Ein Teilnehmer an einer rechtsextremen Kundgebung in Dortmund trägt ein T-Shirt mit der Aufschrift "Kampfzone" | Bildquelle: picture alliance / dpa

Verfassungsschutzbericht Fast drei rechte Gewalttaten pro Tag

Stand: 30.06.2015 14:59 Uhr

Der Bericht des Verfassungsschutzes alarmiert: rechtsextremistisch motivierte Gewalt hat im vergangenen Jahr deutlich zugenommen. 990 Fälle wurden insgesamt registriert. Das ist ein Anstieg um fast 24 Prozent und der höchste Stand seit 2008.

Die Zahl rechtsextremistisch motivierter Gewalttaten hat im vergangenen Jahr deutlich zugenommen. Insgesamt wurden 990 Fälle gezählt. Das entspricht einem Zuwachs von 23,6 Prozent im Vergleich zu 2013 und markiert den höchsten Stand seit 2008. Das geht aus dem Verfassungsschutzbericht hervor, der am Vormittag vorgestellt wurde.

150 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte im ersten Halbjahr

Als besonders besorgniserregend erachten die Verfassungsschützer den Anstieg fremdenfeindlicher Gewalt und die zunehmende Zahl von Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte. Eine Tendenz, die sich in diesem Jahr noch verstärken könnte. Bereits im ersten Halbjahr zählten die Behörden 150 Angriffe auf Asylbewerberunterkünfte, teilte Bundesinnenminister Thomas de Maizière mit. Im gesamten vergangenen Jahr hatte es 170 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte gegeben. Bei den meisten Straftaten ging es um Sachbeschädigung und fremdenfeindliche Propaganda.

Feuerwehr vor geplantem Asylbewerberheim in Meißen | Bildquelle: dpa
galerie

Anschlag in Sachsen am Wochenende: Unbekannte legten Feuer in geplanter Flüchtlingsunterkunft in Meissen.

De Maizière forderte, "klare Kante" gegen solche Angriffe zu zeigen. Rechtsextremistische Übergriffe seien geeignet, in den betroffenen Kommunen ein Klima der Angst und der Einschüchterung zu erzeugen. Es dürfe kein stilles Einverständnis mit solchen Taten geben. "Jeder dieser Angriffe ist ein Angriff auf den Rechtsstaat, auf jeden Bürger dieses Landes", so der Minister.

Starker Anstieg rechtsextremer Gewalt in Deutschland
tagesschau 20:00 Uhr, 30.06.2015, Matthias Deiß, ARD Berlin

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Zunehmende Gefahr durch Salafisten

Sorge bereitet den Verfassungsschützern auch die zunehmende Gefahr durch radikalislamische Salafisten. Laut Verfassungsschutzbericht stieg deren Zahl im vergangenen Jahr auf 7000 - von 5500 im Jahr 2013. "Die brutalen Anschläge der letzten Woche wollten erneut Angst und Furcht verbreiten", sagte de Maizière. Davon lasse man sich nicht einschüchtern. Mit Prävention und Früherkennung solle künftig verhindert werden, dass die Radikalisierung noch weiter zunimmt.

Kaum Entwicklung gibt es dagegen, was die Zahl von Gewalttaten aus dem linken Spektrum angeht. Der Verfassungsschutz zählte vergangenes Jahr 995 linksextremistische Gewalttaten - das entspricht dem Niveau des Jahres 2013.

Jochen Graebert, ARD Berlin, zu den Zahlen des Verfassungsschutzes
tagesschau24 14:15 Uhr, 30.06.2015

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

"Digitale Verwundbarkeit" hat zugenommen

Der Verfassungsschutzbericht behandelt auch die gestiegenen Gefahren durch ausländische Geheimdienste. Spionage gehe vor allem von Russland, China und dem Iran aus, sagte de Maizière. Aber nicht nur die üblichen Verdächtigen sind im Visier der Verfassungsschützer. Insgesamt habe die "digitale Verwundbarkeit" zugenommen, so der Minister. Deshalb sei die Spionageabwehr gestärkt worden. Mit dem neuen "360-Grad-Blick" werde jetzt in alle Richtungen ermittelt, um auch die Aktivitäten der Geheimdienste befreundeter Staaten zu beleuchten. Die Spionagevorwürfe gegen den US-Geheimdienst NSA waren allerdings kein Thema im Verfassungsschutzbericht: es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass die NSA in Deutschland gegen geltendes Recht verstoßen habe, teilte Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen mit.

Darstellung: