", unterstrich Jäger.
Kompetenz-Wirrwarr behinderte NSU-Aufdeckung
Die Reform des Verfassungsschutzes war nach den Ermittlungspannen im Fall der Neonazi-Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) geplant worden. Die Terroristen konnten auch jahrelang unentdeckt morden, weil Kompetenzstreitigkeiten und ein mangelhafter Informationsfluss zwischen den Landesbehörden und der Bundesbehörde die Ermittlungen behindert hatte.
Als erste personelle Konsequenz war der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutzes ausgetauscht worden. Hans-Georg Maaßen übernahm am 10. August die Leitung der Behörde, nachdem Heinz Fromm in den vorzeitigen Ruhestand verabschiedet worden war.
Stand: 27.08.2012 19:23 Uhr
