Bundesinnenminister Thomas de Maizière (r, CDU) und Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen präsentieren am 04.07.2017 in Berlin in der Bundespressekonferenz den Verfassungsschutzbericht 2016 | Bildquelle: dpa

Verfassungsschutzbericht Überall mehr Extremisten

Stand: 04.07.2017 11:38 Uhr

Der Verfassungsschutz beobachtet mit 680 Islamisten so viele Gefährder wie noch nie. Für Behördenchef Maaßen ist islamistischer Terror aktuell die größte Bedrohung. Doch auch rechte Gewalttaten stiegen laut neuem Verfassungsschutzbericht an.

Der islamistische Terrorismus ist laut Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen die größte Herausforderung und größte Gefahr für die innere Sicherheit in Deutschland. Mit 680 gebe es so viele Gefährder wie nie zuvor, heißt es im neuen Verfassungsschutzbericht.

Außerdem verzeichnen die Sicherheitsbehörden immer mehr Salafisten in Deutschland. Ihre Zahl sei von 8350 im Jahr 2015 auf aktuell 10.100 gestiegen, sagte Maaßen bei der Vorstellung des mehr als 300 Seiten langen Berichts. Vor allem durch den starken Zulauf bei salafistischen Gruppen sei die islamistische Szene insgesamt gewachsen. "Wir müssen davon ausgehen, dass mit weiteren Anschlägen durch Einzeltäter oder durch Terrorkommandos auch in Deutschland gerechnet werden muss", warnte Maaßen. Innenminister Thomas de Maizière diagnostizierte eine Kräfteverschiebung innerhalb der Szene hin zu einer gewaltorientierteren Richtung.

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Mehr rechte Gewalt - 10.000 Reichsbürger

Ein größer werdendes Problem sind laut dem bericht rechtsextreme Gewalttaten: Insgesamt 1600 Vorfälle zählt er auf - vor allem Körperverletzungen. Auch Straf- und Gewalttaten zusammengezählt stiegen an: von 21.993 auf 22.471. Die Zahl gewaltorientierter Rechtsextremisten sei um 2,5 Prozent auf 12.100 Menschen gestiegen, teilte das Innenministerium mit. Das ist der höchste Stand, seit die Zahl erhoben wird.

Die Szene der "Reichsbürger" tauchte erstmals in dem Bericht auf. Demnach gibt es deutschlandweit etwa 10.000 Anhänger. Bei nur 500 bis 600 davon handele es sich um Rechtsextremisten. Da es hier um ein neues Phänomen gehe, sei die "bundesweite Erhebung des Personenpotenzials noch nicht belastbar abgeschlossen". Die in verschiedenen Kleinstgruppen agierenden "Reichsbürger" erkennen die Bundesrepublik nicht an. Sie gehen davon aus, dass das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 noch existiert. Einige Anhänger vertreten rechtsextremistische Positionen. Im Oktober erschoss ein Anhänger in Bayern einen Polizisten, seitdem rückte die Gruppierung verstärkt ins Visier der Sicherheitsbehörden.

Linksextreme Gewalt rückläufig

Massiv stieg auch die Zahl gewaltsorientierter Linksextremisten: um zehn Prozent auf 8500. Allerdings war die Zahl der Straf- und Gewalttaten rückläufig. Während es 2015 noch 2246 Fälle gab, wurden 2016 mit 1702 deutlich weniger Fälle gezählt. Auch hier ging es meist um Körperverletzung.

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Verfassungsschutzbericht über Gefahren für unsere Sicherheit
nachtmagazin 00:25 Uhr, 05.07.2017, Lennart Behnke, ARD Berlin

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 04. Juli 2017 um 14:00 Uhr.

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