Bundesadler NSA Netzwerkkabel (Bildquelle: picture alliance / dpa)

Verfassungsschutz und NSA tauschen Daten aus Partnerschaft mit gegenseitigem Nutzen

Stand: 13.09.2013 17:57 Uhr

Die Beziehung zwischen dem Bundesamt für Verfassungsschutz und der NSA ist offenbar intensiver als gedacht. Wöchentliche Treffen, Dienstreisen, Datenaustausch in hohem Maße - dies belegt ein Papier, das dem NDR vorliegt.

Von Christian Fuchs und John Goetz, NDR

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat nach Recherchen von NDR und Süddeutscher Zeitung regelmäßig Daten an die National Security Agency (NSA) und andere US-Geheimdienste geliefert. Im Gegenzug hat der deutsche Inlandsgeheimdienst Informationen und Spionagesoftware aus den Vereinigten Staaten erhalten. Das geht aus einem geheim-eingestuften Papier der Bundesregierung hervor, dass dem NDR und der Süddeutschen Zeitung exklusiv vorliegt.

Wöchentliche Treffen

Demnach soll es regelmäßige Treffen zwischen Vertretern der NSA und dem Bundesamt geben. So trifft sich ein NSA-Mitarbeiter wöchentlich mit deutschen Geheimdienstlern in der "BfV-Liegenschaft Treptow", um aktuelle Informationen aus der Islamismus-Abteilung des Verfassungsschutzes auszutauschen. Die Gespräche und Treffen seien dem Parlamentarischen Kontrollgremium bekannt, teilte das Bundesamt für Verfassungsschutz auf Anfrage mit.

Aus dem gleichen Grund trafen sich auch Auswerter beider Dienste bereits in der NSA-Kaserne "Dagger-Complex" in Darmstadt. Darüber hinaus fänden Dienstreisen von BfV-Mitarbeitern in die USA statt, um sich dort mit NSA-Kollegen zu treffen. In den vergangenen vier Jahren ist daraus eine Partnerschaft mit gegenseitigen Nutzen erwachsen.

Laut des Dokumentes aus dem Innenministerium hat der Verfassungsschutz allein im vergangenen Jahr 864 Datensätze an Nachrichtendienste in den USA geliefert. Darüber hinaus übermittelte das BfV "regelmäßig bewertete Sachverhaltsdarstellungen" an seine amerikanischen Partner. An britische Geheimdienste wurden 657 "Datenübermittlungen" im Jahr 2012 gezählt.

Wieviele Informationen werden weitergegeben?

Sitz des Bundesamts für Verfassungsschutzes in Köln (Bildquelle: picture alliance / dpa)
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Sitz des Bundesamts für Verfassungsschutz in Köln

Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf nur auf deutschem Boden spionieren. Es liegt also nahe, dass der Inlandsgeheimdienst Informationen von abgehörten und überwachten Menschen in Deutschland an amerikanische und britische Dienste weitergibt. Um welche Personengruppen es sich handelt, wird in dem Papier nicht näher beschrieben. Das Amt verweist in seiner Antwort an den NDR darauf, dass es keine Auftragsarbeiten für ausländische Dienste ausführe. Allerdings testet der Verfassungsschutz seit Juli 2013 die Spähsoftware XKeyscore.

Sollte das Programm in den Regelbetrieb gehen, hat sich das BfV den Unterlagen zufolge verpflichtet, alle Erkenntnisse mit der NSA zu teilen. Das hatte der Präsident des Bundesamtes, Hans-Georg Maaßen, seinen US-Kollegen bei zwei Besuchen im Januar und Mai diesen Jahres zugesichert. Wenige Tage nach Maaßens Rückkehr aus den USA enthüllte Whistleblower Edward Snowden den weltweiten Lauschangriff durch die NSA.

Derzeit testen ein BfV-Mitarbeiter und ein BND-Mann die Software. Erste Ergebnisse zeigen, dass das Programm "Fragestellungen zu Telekommunikationsdaten der Überwachten beantworten" kann, die bisher nicht vom Verfassungsschutz beantwortet werden konnten. Für die vom Bundesamt gelieferten Daten revanchierte sich der Spionagedienst NSA mit der Übermittlung eigener Informationen.

Allein in den vergangenen vier Jahren soll der deutsche Verfassungsschutz 4700 Verbindungsdaten aus den Vereinigten Staaten erhalten haben. Die Weitergabe von Daten über mutmaßliche Terrorverdächtige und Gefährder wird seit 2009 über den Bundesnachrichtendienst (BND) organisiert, der sogenannte vorgefilterte "Erfassungslisten" vom NSA erhält und sie an den Inlandsdienst weitergibt.

Es soll sich dabei hauptsächlich um "verdächtig erscheinende Kommunikationsdaten" von angezapften Telefonen handeln. Diese neuen Informationen über Telefonnummern oder die Namen der Anschlussinhaber speichert der Verfassungsschutz in seinem Nachrichtendienstlichen Informationssystem.

Zusammenarbeit mit weiterem unbekannten US-Nachrichtendienst

Wie jetzt bekannt wurde, arbeitet der Inlandsgeheimdienst der Bundesrepublik auch noch mit einem bisher weithin unbekannten US-Nachrichtendienst zusammen, dem US-Heeresdienst-Detachment 15. Laut eines Jobangebotes führt dieser Dienst "offensive Gegenspionage auf der ganzen Welt" durch. Die Stelle in der Anzeige war für Stuttgart ausgeschrieben.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 13. September 2013 um 20:00 Uhr.

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