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Debatte um Reform des Verfassungsschutzes

Offener Streit um die geheimen Dienste

Nach den Fehlern, Pannen und Versäumnissen bei den Ermittlungen zur Aufdeckung der Neonazi-Mordserie wird über eine Neuausrichtung des Verfassungsschutzes diskutiert. Doch wie weit soll die Reform gehen? Das ist selbst innerhalb der schwarz-gelben Bundesregierung umstritten. Offen widersprachen sich nun das FDP-geführte Justizministerium und das CSU-geführte Innenressort.

"Sehr pauschale Forderung"

So wies Hans-Peter Friedrich die Forderung seiner Kabinettskollegin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger nach einer Verkleinerung des Inlandsgeheimdienstes zurück. "Das ist eine sehr pauschale Forderung, die ich nicht so ganz nachvollziehen kann", sagte der CSU-Politiker zu dem Vorstoß seiner FDP-Kollegin. Der Verfassungsschutz müsse nicht kleiner, sondern effizienter werden. "Das ist der eigentliche Auftrag, es geht nicht um Quantität."

Leutheusser-Schnarrenberger hatte zuvor die Zusammenlegung von Verfassungsschutzämtern und die Verkleinerung des Aufgabenspektrums gefordert. Derzeit gibt es ein Bundesamt und 16 Landesämter für Verfassungsschutz. "Die Zahl der Behörden muss deutlich reduziert werden", sagte sie dem "Tagesspiegel". Außerdem müsse sich der Geheimdienst auf die wenigen Aufgaben konzentrieren, bei denen wirklich eine Gefahr für die Grundordnung drohe. "Behördenstruktur und Aufgabenverteilung der Verfassungsschutzämter müssen bis in jeden Blickwinkel ausgeleuchtet werden." Insbesondere kritisierte die Ministerin die Kommunikation der Ämter intern und untereinander.

"Der Fisch stinkt nicht nur vom Kopf her"

Auch Grünen-Fraktionschefin Künast sprach sich für die Zusammenlegung von Ämtern aus. Zudem müsse ein großer Teil des Personals ausgetauscht werden - auf Bundes- wie auf Landesebene. Es herrsche unter den Mitarbeitern "eine Illoyalität gegenüber ihren Vorgesetzten und dem Staat", sagte sie der "Saarbrücker Zeitung". "Dieser Fisch stinkt nicht nur vom Kopf her." In den Ämtern würden Menschen benötigt, "die nicht die Geheimhaltung, sondern ein demokratisches Verständnis pflegen".

Diesem Punkt stimmt auch Innenminister Friedrich zu: "Wir brauchen keinen Geheimdienst, der Informationen für sich behält. Wir brauchen einen Geheimdienst, der Informationen für die Parlamente, für den Staat, für die Öffentlichkeit bereitstellt." Mehr Transparenz sei nötig.

Mehr Kontrolle?

Bessere parlamentarische Kontrolle - das ist nach Überzeugung der SPD-Landesinnenminister ein Weg, um mehr Transparenz zu erreichen. "Wir müssen dafür sorgen, dass Kontrollbefugnisse, die auf dem Papier stehen, in der Praxis auch gelebt werden", sagte NRW-Innenminister Ralf Jäger. Die Kontrollgremien müssten über relevante Vorgänge und operative Maßnahmen von besonderer Bedeutung unterrichtet werden. Die Landesminister legten ein Positionspapier vor, in dem unter anderem eine bessere Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern sowie eine zentrale Bündelung von Informationen gefordert wird.

"Nur ein Verfassungsschutz, der auf einer breiten demokratischen Legitimation fußt, genießt das nötige Vertrauen der Menschen", betonte Jäger.

"Stück aus dem Tollhaus"

Und genau dieses Vertrauen sieht der Zentralrat der Juden zerstört. Präsident Dieter Graumann sprach mit Blick auf die bekanntgewordene Aktenvernichtung von "vertrauenszerstörenden Verhältnissen." Der Umgang mit Akten nach dem Motto "Gesucht - gefunden - geschreddert" sei ein "Stück aus dem Tollhaus", sagte er der "Rheinischen Post". Auch Graumann stellte infrage, dass wirklich jedes Bundesland ein eigenes Verfassungsschutzamt braucht, wenn diese nicht untereinander und schon gar nicht mit dem Bund kommunizierten.

Die Linkspartei bekräftigte derweil ihre Forderung nach einer Abschaffung des Verfassungsschutzes. Die Abgeordnete Petra Pau bezeichnete die Reformdiskussion als "parteipolitischen Sommerloch-Wettlauf um einen besseren Verfassungsschutz". Ein Verfassungsschutz, der vertusche, sei undemokratisch.

Die Zwickauer Neonazi-Terrorzelle NSU hatte über Jahre unbeobachtet zehn Menschen ermordet. Im Zuge der Ermittlungen waren zahlreiche Fehler bei den Verfassungsschutzämtern zu Tage getreten, die derzeit Gegenstand mehrerer parlamentarischer Untersuchungsausschüsse sind. Zuletzt hatte der Verfassungsschutz wichtige Akten vernichtet - kurz nachdem die Mordserie bekannt worden war.

Stand: 14.07.2012 18:19 Uhr